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Berlins Regierender Bürgermeister: Müller fordert Agenda 2030 für die SPD
DPA

Mieten, Klima, Arbeitslosigkeit: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert ein neues Grundsatzprogramm für die SPD. Hartz IV und anderes seien "Instrumente der Vergangenheit", man brauche "neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft."

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at.engel 06.07.2019, 20:12
10.

"..."neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft."
Falsch: Man braucht neue, sozial gerechte Konzepte! Ist nur ein Komma - zeigt aber, dass sie immer noch nichts kapiert haben.
Die bisherige Politik ist alles andere als gerecht, weshalb sich auch die Frage stellt, was diese Partei eigentlich noch will? Eine Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, die den Namen auch verdient. Irgendetwas, was noch halbwegs nach einer Wohnpolitik ausssieht, Malus auf Leiharbeit, eine Quellsteuer auf alle(!) Einkünfte, und ganz speziell auf Finanzprodukte, Prämien und Boni, etc. ... wenn man etwas sucht, findet man schon noch ein paar Ideen.

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wassolldasdenn52 06.07.2019, 20:21
11. Es ist schon sehr komisch!

Wenn ein SPD-Politiker sich mal für soziale Gerechtigkeit einsetzt, gibt es hier unzählige Foristen, die unverzüglich einen Keil reintreiben wollen! So muss man schon annehmen, dass es sich um zahlreiche Bezahlschreiber handelt, deren Interesse es ist, der SPD endgültig den Todesstoß zu versetzen! Und gerade, weil jeder eigentlich weiß, dass in den letzten Jahrzehnten die soziale Gerechtigkeit durch hässlich neoliberales Denken zugunsten der Superreichen total ausgehebelt wurde, hat Müller vollends recht, die SPD zu ihren Ex-Stammwählern zurückzuführen. Anders wird sie es nicht überleben! Die einzige Chance halt, aus der sich die dreisten Seeheimer endlich herauszuhalten haben! Das muss auch endlich die Parteibasis erkennen und sich gegen den politischen Mob in der Partei durchsetzen! Wie gesagt, sonst hat diese Partei endgültig "fertig"!

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xxgomeraxx 06.07.2019, 20:29
12. Die SPD hat den "kleinen Mann" ....

schon lange verraten. Nun noch die Schnapsidee mit der CO2-Steuer, die angeblich "ach so harmlos" ist! Der deutsche Steuerzahler darf bereits mehr als 50 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben ... ES IST GENUG! Wenn ihr mehr wollt, "Genossen", kürzt eure Diäten! Wir haben doch schon eine Öko-Steuer, die Benzin sinnlos verteuert, überall neue Abgaben, Steuern ... glaubt Ihr wirklich, die Bürger haben alle im Keller eine Druckerpresse für Euro-Scheine?? Ich habe in die Modernisierung meines Hauses schon genug Geld investiert, heize mit Öl, habe Wärmedämmung und eine Solaranlage auf dem Dach, bin Berufspendler und lebe auf dem Lande ... Arzt, Apotheke, Kaufhalle, Post ... alles mindestens 5 km entfernt ... ohne Auto nicht zu bewältigen. Nun weitere Schulden machen in ein E-Auto? Das Heizöl bald nicht mehr bezahlen können? Keinen Urlaub mehr machen können (dieses Jahr das erste Mal seit 6 Jahren!!!), da ja Fliegen verteuert werden soll oder der Spritpreis in die Höhe geht? Bin alleinstehend und habe zwei Kinder groß gezogen und war fast ständig arbeiten gerannt. WOFÜR? Um im Alter alles verkaufen zu müssen, da durch CO2-Steuer so teuer, dass ich nicht mal mehr in den eigenen vier Wänden den Tod abwarten kann, weil ich irgendwann zwischen Heizen, Essen und Mobilität wählen muss? SPD - geh zum Teufel! Und alle, die uns weiter ausnehmen wollen wie Weihnachtsgänse! Die Gänse sind meist kurz vor dem Ableben ... ihr merkt es nur nicht. Da zu fehlt das Gespür für die Menschen. Sind ja auch nur noch fürs Zahlen da, nicht wahr und euch alle paar Jahre wieder zu wählen. MIR REICHTS. An alle Ökobegeisterten ... seht euch die reale Lage der Menschen an, setzt euch auf den Hosenboden, rechnet selber oder liebe Jugend, studiert MINT-Fächer uns löst die Problem technologisch, statt Menschen den letzten Cent aus der Tasche ziehen zu wollen.

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hansjoerg.gloede 06.07.2019, 20:37
13. Dann aber den Diebstahl beenden!!!

Neue sozial gerechte Konzepte? Dann müssen erstmal die alten UNGERECHTIGKEITEN beseitigt werden, zum Beispiel der Betrug mit den Direktversicherungen. Ich meine das so genannte GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), 2004 beschlossen von einer ROT-GRÜNEN Regierung. Ein Punkt daraus: Rentner zahlen ab sofort die vollen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. Davon war vorher nie die Rede! Das heißt, der Staat hat in Millionen Verträge eingegriffen, die der Arbeitgeber mit einer Versicherung abgeschlossen hat, um für die Rente vorzusorgen (mit dem mühsam beiseite gelegten Geld der Arbeitnehmer!!!) - und KEINER der Betroffenen wurde über die Änderung seine Vertrages informiert. Ich nenne das Diebstahl!!! Herr Müller, entweder die SPD beseitigt diese Ungerechtigkeit - in der GROKO hat sie dazu ja die Möglichkeit - oder für die meisten der 6 Millionen betrogenen Direktversicherten ist die SPD nicht wählbar!

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cosmos 06.07.2019, 20:39
14. positive Erkenntnis

Müllers Erkenntnis, dass Hartz IV in der heutigen Zeit falsch ist ( war es auch vor 10 Jahren ) und "neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft" gebaucht werden, ist doch äusserst positiv zu bewerten.
Wie dann ein solches zukünftiges System im Detail aussieht, darüber kann-muss man diskutieren. Müller macht aber zumindest einen Anfang und versucht etwas Neues, während die Anderen am Schlechten festhalten und nichts tun.
Z.B. der zuständige SPD-Minister Heil macht nichts diesbezüglich.
Wenn man stur am alten, schlechten und ungerechten Hartz IV-System festhält, wie es die alten SPD-Oberen und der Seeheimer Kreis machen, und dieses sogar als etwas Gutes hinstellt, wird sich nie etwas verbesseren.
Solange die SPD an Hartz IV festhält hat sie den Namen "Sozial-Demokratisch" nicht verdient.

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rumburg 06.07.2019, 21:11
15. Totalausfall

Müller ist der schlechteste Bürgermeister seit Menschengedenken.
Kein konkreter Plan bzw Massnahme zu: Digitalisierung, öffentlicher Nahverkehr, Wohnungsneubau, innere Sicherheit, Flughafen. Aber immer fest neuer Sozialmassnahmen einfordern und Steuererhöhungen bei Steuerüberschüssen.

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interessierter Laie 06.07.2019, 21:38
16. @cosmos

was bitte ist an HartzIV ungerecht? Das würde ich bitte mal erklärt bekommen. Ich glaube die Mehrheit der Bürger würde, wenn ein Verwandter oder Freund an seine Tür klopft, genauso oder ähnlich handeln. Er würde finanziell helfen und denjenigen fördern, aber er sich nicht bemüht oder sich sogar aktiv verweigert, die Hilfe reduzieren also sanktionieren. Warum also muss unser Staat - also wir alle gemeinsam anders handeln, als jeder einzelne handeln würde. Man kann über Beträge diskutieren - auch über die Bezugsdauer vom ALG I. Aber das ändert nichts am Prinzip.

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Knacker54 06.07.2019, 21:44
17.

In einem hat Müller aber recht: Die SPD braucht mal wieder ein aktualisiertes Grundsatzprogramm - das letzte ist "das gedruckte neue Grundsatzprogramm der SPD, das "Hamburger Programm", aufgenommen am 28. Oktober 2007 im Congress-Centrum Hamburg (CCH) auf dem SPD-Bundesparteitag." Jou, dat is ja wohl schon einige Zeit her - oder? Meine Meinung: SPD? Dat wird nix mehr...

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frankcrx 06.07.2019, 22:01
18.

Zitat von wassolldasdenn52
Wenn ein SPD-Politiker sich mal für soziale Gerechtigkeit einsetzt, gibt es hier unzählige Foristen, die unverzüglich einen Keil reintreiben wollen! So muss man schon annehmen, dass es sich um zahlreiche Bezahlschreiber handelt, deren Interesse es ist, der SPD endgültig den Todesstoß zu versetzen! Und gerade, weil jeder eigentlich weiß, dass in den letzten Jahrzehnten die soziale Gerechtigkeit durch hässlich neoliberales Denken zugunsten der Superreichen total ausgehebelt wurde, hat Müller vollends recht, die SPD zu ihren Ex-Stammwählern zurückzuführen. Anders wird sie es nicht überleben! Die einzige Chance halt, aus der sich die dreisten Seeheimer endlich herauszuhalten haben! Das muss auch endlich die Parteibasis erkennen und sich gegen den politischen Mob in der Partei durchsetzen! Wie gesagt, sonst hat diese Partei endgültig "fertig"!
Schön und gut - soziale Gerechtigkeit. Ausgerechnet der OB Müller kommt damit daher? Und ausgerechnet die SPD, die zwar die Worte kennt, aber immer an den Taten gescheitert ist, soll das umsetzen? Na ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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andre_36 06.07.2019, 22:02
19.

Zitat von wassolldasdenn52
Wenn ein SPD-Politiker sich mal für soziale Gerechtigkeit einsetzt, gibt es hier unzählige Foristen, die unverzüglich einen Keil reintreiben wollen! So muss man schon annehmen, dass es sich um zahlreiche Bezahlschreiber handelt, deren Interesse es ist, der SPD endgültig den Todesstoß zu versetzen! Und gerade, weil jeder eigentlich weiß, dass in den letzten Jahrzehnten die soziale Gerechtigkeit durch hässlich neoliberales Denken zugunsten der Superreichen total ausgehebelt wurde, hat Müller vollends recht, die SPD zu ihren Ex-Stammwählern zurückzuführen. Anders wird sie es nicht überleben! Die einzige Chance halt, aus der sich die dreisten Seeheimer endlich herauszuhalten haben! Das muss auch endlich die Parteibasis erkennen und sich gegen den politischen Mob in der Partei durchsetzen! Wie gesagt, sonst hat diese Partei endgültig "fertig"!
Also, mich muss niemand bezahlen, damit ich auf der SPD herumhacke. Nach 18monatigem Hartz 4 Bezug, inklusive Erniedrigungen und Sanktionen, die ich erleben durfte, und dem folgenden Genuss des großzügigen Mindestlohns als ausgebildeter Facharbeiter mit Bachelor-Abschluss, beteilige ich mich ehrenamtlich an der Dekonstruktion der Asozialen Partei Deutschlands. Mein heutiger Beitrag: Solidarisches Grundeinkommen ist der armselige Versuch, Hartz 4 durch neuen Namen einen sozialen Anstrich zu verleihen. Wenn ich schon nichts daran andern kann, dass ich und Millionen Bürger ausgebeutet werden, dann soll das wenigstens nicht durch die Heuchler der SPD und Grünen geschehen.

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