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Beschränkung bei Waffenexporten: CDU wirft Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherhe
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Vizekanzler Gabriel hat den Export von Waffen reduziert. CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer hält ihm eine "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor: Deutschlands Bündnisfähigkeit stehe auf dem Spiel.

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hansgustor 19.08.2014, 07:35
1. Die SPD regiert

Die CDU schaut zu. Von der CDU kommen nur populistische Dinger wie die Maut oder Bundeswehr-Kindergarten, die echten Themen werden von Gabriel, Steinmeier und Maas entschieden.

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stadtmöwe 19.08.2014, 07:36
2. Klingt nach einem Erfolg der Rüstungslobby

Wenn der CDU-Wirtschaftexperte Stellung nimmt, dann ist das möglicherweise seine Bewerbung für einen künftigen Job in der Rüstungsindustrie. Ich bezweifle, dass er selbst glaubt, dass es um eine "Gefährdung der nationalen Sucherheit" geht. Wessen Sicherheit sollte es denn dienen, Waffen an totalitäre Staaten oder in Krisengebiete zu liefern??? Ich denke weder unserer Sicherheit hier in Deutschland noch der Sicherheit der Menschen vor Ort.
Interessant wäre, welche Gelder aus der Rüstungsindustrie an die Union fließen. Vielleicht könnte SPON das mal recherchieren.

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Oldfever 19.08.2014, 07:44
3. Vizekanzler ohne wichtigere Aufgaben?

Hat der Vizekanzler angesichts von Ebola, Isis und Putin wirklich nichts Besseres zu tun, als irgendwelche Betriebsräte zu treffen? War auch nur irgendein Regierungsmitglied seinerzeit einmal bei den Schlecker-Frauen? Im Irak sterben Menschen, aber hier wird das Thema für billige Innenpolitik von der CDU ausgeweidet? Ach war das schön, als die ganzen Politiker im Sommerurlaub mal die Klappe gehalten haben.

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thomas.b 19.08.2014, 07:46
4.

Jetzt fangen die Politiker hierzulande auch schon an mit dem "nationale Sicherheit"-Quatsch. Wird das auch hier zum inhaltslosen Universalargument?

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larry_lustig 19.08.2014, 07:49
5. Nationale Sicherheit

Ist das nicht das Totschlagargument der USA, wenn es keine Argumente gibt, aber Recht gebrochen werden soll?

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bruno_67 19.08.2014, 07:49
6.

Zitat von sysop
Vizekanzler Gabriel hat den Export von Waffen reduziert. CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer hält ihm eine "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor: Deutschlands Bündnisfähigkeit stehe auf dem Spiel.
Wow, dass ist bei der derzeitigen Lage im Nahen Osten schon eine bemerkenswerte Aussage. Herr Pfeiffer ist also der Meinung, die IS (ehemals ISIS) im Irak und Syrien nicht mehr über Saudi-Arabien und Katar mit Waffen zu versorgen, gefährdert die nationale Sicherheit Deutschlands. Wir debattieren heute, ob wir den Kurden Waffen liefern sollten. Deren militärischen Gegner, der gerade eine Blutspur durch den Nahen Osten zieht, hat Schwarz-Gelb dagegen ohne Bedenken mit aufgerüstet. Offensichtlich scheint Herr Pfeiffer von der Richtigkeit der Waffenexportpolitik von Schwarz-Gelb überzeugt zu sein und nimmt deren Folgen billigend in Kauf - Geld stinkt halt nicht.

Gabriels Aussage, Waffdenexporte nach Saudi-Arabien gehen gar nicht, sollte eigentlich angesichts der Bilder aus dem Irak für jeden eine Selbstverständlichkeit sein - für Teile der CDU offensichtlich nicht.

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cato-der-ältere 19.08.2014, 07:50
7. Bündnistreue

Ja, um solche Sekundärtugenden geht es den Politik-Christen wie Pfeiffer. Die USA richten weltweit Desaster an und wir marschieren mit als treue Pudel. Dass es um Leben und Tod geht, um echte Grundwerte, egal.
Ex-Pastor Gauck ist ja auch so einer. Seltsam dass er sich gerade ruhig hält. Hat vermutlich Sorge dass er gleich wieder eine übergebraten bekommt. Es gibt eben - noch - Menschen hier die W. Brandts Aussage zum Krieg "Ultima Irratio" verstehen. Ud nicht alles unter Markt-Gesichtspunkten und Nützlichkeit bewerten.
Dass die Kasse klingelt ist ja auch ein hübscher Nebeneffekt der Bündnistreue. Wobei die Bedeutsamkeit der Rüstung für die Gesamtwirtschaft übrigens gar nicht so groß sein soll. Aber die Vorstände in den Konzernen verstehen sich bestimmt gut mit den Angehörigen der Politik-"Elite", vor allen der christlichen.

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dr.mccoy 19.08.2014, 08:03
8. *facepalm

Jetzt wir in der amerikanischen Kolonie BRD schon genauso wie im Mutterland jenseits des Atlantiks argumentiert.

Eine Frage der Nationalen Sicherheit?!

Wegen der Wirtschaft und unserer Bündnisfähugkeit sollen Waffen verkauft werden?
Australien und Japan werden misstrauisch, weil Deutschland im
Wachstumsmarkt Töten von Menschen nicht so mitmacht wie erwartet wird?

Wen wunderts, die alten Nationalsozialisten sind ja nach dem Krieg in der CDU gelandet... Deren Gedankengut hat offensichtlich überlebt.

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wolfgangrainer 19.08.2014, 08:11
9.

Mich würde interessieren, welche Firmen Herr Pfeiffer als Lobbyist im Bundestag vertritt.

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