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Bezüge von Abgeordneten: Gauck blockiert Diäten-Erhöhung
DPA

Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

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Markenbox 28.06.2014, 09:40
120. Passt

Zitat von Kottan
Der Gauck blockiert doch gar nichts. Er inszeniert sich als bürgerfreundlicher Wächter der Verfassung, um von seinem "unglücklichen" militärischen Forderungen abzulenken. Gespielte Empörung. Er wird alsbald einknicken und mit mahnendem Zeigefinger die Diätenerhöhung unterschreiben. Was denn sonst? Es ist unerhört, dass ein solches - vom kompetenten Parlament gelesenes und beschlossenes Mini-Gesetz - nachträglich wochenlang juristisch geprüft werden muss, ob es überhaupt mir unserer Verfassung vereinbar ist.
Dazu passt auch die Meldung, dass die schwarze Witwe 2% Punkte in den Umfragen gewonnen hat, weil sie bei der Nationalmannschaft in der Kabine war.
Deutschland braucht neue Wähler.

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multimusicman 28.06.2014, 09:42
121. Das ist eine richtige Entscheidung

die Diätenerhöhung nicht ungeprüft durchzuwinken.
Bitte weiter so Herr Gauck, ich dachte schon sie sind eine Marionette des Etablishments.

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Watchtower 28.06.2014, 09:44
122. Herr Gauk macht sich mal wieder...

wichtig. Mit der obligatorischen, juristischen Prüfung, in Wahrheit die aus dem langsamen Apparat seiner Behörde resultiert, signalisiert er Skepsis. Wird schnell verschwinden, denn seine Bezüge unterliegen ebenfalls diesem Automatismus. There is no business like..

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geme1942 28.06.2014, 09:44
123. Verwechslung

Da wird doch was verwechselt, die monatlichen Einnahmen der meisten MdB s sind doch die Nebeneinnahmen,die Haupteinnahmen sind doch wenn sie nicht anwesend sind.Was fuer ein Knochenjob!!!

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Ernst Älter 28.06.2014, 09:46
124. Ei-der-daus!

Auch wenn mir dieser chronisch gutmenschelnde Herr Pastor von ganzem Herzen zuwider ist: hier positioniert er sich zum ersten Mal auf eine Art & Weise, die ein gewisses Wohlwollen generiert. Man ist schon fast versucht, "Weiter so!" zu rufen, wäre man sich nicht so vollkommen sicher, dass es sich hier nur um ein ganz, ganz kurz & schnell durchziehendes Zwischenhoch handelt, dem mit tödlicher Gewissheit wieder die bleierne Umnachtung durch das präsidiale Dauertiefdruckgebiet folgen wird. Wenn es nicht gar am Ende nur eine kleine PR-Aktion der präsidialen Imageberatungstruppe ist ...

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hansakicker 28.06.2014, 09:47
125.

Zitat von _demokratin_
Liebe SPON-Redation: zu einer ernstzunehmenden Berichterstattung gehört die Verwendung der korrekten deutschen Grammatik. Es heißt: "...blockiert laut eines Berichtes...", im Genitiv!
Also: In meinem Duden steht: "laut" = Präposition mit Dativ, möglich auch Genitiv.
Ich würde nach Sprachgefühl den Dativ bevorzugen.

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no-panic 28.06.2014, 09:48
126.

Zitat von Markenbox
Gauck blockiert gar nichts. Er darf nicht unterschreiben, so müsste die Schlagzeile lauten. Wenn die Rechtsverdreher was finden, kann er ja nicht wissentlich gegen die Verfassung verstoßen. Zutrauen würde ich ihm dass, aber in diesen Fall, wäre es zu dreist. Also, werden die allseits beliebten Juristen wieder feilen und hämmern und Gauck wird wie immer unterschreiben. Spon will nur bei dem Thema die Sympathiewerte des Pastors wieder erhöhen. Fehlt nur noch, dass er auch nach Brasilien fährt.
Richtig, so ist es.
Herr Gauck verweigert seine Unterschrift ja nicht, weil er moralische oder andere Bedenken hätte, sondern weil das Gesetz juristisch nicht sauber formuliuert ist. Wenn die kleinen Fehler ausgebügelt sind, macht er ganz schnell seinen Joachim darunter.
Beim tumben Volk bekommt er dafür so viele Sympathiepunkte, dass er glatt die Bundeswehr in den Irak schicken könnte.
Dem Deutschen ist nämlich Politik völlig egal, nur das Thema Diäten läßt ihn regelmäßig in Schnappatmung verfallen.

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genugistgenug 28.06.2014, 09:49
127. reine show

Zitat von sysop
Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.
das ist reines fishing for compliments und am Ende wird doch brav unterschrieben

PS wieso kombiniert er nicht die Diätenerhöhung mit der Teilnahme an Mililtäreinsätzen für Menschenrechte?
Wobei sich dann die Frage stellt, kam das Feuer vom Gegner oder aus den eigenen Reihen :-)

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tkedm 28.06.2014, 09:50
128.

Zitat von ihawk
Ich hoffe, es gibt auch moralische Bedenken.
Warum nicht mal den Tag mit einem Witz beginnen.

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kommentar21 28.06.2014, 09:51
129.

Diese Neidkultur, die aus vielen Kommentaren spricht, ist unerträglich!

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