Forum: Politik
BKA-Chef und der Fall Edathy: Rückendeckung für Ziercke aus der Großen Koalition
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Das Bundeskriminalamt hat Informationen über einen eigenen Mann im Kinderporno-Sumpf geheim gehalten. BKA-Chef Ziercke steht deswegen scharf in der Kritik. Zuspruch geben nun Politker von CDU und SPD.

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!Obacht! 03.03.2014, 09:24
20. Ich

Zitat von wynton
ich finde es armselig was hier für Verschwörungstheorien verbreitet werden. Als ob so eine Behörde machen kann was sie will. Der Fall des Beamten wurde der Staatsanwaltschaft Mainz übergeben. Mich würde übrigens mal interessieren ob und wer hier alle Mitglieder des Innenausschusses kennt?
Es sind lediglich 37. Und ich bin kein Mitglied der BKA-Vereinsführung. Wer meint, dass nicht alle Mitglieder namentlich bekannt sind, der glaubt auch die Sache mit den Zitronenfaltern.

Und nur zur Erinnerung: Edathy (legale Bilder) ist erledigt und der Spitzenbeamte (Illegale Bilder) genießt seine Pension. Sie finden es okay, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?
Und nochmal die Frage an SPON und alle anderen Medien: Warum heißt es immer noch "Fall Edathy"?

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danielscharr 03.03.2014, 09:27
21. Politik, Polizei

Zitat von sysop
Das Bundeskriminalamt hat Informationen über einen eigenen Mann im Kinderporno-Sumpf geheim gehalten. BKA-Chef Ziercke steht deswegen scharf in der Kritik. Zuspruch geben nun Politker von CDU und SPD.
Wer sich einmal die Geschichte von Günter Hellwing anschaut wird sich keine Fragen mehr stellen bezüglich dem Sumpf in den Parteien, der Polizei und der Staatsanwaltschaft und der Rechtsprechung in Deutschland und warum ein Vorsitzender des NSU Ausschusses so öffentlich fertig gemacht wurde obwohl NICHTS eindeutig belastendes bisher gefunden wurde, ein Mitglied des BKAs allerdings in aller Stille und mit größtmöglicher Vorsicht und Rücksicht behandelt wird obwohl bei ihm EINDEUTIG strafrechtlich relevantes Material gefunden wurde!

http://de.wikipedia.org/wiki/Günter_Hellwing

Was damals lief das läuft auch heute und die SPD stellt einmal mehr unwiderruflich unter Beweis, dass sie im Grunde nicht anders ist als die CDU/CSU, nein im Grunde ist sie sogar noch schlimmer, denn sie haut die eigenen Leute in die Pfanne im Gegensatz zu CDU/CSU die sich weigstens um ihre Leute kümmern so lange niemand strafrechtlich verurteilt wurde. Die SPD zeigt mehr und mehr das sie so ziemlich den Bodensatz der deutschen Politik darstellt.

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dissidenz 03.03.2014, 09:42
22. Wo sehen....

Zitat von Teoem
Das BKA darf kein rechtsfreier Raum sein.
... Sie und andere denn hier einen rechtsfreien Raum? Und wo einen Widerspruch?
Nach Bekanntwerden im BKA wurden umgehend (also innerhalb des gleiches Tages) rechtliche und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.
Und wie auch mittlerweile bekannt wurde der Beamte auch sofort dauerhaft vom Dienst entfernt.

Also wo sehen Sie einen rechtsfreien Raum? Die entsprechenden Sanktionen waren augenscheinlich wesentlich stärker als bei Hinz und Kunz aus der Sparkasse oder Versicherung XY der die gleichen Sachen im Internet angeschaut /heruntergeladen hätte.
Die Politik (hier BMI) wurden auch sofort eingebunden und haben Zustimmung erteilt. Alles was die 'Opposition' hier vorwirft und warum Sie einen Rücktritt fordert ist, dass nicht irgendwelchen Oppositionspolitiker oder die Presse (am besten mit großem TamTam) darüber informiert wurde das ein Beamter straffällig geworden ist?

Wo finden Sie die diesbezügliche Rechtsgrundlage?
Schon einmal was von Unschuldvermutungen / Persönlichkeitsrechten / Gleichbehandlungsgrundsätzen gehört?
Die Opposition fordert also ein, dass hier der Chef das BKA gegen das Gesetz hätte verstoßen sollen. Und weil er es nicht gemacht hat, soll er jetzt zurücktreten? Denkt doch mal drüber nach was Ihr so schreibt...
Manchmal frage ich mich ob hier einige im Forum wirklich so 'naiv' sind oder einfach nur böswillig.

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silverhair 03.03.2014, 09:43
23.

Zitat von wynton
ich finde es armselig was hier für Verschwörungstheorien verbreitet werden. Als ob so eine Behörde machen kann was sie will. Der Fall des Beamten wurde der Staatsanwaltschaft Mainz übergeben. Mich würde übrigens mal interessieren ob und wer hier alle Mitglieder des Innenausschusses kennt?
Da muss niemand niemanden "kennen" - die Arbeit einer Ermittlungsbehörde besteht darin , zu einem Namen (der ja noch nicht mal echt sein muss die Person , deren Adresse, deren Beruf und alle sonstigen umstände herauszufinden.. Und das mittels Internet, Einwohnermelderegister, Bankdatenabfrage und was es sonst nach an Dinge gibt!

Seitdem wir Computer haben geht das von jedem Beliebigen Platz auf der Welt aus , da muss noch nicht mal jemand grosse Ahnung haben, sondern grad mal ein paar Knöpfe drücken können!
Und die Justiz und Polizeibehörden haben "Ungeachtet der Person , partei oder Beruf" zu ermitteln .. und dabei die Schnauze zu halten solange gegen diese Person keine Strafbaren Beweise vorliegen!

Und scheinbar können inzwischen "Behörden" wieder machen was sie wollen, das reicht vom Untersuchungsauschuss über die Dubiose Mitwirkung an Programmen der NSA bis eben hin zum BKA was ja auch schon scheinterroristische Anschläge verübt hat!
Und wenn man dubiose presseerklärungen hat von "Staatsanwaltschaften" - dann ist an die Unabhänigkeit und Objektivität von Staatsanwaltschaften längst gewaltige Zweifel angebracht, den wo war der Staatsanwalt der den anderen da gebremst hat?

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spon-facebook-10000394802 03.03.2014, 09:54
24. Rückendeckung von der GroKo

Hat ernsthaft jemand was anderes erwartet? Ist doch alles der gleiche Sumpf. Deutschland hat diese Typen gewählt und somit auch das bekommen, was es verdient!

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silverhair 03.03.2014, 09:56
25.

Zitat von MvM_NHI
Mal ne Frage in die Kommentar-Runde: "Was hat Herr Ziercke genau falsch gemacht?" Punkt für Punkt und die entsprechenden Vorschriften dazu, die er verletzt hat?
H.Zierke ist Vorgesetzer für alle BKA Mitarbeiter - und damit für Verantwortlich für alle - aber auch alle Aktivitäten des BKA , und hat als Verantwortlicher dem Parlament oder seinen Ausschüssen vollumfänglich alle Arbeitsweisen und Vorgänge ehrlich , offen und ohne Verschweigen oder Lügen offenzulegen!

Es spielt dabei keine Rolle ob er selber "irgendwas getan hat", sondern als Verantwortlicher für das Führen der Behörde hat er für ALLE Vorgänge in dieser Behörde den Kopf hinzuhalten - das ist die Aufgabe von "Vorgesetzten eben"!

Wenn er seinen Laden also nicht im Griff hat, Ermittlungen falsch laufen, Darstellungen gegenüber einem Verfassungsorgan nicht offen und Umfänglich gemacht werden, dann ist eben sein Job mit dem nächsten zu besetzen!

Es gibt dafür keine "einzelvorschriften" sondern seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus der Verfassung, der Gewaltenteilung und des gegenseitigen Umgangs mit den Verfassungsorganen!

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gegenrede 03.03.2014, 09:57
26. Postdemokratie

Zitat von hubertrudnick1
Man muss sich fragen wo man lebt, mit einer Demokratie hat das alles nichts zu tun, auch wenn nun ein neuer BKA-Chef kommen sollte, es wird sich trotzdem nicht grundsätzliches verändern. Solange man am bestehendem System nicht verändert, solange werden die Maucheleien weitergehen. Gesetze sind wie schon gesagt nur für das einfache Volk da, andere müssen sich nicht daran halten, aber so kann es doch nicht weitergehen, oder doch?
Ein NSA/GCHQ/BND/BKA/NSU-Skandal der von der Regierung nicht aufgeklärt und gelöst werden will bestätigt leider Ihre Meinung.
85 Menschen besitzen das Vermögen der Hälfte der Erdenbürger.
147 Konzerne kontrollieren die Welt
200 Familien regieren die USA
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-944474.html
http://www.berliner-zeitung.de/archi...0,9990036.html
http://www.welt.de/wirtschaft/articl...irtschaft.html
Die Überwachungsstaaten werden überall weiter ausgebaut.
Ein Umsteuern ist nirgends in Sicht....

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hondje 03.03.2014, 10:04
27. Arbeiter

Zitat von sysop
Das Bundeskriminalamt hat Informationen über einen eigenen Mann im Kinderporno-Sumpf geheim gehalten. BKA-Chef Ziercke steht deswegen scharf in der Kritik. Zuspruch geben nun Politker von CDU und SPD.
Kann ich gut verstehen weil wenn die Ziercke fallen lasse dann müssen viele Politiker dass Feld räumen weil der weist viel zu viel über alle Politiker und dass wirt dann gefährlich für diese.

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kratzdistel 03.03.2014, 10:20
28. In Personalsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet

Für Presseauskünfte in Strafsachen sind die Justizbehörden zuständig. Disziplinarvorgänge sind Personalsachen und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des § 111 BBG. Deshalb sind die Vorwürfe gegen Ziercke unbegründet.

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lanzarot 03.03.2014, 10:21
29. optional

Mich würde interessieren, welches Parteibuch dieser hohe Beamte hat oder hatte.

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