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Berliner Mai-Krawalle: Richterin spricht Schüler von Mordversuch frei

Für die Staatsanwaltschaft ist der Freispruch zweier junger Berliner eine schwere Schlappe: Versuchter Mord lautete ihr Vorwurf - weil die Männer bei den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr Molotow-Cocktails gegen Polizisten geschleudert haben sollen. Die Richterin kam zu einem anderen Ergebnis.

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harrybr 28.01.2010, 15:31
10. Upps

Zitat von sp0cky
Und genau deswegen brauchen wir endlich ein Staatshaftungsgesetz. Was werden die beiden als Entschädigung bekommen? 2,70 pro Tag abzüglich Verpflegung? De facto kann heutzutage wohl jedermann verhaftet und fast unbegrenzt weggesperrt werden. Dies wird sich erst ändern, wenn die Budgetverantwortlichen das auch in der Kasse...]
diese Links scheinen nicht zu funktionieren meint google

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archie 28.01.2010, 15:34
11. Titel

Der erste Satz, den ich im Jurastudium gelernt habe war:
"In dubio pro reo."

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Chatten_ODW 28.01.2010, 15:38
12. Markieren mit Farbe

Dann sollten eben zukünftig die Gewaltbereiten Molliwerfer mittels Gummigeschossen markiert werden.

Wer blaue Flecken hat war dabei und marschiert hinter Gitter.
Man fragt sich warum die Polizisten sich nicht mal alle krank melden wenn die verabredete Linke SA wieder losschlägt.
Sollen die Politiker doch sehen wie sie sich schützen.

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suum.cuique 28.01.2010, 15:40
13. 1:0

fuer die Anarchie

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mooksberlin 28.01.2010, 15:42
14. Da fehlt was.

Zitat von john mcclane
Tja, so viel Mumm hat die Berliner Justiz scheinbar nicht. Jetzt kann die vereinigte Linke wieder von einem Sieg über das System fabulieren...
In Ihrem Beitrag fehlten nur die Begriffe Gutmenschen, Asoziale, Migranten, Linksextreme, Schwuler Wowereit,
Arm aber ganz und gar nicht sexy. Ist Ihnen bei der Formatierung etwas durch die Lappen gegangen ? Interessant, dass sich immer Unbeteiligte die meist in der Lüneburger Heide oder in der sächsischen Schweiz leben am eifrigsten über Berliner Themen begeistern können. Ich bin froh in einem Rechtsstaat zu leben und nicht in Texas wo mehr als nur ein Unschuldiger aufgrund falscher Anschuldigungen um einen Kopf kürzer gemacht wurde.

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jostyle 28.01.2010, 15:45
15. Keine Täter, aber deshalb gleich Justiz-Opfer?

Zitat von yomow
Wenn sich nicht mit 100% Sicherheit sagen lässt, ob die beiden es wirklich waren, darf man sie auch nicht verurteilen. Finde versuchter Mord als Anklage auch etwas hochgegriffen. Aber ich bin nur Laie.
Die Anklage auf versuchten Mord geht meine Erachtens juristisch in Ordnung; Molotow-Cocktails sind gemeingefährliche Mittel, denn der Täter hat sie nicht unter Kontrolle und gefährdet eine unbestimmte Anzahl von Person (insbesondere beim Wurf in die Menge) - so verlangt es die Definition.

Das Urteil ist nach dem, was aus dem Spiegel-"Bericht" in der Printausgabe vor einigen Wochen hervorging, tatsächlich gerechtfertigt. Wo Zweifel an der Täterschaft bestehen, darf nie zu Lasten der Angeklagten entschieden werden - auch wenn es im vorliegenden Fall wohl gute Gründe für eine Verurteilung gab.

Es sei mir erlaubt, an dieser Stelle noch einmal auf den gerade erwähnten Print-Artikel aus dem "Spiegel" einzugehen, denn der war erschreckend tendenziös. Wie gesagt, es ist absolut richtig, im Zweifel für die Angeklagten zu entscheiden. Wenn der Artikel es dabei und bei der Aufzählung der Ermittlungsfehler belassen hätte - wunderbar. Aber warum man derart Partei für die beiden Angeklagten ergreifen, Tatverdächtige zu Opfern stilisieren und die beiden (wenn ich mich richtig erinnere vorbestraften) Jurgendliche im Stile einer Bunte-Homestory zuhause beim Streicheln des Haustiers ablichten muss?

Dazu kam noch als Sahnehäubchen der juristische Offenbarungseid des Journalisten, der sich im Artikel wunderte, warum denn die beiden wegen Mordversuch an dem anvisierten Polizisten angeklagt wurden, wo doch eine andere Frau getroffen und verletzt wurde. Das nennt man "Fehlgehen der Tat" oder im Jura-Latein "aberratio ictus". Hätte man, wie im Artikel impliziert, den Mordversuch auf die Frau bezogen, würde das unser gesamtes heutiges Strafrecht auf den Kopf stellen, nämlich, dass sich der Vorsatz auch auf die Verwirklichung eines konkreten Tatbestands beziehen muss. Sonst könnten wir ja gleich jemanden, der fahrlässig tötet, aufgrund irgendeiner Tötungsabsicht (ganz egal gegen wen) zum Mörder machen.

Im vorliegenden Fall war es jedenfalls, wenn ich den kurzen Einschub der Meldung richtig deute, kein Freispruch erster Klasse. Man muss einfach aus (mittlerweile ehemaligen) Verdächtigen keine zarten Lämmer machen, weil sie im Gefängnis regelmäßig mit dem Pfarrer sprachen und die Mutter dem Spiegel sagt, es handele sich um das ruhigste ihrer Kinder (Was sagt das aus?). Der Spiegel, der sich so vehement über die lange Untersuchungshaft der beiden echauffierte, hätte bei einer weiteren Gewalttat nach einer Haftentlassung sicherlich als erster gegen die "laschen Behörden" protestiert und von erdrückenden Indizien gesprochen, vor denen man die Augen verschlossen hätte.

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P.Delalande 28.01.2010, 15:50
16. Titel

Zitat von OnkelHotte
Richtig, im Zweifel für den Angeklagten. Owohl ich auch nur Laie bin: Wer einen Brandsatz auf andere wirft, der will töten. So etwas als Mordversuch zu werten ist dann konsequent.
Wenn die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung aber nicht beweisen kann, so ist der Freispruch die einzige Möglichkeit die dem Gericht bleibt. Und wir sollten froh sein, dass dies so ist.

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frubi 28.01.2010, 15:54
17. .

Zitat von OnkelHotte
Richtig, im Zweifel für den Angeklagten. Owohl ich auch nur Laie bin: Wer einen Brandsatz auf andere wirft, der will töten. So etwas als Mordversuch zu werten ist dann konsequent.
Ich würde sogar noch weiter gehen. Wer einen Stein wirft, der riskiert dabei auch, dass er damit jemanden töten könnte. Ich möchte keinen Pflasterstein auf meinen Schädel bekommen. Für die beiden Jungs freu ich mich aber weil der Prozess doch stellenweise sehr dubios war.

Ich finde die linken Proteste eigentlich sehr sympathisch aber dieser sinnlose Gewaltakt gegen Polizei und öffentliches, teilweise auch privates, Eigentum zerstört die Sympathie.

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tl-hd 28.01.2010, 15:55
18. ?

Zitat von sp0cky
Und die Polizisten sind vermutlich weiter im Dienst. Wo bleiben die Forderungen nach harter Bestrafung von falsch Aussagenden Polizisten?
Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden, nicht aus bewiesener Unschuld. Das ist ein wichtiger Unterschied! Wenn nämlich z.B. ein Polizist sagt: "Der wars" und der Angeklagte dann sagt "Nein, ich wars nicht", dann ist (ohne weitere Beweise) nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" der Angeklagte freizusprechen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Polizist eine falsche Aussage gemacht hat - ohne weitere Beweismittel ist jede der beiden Aussagen gleich zu werten. Das gilt aber auch in einer Anklage der Polizisten wegen Falschaussage, nur dass dann eben die Polizisten die Angeklagten wären und im Zweifel zu deren Gunsten entschieden würde. Ohne weitere Beweise ist der Freispruch in einem solchen Prozess also schon von vorneherein klar, das würde nur unnötige Kosten verursachen und andere Prozesse unnötig verzögern.

Wenn das anders wäre, also jeder Polizist bei einem Verfahren, in dem eine von ihm verhaftete Person nicht verurteilt wird, selbst auf die Anklagebank käme, dann würde sich wohl kaum noch jemand trauen, überhaupt jemanden zu verhaften. Wenn Ihnen das lieber ist, dann lässt das tief blicken...

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mhampel 28.01.2010, 15:57
19. Straffrei? Wohl kaum!

Zitat von tl-hd
[...] dass die Schuldigen am Ende doch wieder straffrei ausgehen [...]
Straffrei? Die haben nun sieben Monate U-Haft hinter sich. Wer trägt die Verantwortung und wer muss dafür büßen? Die Polizei hat nur die Kleidung aber keine Gesichter erkannt. Da hätten direkt Zweifel kommen und die U-Haft aus ausgesetzt werden müssen.
Nur durch Glück sind die letztlich einer Verurteilung entgangen, da Filmstudenten wohl die vermutlich wahren Täter fotografiert und diese Hinweise der Polizei gemeldet haben. Die Polizei hat aber vorerst nicht ermittelt. Man hatte ja Schuldige. Warum dann weiter ermitteln? Erst als die Verteidigung davon erfuhr und Strafanzeige gegen die Abgebildeten erstattete hat man sich bei der Polizei bewegt. Bei einer Hausdurchsuchung eines der Abgebildeten fand man Fotos, bei denen er mit Kanistern posierte. Sogar ein Kanister im Bettkasten wurde entdeckt.

Ergebnis: Sieben Monate Haft für unschuldige Menschen. Nur weil die Polizei nicht vernünftig ermittelt hat. Nur weil ein Richter hier bei der U-Haft nicht direkt berücksichtigt hat, dass die Aussagen der Polizei nicht unbedingt tragfähig waren. Da soll noch jemand etwas von "im Zweifel für den Angeklagten" erzählen. Ansonsten hätten die beiden Justizopfer nicht in U-Haft genommen werden dürfen. Hätte nicht zufällig die Filmstudenten Fotos der potentiellen Täter gemacht, dann wären jetzt Unschuldige verurteilt worden.

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