Forum: Politik
Besuch in Istanbul: Merkel stellt Türken schnellere EU-Visa in Aussicht
REUTERS

Europa braucht die Türkei als Pufferzone, um den Andrang von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Bei ihrem Besuch in Istanbul macht Kanzlerin Angela Merkel deshalb Zugeständnisse: So könnten die Visa-Regeln für Türken gelockert werden.

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bristolbay 18.10.2015, 16:13
1. Die nächste Wendung

Und schon wieder wird ein Primat der CDU-Politik gerissen:

Statt "priviligierte Partnerschaft" jetzt doch Aufnahme.

Die Politik dieser Frau besteht nur aus Pirouetten und dreifach Rittberger. War die in der früheren DDR Eiskunstläuferin?

Immer unsympathischer.

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ikarus2015 18.10.2015, 16:16
2. Bitter!

Jetzt kriecht sie den Türken auch noch zu Füßen. Ausgerechnet vor Erdogan der von Demokratie wenig zu halten scheint... Merkel hat sich mit ihrer Politik völlig verannt

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gloriavictoria 18.10.2015, 16:17
3. Nicht schon der Fall?

Wurden die Regeln nicht schon aufgeweicht als die Europäische Union den Sprachtest beim Familiennachzug für verfassungswidrig befand?

Seitdem können viele junge Deutschtürken nämlich wieder ihre Bräute ohne Ausbildung und Deutschkenntnisse ins Land holen und Integrationsprobleme verursachen.

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The Spectator kann mehr 18.10.2015, 16:18
4.

Das meint man in Großbritannien dazu:

https://www.95places.com/the_spectator_-_deutsch/article/420/die_eu_kriecht_der_türkei_in_den_hintern,_damit_si e_bei_der_reduktion_der_migration_helfen

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warkeinnickmehrfrei 18.10.2015, 16:20
5. Und nochmals: Wir haben nur deshalb ein Problem

weil sich unsere Regierung nicht an Dublin 3 hält.
Es gibt an den Festlandsgrenzen der Bundesrepublik nicht einen einzigen Asylbewerber oder sonstigen Flüchtling, der nach rechtsstaatlichen Kriterien aufzunehmen wäre oder rechtmäßig die Grenze übertreten dürfte. Keinen !!! Seit Januar 2014 ist die ?Dublin III?-Verordnung in Kraft. Sie bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Staaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Jeder ?Flüchtling?, der auf dem Festland die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht, hat vorher seinen Fuß in ein anderes Land gesetzt, das zum ?europäischen Territorium? gehört. Damit ist seine Grenzübertretung, und übrigens auch die Anstiftung und Beihilfe hierzu, nach aktueller Gesetzeslage rechtswidrig und nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar !

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horst67 18.10.2015, 16:20
6. Folge des unsinnigen Grundrechts auf Asyl

Da zeigt sich wieder wie unsinnig, heuchlerisch das Grundrecht aus Asyl ist. Es zwingt uns dazu andere Regierungen zu hoffieren, uns die Flüchtlinge vom Halls zuhalten, weil es einfach mehr Flüchtlinge gibt als wir aufnehmen können und wollen. Es wäre sinnvoller einer begrenzten Anzahl (und es sollte wirklich eine ordentliche Anzahl sein, nicht nur ein paar "symbolische Flüchtlinge) von Menschen Asyl zu gewähren, die Gewährung dieses Asyls aber nicht davon abhängig zu machen, ob jemand (illegal) das Staatsgebiet Deutschlands erreicht hat. Dann könnten bei der Gewährung des Asysls auch Aspkte wie Ausbildung, Integrationsfähigkeit ... mit einfließen.
Man müsste dann halt den Mut haben sich die Hände schmutzig zu machen und Leute auch in sehr schlimme Situationen zurückschicken. Ehrlicher, als das diesen Job den anderen, die unsere Grenzen aus der Ferne bewachen, aufzubürden ist es allemal.

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briefzentrum 18.10.2015, 16:20
7. Deutschlands Sicherheit am Bosporus verteidigen

Nur um die Logik von Merkels Politik zu verstehen: Grenzen kann man heute nicht mehr sichern. Deshalb bekommt die Türkei 3 Milliarden € oder mehr, um ihre 2000 Km Grenzen in zumeist unwegbarem Berggelände mit solch sympathischen Demokratien wie Libanon, Irak, Iran, Armenien und Georgien für uns zu sichern. Da sich die Menschen auch nicht in spartanisch unterversorgten Flüchtlingslagern im Süden der Türkei von der Flucht nach Deutschland abhalten lassen, bekommt Erdogan auch Geld für solche Lager sowie visalose Reisefreiheit für Türken. Damit können Kurden künftig ohne Probleme nach Deutschland reisen und Asyl beantragen, werden hier aber umgehend abgeschoben, da die Türkei jetzt auch ein sicheres Herkunftsland ist. Erdogan bombt die Kurden ja hauptsächlich im Irak und in Syrien und hilft so der westlichen Wertegemeinschaft aus USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Katar und Russland, Flüchtlingsströme zu erzeugen. Und die islamistische AKP-Regierung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ist jetzt endlich auch integraler Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass Europa effektiv die 250 Km-Grenze von Griechenland und Bulgarien zur Türkei sichert. Habe ich alles richtig verstanden?

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freespeech1 18.10.2015, 16:21
8.

Hat Merkel im Auftrag der EU verhandelt? Wer zahlt die Milliarden? Die anderen EU-Staaten werden Merkel vermutlich den Stinkefinger zeigen, wenn sie für das Versagen der deutschen Politik zahlen sollen. Wir werden nicht nur an die Türkei zahlen müssen, sondern auch noch die Stimmen der anderen EU-Staaten kaufen müssen.

Merkels Politik ist ein einziges Desaster

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spon_2999818 18.10.2015, 16:22
9.

Wieso braucht Mutti die Türkei als Pufferzone? Sie hat doch alle Willkommen geheißen, also warum noch puffern und nicht gleich alle holen.
Aber ich kann die Fratze von Merkel einfach nicht mehr sehen und dieses hohle Gequatsche nicht mehr hören.
Am besten wäre, der Erdogan behält sie gleich in Anatolien und wir wagen einen Neustart ohne leere Phrasen wie "wir schaffen das".

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