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Bezüge von Abgeordneten: Gauck blockiert Diäten-Erhöhung
DPA

Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

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spon_2540804 28.06.2014, 09:15
90.

was soll man bloß von gauk halten. mal redet er soviel blödsinn, dass man sich wulf zuruckwunscht, manchmal tut er aber auch genau das richtige.

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harald_haraldson 28.06.2014, 09:16
91. Is there anybody

fishing for compliments?

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reinerotto 28.06.2014, 09:16
92. Endlich mal eine gute (Nicht-)Tat von ihm

Lustig ist nur, daß solch eine Erhöhung evtl. der Genehmigung des Verfassungsgerichts bedarf. Denn das heißt ja, daß sie sich am Rande der Legalität befindet. Wie wahr :-)

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matzel-klaus 28.06.2014, 09:18
93. Gauck blockiert Diäten-Erhöhung

Dieser Bundespräsident gefällt mir immer besser. Da haben sich die Abgeordneten über den Mindestlohn gestritten und wollen den teilweise noch immer verhindern, aber sich selbst wollen sie eine Diätenerhöhung weit über dem Lohnzuwachs der Arbeitnehmer genehmigen, die die Diäten ja letztlich erarbeiten. Bei vielen Abgeordneten ist die überdurchschnittliche Erhöhung auch nicht durch eine entsprechende Leistung gerechtfertigt. Damit der Wähler das zukünftig nicht mehr merkt soll das auch noch automatisch geschehen. Die Arbeitnehmer müssen überwiegend dafür kämpfen.

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j_k_@xxx.de 28.06.2014, 09:18
94. Weiter so ...

Gauck. Endlich mal nicht nur Worte !

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jo_the_blicker 28.06.2014, 09:18
95. Neue Gaukelei?

Der BP wird jetzt halt ein bischen rumgaukeln, wird aber unterschreiben. Wäre auch das erste Mal, dass von ihm irgend was Positives käme.

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chrisfromm 28.06.2014, 09:19
96. Masslosigkeit der Politiker

Wozu brauchen Abgeordnete eine Diaten Erhöhung? Die sollten mit gutem Beispiel voran gehen und sich den Gehältern der Bevölkerung anpassen. Richtig so Gauck!

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solarfix 28.06.2014, 09:19
97. Wetten er unterschreibt es!

Das ist doch nur ein moralisches Feigenblatt, das schon zu welken beginnt und demnächst abfällt

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heini1001 28.06.2014, 09:22
98. Endlich

stellt sich mal einer gegen die selbstherrlichen Selbstbediener

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haltetdendieb 28.06.2014, 09:23
99. Die erst gute Nachricht von Herrn Gauck

nachdem die "Abgeordneten! ihre eigene Erhöhung einfach so beschlossen hatten und der mediale Aufschrei ausblieb. Die erste gute Entscheidung von Herrn Gauck! Vielleicht wird er doch noch ein Präsident des Volkes und nicht nur der Dummschwätzer der Nation..."...kann es in Bussen und U-Bahnen passieren, dass man wegen schwarzer Haare angegriffen wird..." Höhöhöhöhö, sollte aus einer Witzfigur noch ein Präsident werden! Dieser Schritt ist der erste in die richtige Richtung.

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