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Beschlagnahmte Computer: Mappus will Löschung von Daten einklagen
dapd

Der Fall Mappus geht in die nächste juristische Runde: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident will gerichtlich erzwingen, dass Daten von seiner Computerfestplatte gelöscht werden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Informationen im Zuge des EnBW-Skandals gesichert.

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rubjack 15.10.2012, 15:34
1. optional

Was ich nicht verstehe, dass, falls/wenn jemand Schmu macht, er es auch noch schriftlich fixieren, bzw. die Unterlagen aufbewahren muss/will.
Und das es ein "Geschmäckel" hat, wenn er die HD zerstören lässt, ist auch klar

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unangepasst 15.10.2012, 15:34
2. Wußte dieser arme Mann nicht, daß...

Zitat von sysop
Mappus verlangt die Löschung der Dateien und will eine Sichtung durch die nunmehr von den Grünen geführte Staatskanzlei auf private und dienstliche Inhalte verhindern.
....das Private auf eine private und das dienstliche auf eine dienstliche Festplatte gehört?!?! Herr im Himmel...werfe Hirn hinunter! Aber was solls...Dummheit muß bestraft werden. Wir werden mit unseren Politikern ja auch bis zum Erbrechen gestraft!

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herr-vorragend 15.10.2012, 15:36
3. .

Kann man tatsächlich verlangen, dass dienstliche Daten, die nun Bestandteil von Ermittlungen sind, gelöscht werden? Wer ist der Eigentümer dieser Daten? Mappus ganz sicher nicht.

Und wie kommen eigentlich private Inhalte auf Computer des Staatsministeriums?

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JohannWolfgangVonGoethe 15.10.2012, 15:39
4. Lächerlich der Dicke

Ich könnte es vielleicht, vielleicht, vielleicht gerade noch verstehen, wenn Mappus damit durchkommt die Veröffentlichung privater Inhalte zu verhindern.

Aber dienstliche Inhalte? Immerhin war es ein Arbeitsplatzrechner. Vom Steuerzahler finanziert. Da darf es nichts zu verheimlichen und zu verbergen geben.

P.S.
Ich stelle mir gerade vor wie mein Chef mich feuert, er anschließend einen Blick auf meinen Arbeitsplatzrechner werfen will, und ich so sage: "Nö. Will ich aber net".

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Velociped 15.10.2012, 15:42
5. Netter Versuch

Herr Mappus klagt ein Recht auf Aktenvernichtung ein. Wenn er Recht bekäme, würde nicht nur die Aktenvernichtung beim Ausscheiden aus dem Amt legalisiert, sondern um ein Recht der nachträglichen Aktenvernichtung von vergessenen Akten ergänzt.
Das Gericht würde Deutschland gänzlich zur Banenrepublik machen und jeder geöhnliche Kriminelle würde Gleichbehandlung fordern, wenn bei ihm Kopien von eigentlich gelöschten belastenden Beweismitteln gefunden würden.

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ratsch_bumm 15.10.2012, 15:44
6. Sie werden sich wundern.

Zitat von JohannWolfgangVonGoethe
Ich könnte es vielleicht, vielleicht, vielleicht gerade noch verstehen, wenn Mappus damit durchkommt die Veröffentlichung privater Inhalte zu verhindern. Aber dienstliche Inhalte? Immerhin war es ein Arbeitsplatzrechner. Vom Steuerzahler finanziert. Da darf es nichts zu verheimlichen und zu verbergen geben. P.S. Ich stelle mir gerade vor wie mein Chef mich feuert, er anschließend einen Blick auf meinen Arbeitsplatzrechner werfen will, und ich so sage: "Nö. Will ich aber net".
Unsere weisungsgebundene und gleichzeitig obrigkeitshörige Justiz wird ihm Recht geben.
Diesem Pack geschieht garnichts und die wissen das sehr genau.

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ulrich_frank 15.10.2012, 15:49
7. Alles höchst widersprüchlich -

der feine Herr Mappus verstößt beim EnBW-Rückkauf gegen eine ganze Reihe von Rechtsverordnungen, will aber selbst den Schutz des Rechts, sogar bei dienstlichen Inhalten, deren Kenntnis im öffentlichen Interesse liegt - aber da der Staat ja eigentlich CDU-Eigentum und damit privat ist, geht das in Ordnung. Er läßt seine Festplatte vernichten, ein Delikt war das aber nicht, da ja noch alles auf dem Server liegt, also doch keine Verschleierungsabsicht. Dies erinnert an die Denkweise von Kindern oder an filmreife Entschuldigungsweisen von tolpatschigen Kleinkriminellen. Es ist zu hoffen, daß sich Gerichte von dieser Denkweise distanzieren

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syssifus 15.10.2012, 15:49
8. Gleiches Recht für alle !

Warum sollte die Vorratsdatenspeicherung nicht auch mal im umgekehrten Falle greifen,wo doch damit ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt wird. Stellen wir doch auch unsere Regierenden,es gibt sicher Schlawiner darunter,unter diesen Verdacht.Auf einem Dienstcomputer private Inhalte abzuspeichern, ist reichlich naiv,oder fühlen sich diese Leute schon so sicher und unantastbar ?

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bubble81 15.10.2012, 15:50
9.

Beschämend. Wie kann ein Mann der vormals das hohe Amt des Ministerpräsidenten inne hatte so wenig Rückgrat beweisen?

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