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Bezüge von Abgeordneten: Gauck blockiert Diäten-Erhöhung
DPA

Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

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bürger_prollmann 28.06.2014, 09:52
130. Image

Ein kleiner Akt, das angeschlagene Image etwas zu reparieren ...

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tkedm 28.06.2014, 09:53
131.

Zitat von gunnarhaeger
auch wenn Diätenbezuge oder Erhöhungen für die Kasse eher Peanuts sind, so gefàllt es mir, dass sich mal einer traut zu sagen, "spart doch auch mal"
Das sagt er ja gar nicht. Vermutlich denkt er es noch nicht einmal. Er prüft einfach nur, ob es mit dem Gesetz vereinbar ist.

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thkarlau 28.06.2014, 09:54
132. Ein Zubrot...

Die Diäten sind für die meisten Abgeordneten nur ein Zubrot. Die Haupteinkünfte liegen weit höher und stammen aus den verschiedenen "Nebeneinkünften", die leider nur in groben Abstufungen veröffentlicht werden müssen. So kann man kaum sehen, wie Abgeordneter X für seine Lobbyarbeit für den Konzern Y bezahlt wird. So wird nicht Politik für und im Namen der Bürger gemacht, sondern im Auftrag der Industrie und Konzerne. Kein Wunder also, daß ganze Gesetzestexte vorformuliert eingebracht werden. Man muß es wohl so sagen: Wir haben gewaltige Korruptionsprobleme und Demokratiedefizite.

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nadennmallos 28.06.2014, 09:56
133. Knochenjob? Haben andere auch ...

Zitat von steffeneigner
MdB ist ein Knochenjob mit tw. 70 Arbeitsstunden pro Woche und häufigem Hin und Her zwischen Berlin und Wahlkreis. Das muss geradezu üppig bezahlt werden, zumal wir ja hochkompetente Abgeordnete haben wollen. Trotzdem entsteht leider immer wieder der Eindruck, dass da eine Selbstbedienungs-Mentalität herrscht, wenn die Diäten um Prozentsätze steigen sollen, von denen Otto Normal nur träumen kann. Warum bezahlt man Abgeordnete nicht einfach genauso wie einen Verfassungsrichter?
... und dieses häufige hin und her ist in vielen Fällen die Einweihung der neuen Spritze der Bückelsdorfer Feuerwehr, die Überreichung von Urkunden für irgendwelche ehrenamtlichen Tätigkeiten, ein Empfang beim Bürgermeister mit abschließenden Umtrunk. etc etc. Ich erinnere mich da speziell an einen MdB der während eines interessanten Gesprächs, abrupt abrach und im Weggehen erklärte, er müsse jetzt zur Presse. Wohlgemerkt, es ging dort um kein Interview oder Fotoshooting! Und ein Gespräch mit seinem Vorgänger endete damit, das dieser uns erklärte, es wäre schon hart, man hetze von Termin zu Termin und müsse überall mitfeiern und mittrinken. Okay, arbeiten müssen die MdBs, aber Knochenjob ...? Wir kennen doch alle das Foto in der lokalen Pressenmit dem üblichen Spatenanstich, oder?

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tkedm 28.06.2014, 09:56
134.

Zitat von Watchtower
Mit der obligatorischen, juristischen Prüfung, in Wahrheit die aus dem langsamen Apparat seiner Behörde resultiert (...)
Haben Sie dafür Belege oder ist das einfach mal so dahingesagt, weil es populistisch so schön passt?

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GSYBE 28.06.2014, 10:00
135. Begriffe

Zitat von brunnersohn
Aber ehrlich: so steigt die Politikverdrossenheit noch mehr und einige Menschen hier werden sicher in den rechten und linken Rand abdriften, von dort in die Grauzone von dort in den terroraffinen Menschenpool. Es geschieht unmerklich. Und warum? Weil die Politik es nicht schafft die Menschen zu begeistern oder mitzunehmen solange sie solche Tricks anwendet.
Ich stimme Ihrem Beitrag zu, möchte in einem Punkt aber die richtige Wortwahl anmahnen: ich nehme keine Politikverdrossenheit war, im Gegenteil, sonst würden wir hier ja nicht posten.

Was aber unzweifelhaft besteht, ist eine zunehmende Politikerverdrossenheit; ich persönlich halte es für wichtig, dies immer wieder herauszustellen.

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noelkenproettel 28.06.2014, 10:04
136. Richtig so

Man muss sich einfach mal vorstellen das unsere Abgeordneten sich mal flott das gehalt um das erhöhen will was ein Harz4 Empfänger für den ganzen Monat zum leben hat, und das schlimmste ist das die nummer in 5 min durch den Bundestag gewunken wurde, einfach nur schäbig dieser Selbstbedienungsladen... dann wollen sie sich 2015 nocheinmal 400euro genehmigen und ab 2016 steigten die bezüge automatisch. die gewerkschaften sollten einfach auchmal solche erhöhungen auf Biegen und brechen durchsetzen , mal sehen was dann das geschrei in der Politik groß ist....

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Abronzius 28.06.2014, 10:06
137. Abgeordnetengehälter

Wie wäre es,wenn die Gehälter an die Höhe der Wahlbeteiligung gekoppelt wären ( auch Straßburg).Bei unterdurchnittlicher Wahlbeteiligung weniger , bei überdurchschnittlicher etwas mehr.

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biwak 28.06.2014, 10:07
138. Gauck merkelt!

Zuerst das Gegenteil seiner Absicht behaupten, dann warten bis das Ganze aus dem öffentlichen Spektrum ist und dann doch wie geplant handeln.
Verwunderlich ist, dass ihm so viele diese Finte abkaufen .....

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Shelly 28.06.2014, 10:07
139. Seid doch nicht alle so naiv!

Gauck muss nach seinem Kriegsaufruf wieder ein bisschen positive Werbung für sich machen. Deswegen dieses Zögern. Wetten, dass er demnächst klammheimlich, still und leise unterschreibt? Vielleicht Montag abend, wenn Deutschland vor dem Fernseher sitzt oder zu einer anderen Gelegenheit, wo das Volk scheinbar abgelenkt ist.

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