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Beschluss in Bayern: Mehr Polizei, härtere Ausländergesetze
DPA

Die CSU-Regierung in Bayern reagiert auf die Bluttaten im Freistaat mit einem harten Kurs. Neben der Polizei wird auch die Sicherheitswacht aufgestockt, eine Art Bürgerwehr.

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bitterquark 28.07.2016, 13:35
70. Man stelle sich das nur einmal vor,

hier, aber besonders in England dürfen verurteilte Terroristen oder Helfer sowie Unterstützer von terroristischen Organisationen nach Verbüßung der Haft nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil es dort zu gefährlich ist.

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taglöhner 28.07.2016, 13:36
71. Irrtum Watson

Zitat von dasdondel
Demnach gab es eine richterliche Anordnung zur Telefonüberwachung. Diese wurde auch durchgeführt. Dann muss man nun fragen, warum die Tat nicht verhindert wurde.
Das müsste man sich dann in der Tat fragen.

Eine Überwachung gab es aber leider nicht, die Informationen stammen aus dem Chatlog (siehe dort) eines der beiden Smartphones des Täters.

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frustrated 28.07.2016, 13:37
72. Fehlt da was?

Ah ja, stimmt, Terroristen und Kriminelle die die Deutsche Staatsbuergerschaft besitzen, sollte diese entzogen und danach abgeschoben werden. Wohin? Zum Beispiel in das Land ihrer Eltern. Solange dies nicht geschieht werden andere Massnahmen auf andere nicht abschrekend wirken.

PS Ich bin EU Buerger...ehemals Tuerkischer Staatsbuerger.

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tommy_lee 28.07.2016, 13:37
73. Meinungstransformatoren und Poitikschauspieler

Darin ist Herr Seehofer einfach grandios! Es ist noch nicht einmal klar, ob der Attentäter vom Olympia-Einkaufzentrum nicht eher ein Rechtsradiklaler war, Hinweise dazu gibt es genug, da wird aus den aktuellen Tendenzen schon versucht Stimmkapital zu schlagen und am Rand des rechtskonservativen Spektrums gefischt. Als wenn diese Morde nicht vorher schon verboten waren und als wenn mit den jetzt angestrebten Verschärfungen, dieselben Mörder erfasst und zurückgewiesen hätten werden können oder zukünftig abgehalten werden können. Komisch ist nur, dass ausgerechnet Bayern mit ihrer seit jeher konservativen Bevölkerung, die nun nicht gerade im Verdacht stehen, besonders weltoffen und herzlich Migranten gegenüber zu sein, die Orte von solchen Attentaten wurden. Eigentlich hätte man doch so etwas viel eher in Berlin erwartet. Kann es vielleicht sein, dass ausgerechnet diese Politik, die jetzt verschärft werden soll, dazu beigetragen hat? Nun, das geht wahrscheinlich zu weit. Fakt ist aber doch, wenn ich mich hinstelle und als Einzelperson oder Gruppe von drei bis fünf Personen ein Attentat auf die Bevölkerung gleich welchen Landes ausüben möchte und dazu nicht irgendwelche Waffen einschmuggeln muss, sondern vielleicht wie Nizza, wo mit einem Lkw mehr Menschen getötet wurden, als bei allen IS-Anschlägen in Frankreich zuvor, dann kann ich das. Was will Herr Seehofer dagegen tun? Fahrerlaubnis entziehen?
Ich möchte hier aber noch einen anderen Gedanken teilen. Ich frage mich welchen Risiken ich in meinem Leben ausgesetzt bin und wie groß ist für mich die Wahrscheinlichkeit bei einem Terroranschlag durch irgendwelche Spinner (Links/Rechts oder Christ/Moslem usw.) ums Leben zu kommen. Jährlich sterben ~500 Menschen EU-weit weil sie an Ihrem Essen ersticken, in Deutschland sterben jedes Jahr ~17.000 Menschen durch Behandlungsfehler von Ärzten und ~40.000 Menschen an Klinikinfektionen, ~15.000 Menschen verabschieden sich vorzeitig aufgrund von Alkoholkonsum und noch mehr, ~121.000 Menschen, durch Rauchen,... . Alleine Marlboro killt täglich mehr Menschen, als IS in ganz Europa seit es sie gibt! Versteht mich nicht falsch, jeder der durch Terror getötet wird, ist einer zu viel. Mein Mitgefühl gilt allen, die eine Verlust ertragen müssen und die Täter gehören hart bestraft. Aber wenn ich auf einer vierspurigen Autobahn zur Ferienzeit stehe, sollte meine größte Angst, nicht die vor einer Grippeinfektion sein, sondern ob ich es schaffe, meinen Arsch auf den Randstreifen zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass wir uns selber mal mehr bemühen den Durchblick für unser Leben zu behalten, hin u. wieder mal einen Realitätscheck unserer Ängste machen. Denn Angst müssen wir vor ganz anderen Dingen haben, am wenigsten aber vor den armen Teufeln, die aus den Kriegsgebieten vor dem IS geflohen sind, auch wenn das durch diese IS-spinner ausgenutzt werden könnte.

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pennywise 28.07.2016, 13:39
74.

Zitat von kobra21
ist "Tatenschutz" - sagte schon vor längerer Zeit ein Mann, der sich damit auskennt. Da laufen die Menschen mit ihren Payback-Karten herum, um ein paar Cent zu ergattern - melden sich im WWW bei Hinz und Kunz an - und faseln dann von Datenschutz. Was soll denn der Staat mit Datensätzen von Millionen Bürgern anfangen, die sich nichst haben zu Schulden kommen lassen.
Was Pay Back betrifft - stimmt.

ABER:
Sie sehen den Staat als etwas statisches.
Das ist er aber nicht.
Mal krass ausgedrückt:
Stellen wir uns vor die CSU tritt bundesweit an.
Und wird stärkste Fraktion. (Es gibt ja genug Leute die dem Horst als neuem Heilsbringer zujubeln).
Zusammen mit der AfD (die inzwischen gelernt hat, wann man etwas nur denkt - es aber NICHT sagt) bildet sie eine Regierung.

Diese Partei würde sich aus den "Vorratsdaten" sehr ungeniert bedienen. Nicht nur bei Terroristen und Schwerverbrechern.
Auch schon so "Kleinigkeiten" wie Tempolimits lassen sich per Funkzellen Abfragen überprüfen.
Oder man stellt fest:
Sie waren dummerweise 2 oder 3 mal in der Nähe eine Demo von "autonomen Linken". Nicht weil sie teilgenommen haben - nein ein dummer Zufall.
Jetzt bewerben Sie sich - oder eines Ihrer Kinder - für eine Stelle im Staatsdienst.
Und es kommen Absagen - warum wissen Sie nicht.
Aber man hat "nachgefragt" und ein "Naja, wir wissen es nicht sicher, aber..." zu hören bekommen.

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edwardnewgate 28.07.2016, 13:41
75. Wow.

Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen wieder in die Krisengebiete abgeschoben werden dürfen?
Ich frage mich echt, wie tief der Rassismus in unserer Gesellschaft eigentlich steckt.

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step75 28.07.2016, 13:42
76. Längst überfällige Maßnahmen

Das, was da jetzt gefordert - und hoffentlich auch bald bundesweit umgesetzt wird, ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit: Kriminelle Menschen aus dem Ausland werden dorthin zurück geschickt, wo sie herkommen. Der deutsche Staat muss hier selbstbewusst und stark sein. Sonst wird er schlichtweg nicht respektiert von Kriminellen aus der ganzen Welt.

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dubsetter 28.07.2016, 13:46
77. ja bitte..

....mehr polizei..!!!!

um den ganzen rechten terror der bei uns im land seit jahren stattfindet endlich was entgegenzusetzen..

und ja, auch gleich mal ausweisen die leute
bzw. deren hintermänner und unterstützer.

man ,bin ich froh,das wir die bayern haben.


@alle anderen:
weiter b... zeitung lesen und R.. schauen

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pennywise 28.07.2016, 13:47
78.

Zitat von j.vantast
Wenn ich so einige Kommentare hier lese wird mir sonnenklar wie das 1933 in Deutschland passieren konnte. Nichts gelernt?
Nein, natürlich nicht.

Die einen können nicht. Gut, wem es "da oben" nicht gegeben ist, dem ist es halt nicht gegeben.

Schlimmer sind die, die nicht lernen wollen.
Es ist viel bequemer hinter einem her zu rennen, der behauptet er wüsste wo es lang geht.
Jemand der Sicherheit verspricht.


Und - glauben Sie es mir - man wird dann auch wieder voller Selbstmitleid sagen:
"Woher hätte ich DAS denn wissen sollen?!"
"Du hast ja KEINE Ahnung wie das damals war!"

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herr_rumsch 28.07.2016, 13:49
79. Unfassbar

seit wann lass sich Selbstmordattentäter durch härter Gesetze abschrecken - lächerlich.
Kugelsichere Helme, gut das unsere Polizisten sich schützen können, wie soll das Amokläufer aufhalten - lächerlich.
Will Seehofer der AFD nur die Wähler nehmen um die gleiche Politik zu machen?

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