Forum: Politik
Beschränkung bei Waffenexporten: CDU wirft Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherhe
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Vizekanzler Gabriel hat den Export von Waffen reduziert. CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer hält ihm eine "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor: Deutschlands Bündnisfähigkeit stehe auf dem Spiel.

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seeigel 19.08.2014, 09:21
40. Bündnisfähig?

Müssen wir fähig sein, Vasall der USA zu sein? Nie ist mir deutlicher geworden als in den letzten Monaten, dass ich das nicht will. Die Konfliktschürerei und das Waffengeklirre dient den amerikanischen Interessen, nicht den europäischen. Das Streben nach "Bündnisfähigkeit", das die Transatlantikfans in den Redaktionen so hochhalten, erscheint mir in diesen Tagen wie das Streben in den Allerwertesten dieser kriegerischen Macht jenseits des Atlantiks.

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boinakarre 19.08.2014, 09:23
41. Die Masken fallen so langsam

Die Feinde der Demokratie, also unsere Politiker demaskieren sich ganz ungeniert. Können sie doch, dank GroKo, machen was sie wollen.
Aber der Michel wählt schön weiter Blockparteien, bis zum bitteren Ende.
Ich bin mal gespannt, wann wir unseren Patriot Act bekommen.

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mr.feelgood 19.08.2014, 09:27
42.

Zitat von rosskal
Viel hat dieser Minister Gabriel bisher noch nicht richtig gemacht. Deshalb ist es mir ein besonderes Bedürfnis, ihm in diesem Fall zumindest ideellen Beistand zu geben.
Unverständlich für mich ist, wieso Gabriel personifiziert wird. Er ist schließlich eingesetzter Minister der GroKo und damit gemeinsam mit der CDU verantwortlich für politisches Handeln.

Des weiteren frage ich mich, warum SPon mitspielt und auf derartige rabulistische Rhetoriken eingeht, die das momentane Handeln rechtfertigt. Müsste nicht vielmehr über den gesamten Standpunkt nachgedacht werden?

http://www.nachdenkseiten.de/?p=22866#h02

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konstrukteur 19.08.2014, 09:28
43. mit allen Mitteln

...und wieder ein Beispiel für Lobbyismus pur, würde much nicht wundern wenn Hr. Pfeiffer bei KMW oder Rheinmetall einen kleinen Aufsichtsrat posten bekleidet. Allein die Tatsache das der WIRTSCHAFTSpolitische Sprecher sich über Bündnis Fähigkeit äußert muss die Lobbyalarmglocke schrillen lassen. Unter dem Vorwand der Sicherheits und Bündnis politik und dem Deckmantel der Humanität, Waffenlieferungen doch durchzuboxen wie verlogen ist diese Partei? und wann begreift es endlich der Wähler?

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hubertrudnick1 19.08.2014, 09:34
44. C-Wieso?

Zitat von spon-facebook-10000118882
Die CDU sollte sich schämen für Ihr C das ja für Christlich steht , Du sollst nicht Töten ist eines der 10 Gebote , aber Waffen bauen und verkaufen !?und nur immer den Gewinn in den Augen ...
Wieso sollte sich die CDU schämen, wenn sie die Geschichte des Christentum etwas genauer betrachten würden, dann müssten auch sie dahinterkommen, dass es nie anders gewesen war.
Wer dieses C nur für alles Gute in der Welt hinstellen will, der macht sich nur selbst was vor, was aber mit der Realität dieser Religion nichts zu tun hat.
Du sollst nicht töten, wunderbar, nur hat auch das Christentum im laufe ihres Betsehen sehrt viele Menschen töten lassen.

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mps58 19.08.2014, 09:35
45. Realpolitik

Es hat noch nie eine Nation auf dem Globus gegeben, die ohne Rüstungstechnologie zu betreiben eine führende Industriemacht geblieben wäre. Der Beifall der evangelischen Kirchentagsbesucher mag Herrn Gabriel gewiss sein, zu einem guten Politiker macht ihn diese unsinnige, weltfremde und für den Standort Deutschland gefährliche Entscheidung nicht. Das ist schade, denn er zeigte in den letzten Monaten durchaus Ansätze, dass er nicht so ideologisch verbohrt ist wie große Teile seiner Partei.

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rocatheo 19.08.2014, 09:35
46. Krieg statt Frieden

Rekordhalter Helmut Kohl (CDU) – in seiner 16-jährigen
Amtszeit als Bundeskanzler
genehmigte Kohl mehr Rüstungsexporte
als jeder seiner Amtskollegen. Im Hintergrund Gerhard
Stoltenberg, der wegen illegaler Panzergeschäfte mit der
Türkei vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten musste.

Die Bundeskanzlerin hatte selbst einmal verkündet: "So ist dann auch das außenpolitische Selbstverständnis Deutschlands geprägt von der Maxime: die Bewahrung der Menschenrechte und friedliches Miteinander zu fördern und zwar weltweit."
Welch eine Lüge. In ihrer Zeit hat sie mehr als 4 Milliarden draufgesattelt. So viele Krisenherde hat ein Regierungschef noch nie zu verantworten ganz zu schweigen von der Spionage, in der sie ja Expertin ist.

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dersim-62- 19.08.2014, 09:42
47. ...

Vielleicht wirkt es sich hierzu Lande auf "die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus", jedoch wirkt die Lieferung in die Drittstaaten, wie Saudia-Arabien, die nur sch*iße am stecken haben, sich auf "Das Leben und die Sicherheit und der Stabilität in den Regionen aus"... und ich glaube man kann leicht erkennen welche Auswirkung humanitär gesehen schwerer wiegt...

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002614 19.08.2014, 09:43
48. Nun,

Zitat von dr.mccoy
Jetzt wir in der amerikanischen Kolonie BRD schon genauso wie im Mutterland jenseits des Atlantiks argumentiert. Eine Frage der Nationalen Sicherheit?! Wegen der Wirtschaft und unserer Bündnisfähugkeit sollen Waffen verkauft werden? Australien und Japan werden misstrauisch, weil Deutschland im Wachstumsmarkt Töten von Menschen nicht so mitmacht wie erwartet wird? Wen wunderts, die alten Nationalsozialisten sind ja nach dem Krieg in der CDU gelandet... Deren Gedankengut hat offensichtlich überlebt.
Struck (unsere Freiheit am Hindukusch) war in der SPD. Den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr hat Rot-Grün veranlasst. - Es ist ziemlich billig, Gabriel's Gratwanderung als Wirtschaftsminister jetzt als Friedensmission darzustellen. Dazu dient irgend ein Unbekannter aus der CDU. - Es steht im Koalitionsvertrag - und wie wir schon gesehen haben, wollen sich alle an den Koalitionsvertrag halten. Wozu wieder die alten Nazis heranziehen? Die Politik muß heute andere Probleme lösen.

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gegenpressing 19.08.2014, 09:50
49.

Zitat von konstrukteur
...verlogen ist diese Partei? und wann begreift es endlich der Wähler?
Der Wähler?! Den konservativen Wähler interessiert das doch nicht. Dem langt, wenns ne Maut für Ausländer gibt. Der konservative Wähler meint, er tut etwas gegen Islamismus, wenn er in Deutschland gegen ne Moschee protestiert oder gegen den EU Beitritt der Türkei ist. Damit hat der konservative Wähler dann aber schon seine Schuldigkeit getan.

Wenns darum geht, dass keine Waffen an Staaten geliefert werden, die den Terrorismus unterstützen, sind natürlich alle Leute, die dagegen sind, Gutmenschen.

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