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Beschluss zur Asylregelung: EU beschneidet Reisefreiheit für Bürger von Balkanstaaten
REUTERS

Immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro beantragen Asyl in der Europäischen Union. Deswegen hat Brüssel nun eine Notfall-Klausel erlassen: Länder dürfen die Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger für eine begrenzte Zeit aussetzen.

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4qfghei3pers 05.12.2013, 20:32
1. Wir sind doch selber schuld!

Wenn unsere Gerichte völlig weltfremde Urteile sprechen und damit etwas versprechen, was unsere Gesellschaft nicht zu halten willens oder imstande ist, dann ist das ein Lockmittel für Wirtschaftsflüchtlinge. Ich weiß auch nicht, auf welches Recht sich die Gerichte manchmal stützen und angeblich im Namen des Deutschen Volkes urteilen. Fragt man die Bürger, in deren Namen angeblich Recht gesprochen wird, fallen die aus allen Wolken. Einfach weltfremd und bar jeder Bodenhaftung, so urteilen unsere Gerichte zuweilen.

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Ijob 05.12.2013, 21:38
2. Volksentscheid...

...wäre doch angebracht, wenn es darum geht weitere Länder in die EU aufzunehmen. Dann bräuchte sich später niemand mehr darüber beschweren, wer denn alles zu uns kommen möchte.
Ich kann jedenfalls nicht nachvollziehen wieso man möglichst alle Länder in die EU aufnehmen sollte.
Nach welchen Kriterien wird hier denn eigentlich vorgegangen, wenn es um die Aufnahme neuer Länder geht? Ist das so wie bei der Vergabe der Olymipschen Spiele oder der Fußball WM?

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zippo2012 05.12.2013, 22:46
3. Das nennt man Dicken Daumen!

Die Briten haben es vorgemacht: Geld gibt es für Migranten nur wenn sie schonmal in das Sozialsystem eingezahlt haben

Warum geht solch ein Gesetz nicht auch in Deutschland durch?
Hier gilt seit jeher "zahlen bis der Doktor kommt" .......... weshalb und wofür eigentlich?

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bjuv 05.12.2013, 22:46
4. Völlig verqueres Staatsverständnis

Zitat von 4qfghei3pers
Wenn unsere Gerichte völlig weltfremde Urteile sprechen und damit etwas versprechen, was unsere Gesellschaft nicht zu halten willens oder imstande ist, dann ist das ein Lockmittel für Wirtschaftsflüchtlinge. Ich weiß auch nicht, auf welches Recht sich die Gerichte manchmal stützen und angeblich im Namen des Deutschen Volkes urteilen. Fragt man die Bürger, in deren Namen angeblich Recht gesprochen wird, fallen die aus allen Wolken. Einfach weltfremd und bar jeder Bodenhaftung, so urteilen unsere Gerichte zuweilen.
Die Gerichte wenden Recht an, sie schaffen es nicht. Das sind gewählte Volksvertreter, im Fall von Harzt IV SPD/Grüne die das entweder gewollt haben oder nicht präzise die EU-Möglichkeiten zur Verhinderung von Armutstourismus umsetzten in ein entsprechendes GEsetz. Also bitte nicht auf Richter schimpfen, sondern auf diejenigen, die eine Mehrheit des Volkes gewählt hat!! Und dann beim nächsten Mal andere wählen

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Taos 05.12.2013, 22:59
5. Erster Schritt.

Das ist ein erster Schritt, wenn wir nicht den rechtsradikalen eine breite Angriffsfläche bieten wollen. Was sich manche Richter bei ihren Urteilen denken, ist für mich nicht nachvollziehbar.

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schlabbedibapp 05.12.2013, 23:20
6. Die können wir doch wohl alle aufnehmen

Zitat von sysop
Immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro beantragen Asyl in der Europäischen Union. Deswegen hat Brüssel nun eine Notfall-Klausel erlassen: Länder dürfen die Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger für eine begrenzte Zeit aussetzen.
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro haben zusammen ca. 12 Millionen Einwohner. Davon können wir doch locker ein Drittel aufnehmen. Viviane Reding wird sich freuen. Denn sie findet es ganz in Ordnung, dass diese Länder genau wie Rumänien und Bulgarien Menschen unbeliebter Ethnien oder Religion in menschenunwürdigen Verhältnissen auf Mülldeponien dahinvegetieren lassen, damit sie endlich in Richtung Westeuropa und vor allem das gelobte Deutschland aufbrechen.

Die Luxemburgerin Viviane Reding, die aufgrund ihrer journalistischen Ausbildung für das Amt der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft geradezu prädestiniert ist, empfiehlt Ländern wie Großbritannien lieber, die EU zu verlassen, weil sie nicht so großzügig die Asylantenströme ins Land lassen anstatt den Herkunftsländern, die diese Flüchtlingsströme verursachen, mit einem Ausschluss zu drohen. Ein Armutszeugnis sondergleichen und eine Aufforderung an die Balkanstaaten, die Entsorgung ihrer im Prekariat gehaltenen Bürger in Richtung Nord- und Westeuropa zu beschleunigen.

Ich hätte da einen Vorschlag: Luxemburg ist ein schönes Land, in dem sich auch ein paar hunderttausend Roma sehr wohlfühlen würden. Ein Land, dessen Bankbilanzen das 22-fache des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und das als Steuerparadies Deutschland jährlich um viele Steuermilliarden prellt, wird sich das ja wohl locker leisten können. Und die Luxemburgerin Reding würde dann endlich mal beweisen, dass sie nicht immer nur von anderen Ländern die Aufnahme von aus ihren Heimatländern vertriebenen Menschen verlangt.

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chronos-kronos 05.12.2013, 23:32
7. Erzählt man das den Ukrainern auch?

Zitat von sysop
Immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro beantragen Asyl in der Europäischen Union. Deswegen hat Brüssel nun eine Notfall-Klausel erlassen: Länder dürfen die Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger für eine begrenzte Zeit aussetzen.
Nicht nur, dass bei einem EU-Beitritt ein 40-Tonner mit Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen anrückt?
Wissen die Ukrainer eigentlich welche Gesetze die EU für die Industrie und noch brisanter für die Landwirtschaft bereithalten?
Das man die noch sehr bedingt vorhandene Reisefreiheit in die Schengenstaaten vielleicht gaaanz am Ende der bekommen wird?
Sollten es zu viele Ukrainer werden, die in Richtung Westen aufbrechen, genau so einen Riegel vorschieben könnte?
Das man für Neulinge in der EU nur noch sehr begrenzte finanzielle Möglichkeiten hat (außer Subventionen für Unternehmen die ihre Produktion in die UA verlagern wollen)?

Müssen die Bewohner der EU-Mitgliedsstaaten überhaupt Asyl für den Aufenthalt beantragen? Also wenn ich als Deutscher in Spanien bin, kann ich dort Sozialhilfe beantragen - und umgekehrt Spanier in D. Gilt das für alle oder nur ausgesuchte EU-Staaten?
Und die, die unbedingt nach Deutschland, Frankreich,... wollen, haben sich schon vor dem EU-Beitritt nicht von Reiseregelungen abschrecken lassen auch illegal einzureisen. Nur das die Leute dann eventuell die Sozialkassen nicht belasten, sondern nur vielleicht die Kosten für einen Gefängnisaufenthalt bis zur Abschiebung.

Tja, auch Freiheit ist nur relativ.

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OHCRIKEY 05.12.2013, 23:36
8. ...

Zitat von sysop
Immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro beantragen Asyl in der Europäischen Union. Deswegen hat Brüssel nun eine Notfall-Klausel erlassen: Länder dürfen die Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger für eine begrenzte Zeit aussetzen.
Kommt schon fast wie ein ex-post-facto-Beschluss herüber. Die EU will halt nicht dumm und übergangen dastehen, wenn diverse Staaten ihre Pläne tatsächlich umsetzen.
Es ist wirklich erstaunlich, wie blauäugig Europapolitiker sind. Man sollte sich schon fragen, weshalb die aufgelisteten Länder in anderen entwickelten Staaten außerhalb der EU keine Visafreiheit genießen. Länder wie Rumänien und Bulgarien rutschen nun lediglich durch die EU in diese internationale Visafreiheit. Ich weiß noch, dass vor 5 Jahren diese Länder nichtmal einen Tag Visafreiheit in diversen asiatischen Staaten bekamen. Warum wohl?

Na weil sie arm sind. Die Armutseinwanderer handeln doch absolut rational. Diese Armutseinwanderung ist aber leider eine reale Bedrohung für den sozialen Frieden in Europa. Nur die Europapolitiker haben das noch nicht so recht verstanden. Die würden wohl gerne noch Nordafrika aufnehmen und träumen von einem Europa ohne Nationalstaaten und ohne Bürger - denn die könnten anderer Meinung sein. Die sind wieder Untertan, dazu passen dann auch endlich die Kompetenzen es EU-Parlaments. Dann wächst der Elfenbeinturm noch höher und das ist schließlich gut für alle.
Daher begrüße ich es, dass wenigstens manche nationale Politiker sich trauen, das Thema auf dem Tisch zu behalten.

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werjor 06.12.2013, 00:24
9. Wertegemeinschaft !

Es zeigt sich wieder einmal welche Werte die EU hat....lediglich die die auf Banknoten gedruckt sind und keinen einzigen mehr !
Freier Warenverkehr...da dürfen hochtechnisierte Konzerne ohne Beschränkungen Waren verschicken die in noch eher technisch nicht so weit entwickelten Ländern zu Firmenschließungen führen zu Arbeitslosigkeit und Armut...und wenn die Leute dann dahin kommen wollen wo die Waren her kommen dann schreien die verwöhnten.....Einschränkung der Reisefreiheit....Ihr müsst unsere Waren kaufen...das heißt doch nicht das wir Euch schätzen...Ihr seid Kunden mehr nicht...
Naja ...da Europa nicht mehr als ein Wurmfortsatz der Amerikaner ist...haben sie natürlich auch die amerikanischen Werte...nur unsere hermitisch abgeschirmten Viertel die uns vor den Armen schützen sind noch größer...aber seid sicher nicht mehr lange !

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