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Bezüge von Abgeordneten: Gauck blockiert Diäten-Erhöhung
DPA

Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

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Fidel Castro 28.06.2014, 10:08
140. Gut so!

Zitat von sysop
Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.
Und so etwas hätte ich mir als Österreicher auch vom österreichischen Bundespräsidenten gewünscht! Unsere Parteien sind nämlich bei der hemmungslosen Selbstbedienung mindestens so fleißig wie eure!

Aber unser Bundesheinzi hat sich wieder einmal weggeduckt, sein Markenzeichen!

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el_realist 28.06.2014, 10:09
141. Das wars dann...

...mit der Wiederwahl. Das werden ihm die Abgeordneten nicht vergessen...

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sagmalwasdazu 28.06.2014, 10:09
142. Er selbst ...

Zitat von tkedm
Das sagt er ja gar nicht. Vermutlich denkt er es noch nicht einmal. Er prüft einfach nur, ob es mit dem Gesetz vereinbar ist.
... prüft mal gar nichts. Er ist dessen weder befähigt, noch entsprechend ausgebidet. Dafür haben BuPrä ihren Mitarbeiterstab.

Er darf seinen Wilhelm darunter malen,- oder eben auch nicht.

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cartje 28.06.2014, 10:10
143. Gauck....

stoppt die Diäten nicht, weil er schlau ist, sondern Verfassungsschützer lassen ihn nicht unterschreiben, (was ja seine Arbeit ist), weil der Vorgang verfassungsrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Soll keiner denken, Gauck wäre etwa dagegen oder hätte Einwände, er fällt doch nicht seinen Gönnern in den Rücken.

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michelpartei 28.06.2014, 10:10
144. Die erste Tafel will am Bundestag aufmachen!

Zitat von sysop
Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Sender N-TV beginnt heute um 10 Uhr die Nachrichten mit den Worten: Die Abgeordneten zittern...

Ist die Bildung schon soweit im Keller, dass man glaubt diesen Satz in einen angesehenden Nachrichtenmagazin senden kann?

Oder ist das schon Nachrichten - Satire aus Frust?

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herr wal 28.06.2014, 10:11
145.

Zitat von v.papschke
Erhöht die Diäten in gleicher Weise wie die Renten. Dann kann der BP gerne unterschreiben.
Aus dem einmal definierten Finanztopf sollte dann zusätzlich auch noch die Kfz-Steuer für alle Autofahrer finanziert werden, die seit 45 Jahren einen Führerschein oder eine Fahrerlaubnis besitzen. Das ist das Parlament den alten Damen und Herren, die entscheidend am Aufbau des heutigen Straßenverkehrs mitgewirkt haben, einfach schuldig. Und auch das Futter für alle Mütter von Pandas, Elefanten, Ziegen und Giraffen, die in deutschen Zoos einsitzen. So würde eine weitere Gerechtigkeitslücke geschlossen.

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sober 28.06.2014, 10:12
146. Maßlos

Jeder Hinterbänkler soll soviel verdienen wie ein Bundesrichter! Es ist einfach nicht zu fassen, diese völlig maßlose Selbstüberschätzung der Abgeordneten! Hoffentlich wird dieser Wahnsinn gestoppt. Große Hoffnung habe ich indes nicht...

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200MOTELS 28.06.2014, 10:12
147. Gauk blockiert nicht,

er verzögert lediglich, denn zustimmen wird er, das ist sicher wie das amen in der kirche

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deutscherdussel 28.06.2014, 10:12
148. @ Terrorist2

Sehr gut formuliert. Bei den 70 Wochenstunden ist die Lobbyarbeit natürlich mit drin. Und wie wahr, jeder Hinterbänkler dort ist ein rückgratloser Schleimbeutel. Die Brieftasche ist halt näher, als die Fahne des Vaterlandes. Auch die Linken scheinen sich da nix daraus zu machen. Ihr seid allesamt nicht mehr wählbar, leider kapiert das der Michel irgendwie nicht.:-(

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ich* 28.06.2014, 10:13
149. Ich verstehe es nicht

Ich stelle mir die Frage, warum werden die Diäten erhöht und nicht drastisch reduziert? Wenn Angela Merkel ihr Amt verlassen wird, hinterlässt Sie einen riessigen Schwerbenhaufen auf Kosten des Deuteschen Volkes! Dazu fallen mir zwei kleine Beispiele ein - und zwar die überdeminsionale Staatsverschuldung und deren Konsequenzen die uns erwarten sowie politische Massnahmen in Bezug auf Russland und deren absehbaren ökonomischen Folgen. Die Bundestagsabgeordneten die diesen Kurs unterstützen, steht in meinen Augen ein monatliches Gehalt von ca. -624.000€ zu; ganz einfach aus der Sicht herausm Grund heraus.

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