Forum: Politik
"Blocking Statute": EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA
REUTERS

Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Seite 9 von 11
Rodini 17.05.2018, 18:11
80. Gut Herr Junker,

es war längst überfällig, sich gegen die Amerikaner zu wehren. Ich wünsche mir ein starkes Europa, auf das ich stolz sein kann und keine US-Lakaien. Die Amerikaner sind letztlich doch nur ein Papiertiger Bei der Staatsverschuldung ist der Dollar faktisch wertlos.
Strafzölle gegen US Unternehmen wären die logische Antwort auf amerikanische Wirtschaftskrieg-Ambitionen
Man sollte darüber nachdenken, das Öl nicht mehr an den Dollar zu binden.Eine stärkere Zusammenarbeit mit China und Rußland anzustreben halte ich für sehr sinnvoll.
Sehr schnell würde diese Weltmacht auf ihre reale Größe schrumpfen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Düsseldepp 17.05.2018, 18:11
81. Europäische Firmen

werden also demnächst gezwungen, an das Terror-Regime in Teheran zu liefern, um Trump politisch zu desavouieren. Sachgründe der Amerikaner, nämlich die gefährdete Existenz Israels, werden nicht mehr erwähnt.
Juncker handelt genauso irre wie beim Thema Brexit. Reiner Ego-Trip eines gekränkten EU- Träumers zum Schaden aller.
Übrigens ist der sogenannte Atom-Deal nicht ganz so völkerrechtlich verbindlich, wie hier oft behauptet wird. Obama hat das Abkommen dem US-Senat erst gar nicht zur Ratifizierung vorgelegt, weil er genau wußte, dass er im Senat keine Mehrheit dafür bekommen würde. Der Atom-Deal ist eine Absichtserklärung.
Verbindlicher wären da schon der Vertrag von Maastricht oder die Dublin-Abkommen. Wenn Herr Juncker so besorgt um das erschütterte Vertrauen in internationale Verträge ist, dann wäre das doch ein wunderbares Betätigungsfeld für ihn, d.h. kein Bail-Out von klammen Euro-Ländern, keine Staatsfinanzierung durch die EZB, keine ungehinderte Migration von sicheren EU-Staaten nach Deutschland etc. pp.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kmussfeldt 17.05.2018, 18:11
82. Das ist doch Bullshit

Im Rahmen eine allgemeinen Konsens hat die Clinton Regierung damls mit einem Moratorium reagiert. Glaubt irgendeiner, dass ein D. Trump kompromissfähig ist oder Rücksicht nimmt? Glaubtz irgendeiner noch, dass D.T. auf Andere Rücksicht nimmt? Glaubt irgendeiner, dass D.T. keine Zölle einführt, wenn der E^gegendruck der EU nicht hoch genug ist?
Und ein europäisches Unternehmen wie Siemens wird niemals offiziell sagen, es beteiligt sich an den Sanktionen. Die Füsseküsserei von Kaeser ganz abgesehen. Die werde ihr Angebot dermassen miserabel ausformulieren, dass sie nicht zum Zuge kommen. Ausserdem gilt in Deutschland Vertragsfreiheit. Ich muss keinen Vertrag machen, aber gut, ich darf dann keinen Vertrag, die ich eventuell oder nicht gemacht hätte wegen des Embargos ablehnen. Sturm im Wasserglas.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
espressotime 17.05.2018, 18:11
83.

In Israel darf man mit einem deutschen Pass nicht einreisen, wenn da Einreisestempeln von Iran, Sudan, etc verzeichnet ist. Am Frankfurter Flughafen wird man kontrolliert, als wäre man ein Schwerverbrecher und gedemütigt. Israel, der Wolf im Schafspelz will uns allen auf der Welt als Lämmchen sich präsentieren.

Wenn man in die USA einreist, dann muss man Fingerabdrücke abgeben wie ein Schwerverbrecher und seit neustem suggeriert Amazon wie modern die sind, wenn man beim Erhält eines Päckchen mit dem Finger unterschreiben kann. Auch hier werden die Fingerabdrücke ungewollt festgehalten und wie alle geldgierigen Firmen an Dritte weiterveräussert.

Das ist die Welt in der wir leben und wir haben uns täuschen und beirren lassen.

Amerika in dir steckt der Teufel im Detail.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hank-the-Voice 17.05.2018, 18:11
84. Die Welt ist groß genug auch ohne Trumps-Amerika

Indien, China, Russland, Südamerika, Afrika, Kanada, Asien, Orient..... Trump muss verstehen das es Werte gibt die er nicht übergehen kann. Wer nach seiner Pfeife tanzt, kann von Trump keinen Respekt erwarten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Guerilla_77 17.05.2018, 18:14
85. ...

Zitat von Horst Dornseiff
EU mit D läßt sich jetzt schon vom Iran erpressen. Wie wird es sein, wenn erst einmal die Atomraketen stehen. Die USA darf D teuer beschützen, aber nicht die Marschrichtung vorgeben.
Es gibt da nichts zu "beschützen".

Atom-Waffen sind, ausser bei den USA, keine Angriffswaffen.
Es sind Verteidigungswaffen - gegen die Aggressionen/Invasionen der USA.

Was glauben sie wohl warum Leute/Länder wie Iran, Nordkorea und andere die unbedingt haben wollen?
Damits ihnen nicht ergeht wie Saddam und Gaddafi...

Die zur Invasion nötigen Flugzeugträger sind praktisch nicht aufzuhalten - ausser sie schießen diesem eine A-Bombe in die nähe -
da reichen auch die paar Kilometer der Nordkoreaner....

Und die Iraner haben sicherlich auch keine Lust auf geheiss von Israel von den Amis "umerzogen" zu werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ArRah 17.05.2018, 18:15
86.

Zitat von Freddie-58
Leider gab es kein treaty! Obama hat dieses "Abkommen" das keines ist am Kongress vorbeigeschmuggelt und per excecutive order (Dekret) eingesetzt. Einige Abgeordnete haben damals an die Iraner ein Schreiben geschickt mit der Klarstellung, dass Obamas Unterschrift für ein treaty nicht gültig ist, schon vergessen? Das gilt übrigens auch für das Pariser Klimaabkommen.
Diese "Klarstellung" war aber in mehrerer Hinsicht falsch. Einerseits war die Unterzeichnung nach der allgemeinen amerikanischen Rechtsauffassung eben doch gültig (ein paar Abgeordnete, die dafür national und international scharf kritisiert wurden, haben ihre eigene politisch begründete Rechtsauffassung zum Maßstab genommen). Andererseits kann ein Brief eines Parlamentariers den Iranern egal sein. Wenn die offizielle Vertretung der USA den Vertrag unterzeichnet, dann müssen sich andere Länder nicht mit dem Spezifika der US-Amerikanischen Gewaltenteilung beschäftigen.

Es gibt z.B. mit Sicherheit viele türkische Juristen die der Auffassung sind, dass die Änderung der Verfassung nicht rechtens war und Erdogan nicht das Recht hat internationale Verträge zu schließen. Er vertritt aber die international anerkannte Regierung der Türkei, bestimmt (indirekt) die Botschafter usw. also sind die Verträge auch gültig, selbst wenn es in 5 Jahren eine Revolution gibt. Wäre das nicht so könnte JEDE Regierung alle internationalen Verträge der Vorgängerregierungen Problemlos kündigen mit irgendeiner konstruierten Begründung weshalb die Verträge nicht gültig seien.

Man muss dabei eines Bedenken: Internationale Verträge werden nicht innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung geschlossen. Wenn ein Land einen Vertrag bricht, dann kann man es normalerweise nicht verklagen. Selbst wenn es ein zuständiges Gericht gibt, dann kann ein Land einfach den Richterspruch ignorieren. Was will man machen? Man kann ein Land nicht verhaften. Somit gleichen internationale Verträge eher Abmachungen unter Freunden. Wenn einer die Abmachung bricht, dann kann es streit geben, Sanktionen, evtl. Krieg. Aber das sind alles keine Maßnahmen die ein Gericht aufgrund eines erkannten Vertragsbruchs verhängt sondern Maßnahmen, die ein souveränes Land gegen ein anderes nach eigenem Gutdünken beschließt.

Genau WEIL es keine Möglichkeit gibt Vertragstreue einzuklagen wird dieser Vertragsbruch der USA so extrem kritisch gesehen. Die einzige Möglichkeit ein Land zur Vertragstreue zu zwingen ist das koordinierte Zusammenspiel der wichtigsten Länder der Welt um selbst einen kleinen Vertragsbruch scharf zu sanktionieren. Wenn man das nicht schafft, kann jedes Land nach Tageslaune internationale Verträge kündigen und das wäre das Ende aller multilateralen Verträge.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hanfbauer2 17.05.2018, 18:15
87. das Abwehrgesetz wird die Amis nicht beeindrucken...

...aber wenn Europa anfängt, Rohstoffe aller Art nicht mehr mit US-Dollar. sondern mit Euro zu bezahlen werden die Amis irgendwann Probleme bekommen ihr Defizit mit der Notenpresse zu finanzieren.
Truck Fonald Dump!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bueckstueck 17.05.2018, 18:15
88. Gut so

Dagegenhalten und weil das nicht auf freiwilliger Basis geht, eben mit Zwang und Unterstützung für Firmen.

Die USA liegen nunmal falsch in der Sache.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
BertieBallermann 17.05.2018, 18:20
89. Anstatt gemeinsam mit Amerika

den Iran möglichst schnell zum Umdenken zu bewegen - keine Raketen mehr, kein Israel-von-der-Landkarte tilgen mehr, keine Ausdehnung des Machtbereichs in Syrien mehr (was geht den Iran das ohnehin an?); stattdessen mal freie Wahlen, Meinungsfreiheit etc. erfinden europäische Bürokraten Gesetze, die so haarsträubend sind, dass ich mittlerweile verstehe, warum GB weder Juncker als EU-Kommissionspräsident akzeptierte, geschweige denn in der EU bleiben wollte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 9 von 11