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Bezüge von Abgeordneten: Gauck blockiert Diäten-Erhöhung
DPA

Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

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ren1622 28.06.2014, 07:53
10. Der Mann hat Charakter.

Auch wenn am Ende sicherlich das Geld fließen wird, beweist er Charakter.
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danyffm 28.06.2014, 07:54
11. Ich glaube...

unser BP macht sich bei unseren Abgeordneten unbeliebt, beim Volk allerdings, die die Selbstbedienungsmentalität des Parlaments kritisieren, beliebt. Alle Achtung Herr Gauck :-)

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eurorentner 28.06.2014, 07:54
12. Wurde das

nicht erst kürzlich so geregelt, dass die Diätenerhöhungen an die Gehaltssteigerungen der Bundesrichter gekoppelt wurden?
Oder ist das Gedächtnis der Abgeordneten nur 3-monatskompatibel?

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gunnarhaeger 28.06.2014, 07:57
13. Bravo, Herr Gauck

auch wenn Diätenbezuge oder Erhöhungen für die Kasse eher Peanuts sind, so gefàllt es mir, dass sich mal einer traut zu sagen, "spart doch auch mal"

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Markenbox 28.06.2014, 07:58
14. Gauck

Gauck blockiert gar nichts. Er darf nicht unterschreiben, so müsste die Schlagzeile lauten. Wenn die Rechtsverdreher was finden, kann er ja nicht wissentlich gegen die Verfassung verstoßen. Zutrauen würde ich ihm dass, aber in diesen Fall, wäre es zu dreist. Also, werden die allseits beliebten Juristen wieder feilen und hämmern und Gauck wird wie immer unterschreiben. Spon will nur bei dem Thema die Sympathiewerte des Pastors wieder erhöhen. Fehlt nur noch, dass er auch nach Brasilien fährt.

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damp2012 28.06.2014, 08:02
15. Vor allen Dingen ....

.... "Die Bedenken richteten sich vor allem dagegen, dass die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung vollautomatisch steigen sollen."

... STEIGEN die Löhne und Gehälter seit Jahren nicht mehr automatisch!!!

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Ratzbär 28.06.2014, 08:03
16. Herr Pastor

Zitat von sysop
Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.
Leider geil! :-D

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phraseonym 28.06.2014, 08:03
17. Er hat

alle Zeit der Welt um hier bitteschön gründlichst prüfen zu lassen. Aber bei den Diäten ist doch schon anhand der Summe klar, dass die meisten Abgeordneten NICHT dem Gewissen folgen oder gar Volksvertreter sind. Politik ist ein Geschäft und die Plenarsäle bei den meisten Sitzungen so gut wie leer.....das Geld fließt ja trotzdem. Das hat schon längst nichts mehr mit Realität zu tun.

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frxxl 28.06.2014, 08:04
18. Nachtigall...

... tja, die Parlamentarier sind aber auch blöd und vergessen bei der allgemeinen Selbstbedienung ihren Präsidenten... Sobald er auch was vom nicht vorhandenen Kuchen kriegt, wird es unserem Militär - Pastor sicher leichter fallen, seine Unterschrift auch innerhalb weniger Stunden unter den Wisch zu setzen.

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Inuk 28.06.2014, 08:06
19. Diätenerhöhung

Zitat von sysop
Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.
Unsere Politiker haben aufgrund ihrer lohnenden Nebenbeschäftigungen eben keine Zeit mehr, hieb- und stichfeste Gesetze zu formulieren.

Also soll das Bundesverfassungsgericht klären und gleichzeitig Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten verbieten.

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