Forum: Politik
"Blockupy"-Demo: Polizei räumt Frankfurter Römerberg
REUTERS

Stundenlang hatte die Polizei die verbotene Versammlung auf dem Frankfurter Rathausplatz toleriert. Am Ende räumte sie doch. Zwischen den Beamten und den "Blockupy"-Aktivisten kam es dabei zu mehreren Rangeleien.

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Santafé 17.05.2012, 21:42
1. Wunderliches Demokratieverständnis

Den Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses kann man auch umdrehen. Warum dürfen die Menschen nicht demonstrieren? Was ist das für ein Rechtsstaat, der willkürlich Demonstrationen verbietet? Mit welcher Begründung wurde das verboten. Da wundere ich mich doch meinerseits über das merkwürdige Demokratieverständnis der Gerichte, die das entschieden haben.

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cosmo72 17.05.2012, 21:49
2. Polizei- und Unrechtsstaat BRD

Zitat von sysop
Stundenlang hatte die Polizei die verbotene Versammlung auf dem Frankfurter Rathausplatz toleriert. Am Ende räumte sie doch. Zwischen den Beamten und den "Blockupy"-Aktivisten kam es dabei zu mehreren Rangeleien.
Die EUdSSR wird Wirklichkeit - Polizei trampelt auf Grundrechten herum, nachdem sie den Souverän schon illegal mit Trojanern überwacht, welche Daten auf die Rechner schleusen können!

Ich hoffe den meist nicht sehr hellen, für Geld Gewaltbereiten (die Söldner bei der Polizei sind gemeint) , die auf Weisung von Ausverkäufern den Souverän und das Grundgesetz attackieren ist klar, was das in ein paar Jahren, wenn der Spuk eine Ende hat für sie bedeutet!

Die Strafen werden härter ausfallen, als für die Schergen der Stasi!

Ich denke Frau Roth, Schäuble, Merkel, Steinbrück und Steinmeier und die zahllosen Beamten und Abgeordneten werden dann wimmern sie hätten nix gewußt - aber das wird nicht helfen!

In der BRD von 2012 bekommen Künstler das Singen verboten - wo ist hier das Bundesverfassungsgericht - sind wir wieder soweit!?

http://www.youtube.com/watch?v=zA0mLg3a8D

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Crom 17.05.2012, 21:50
3.

Es wurde nicht willkürlich verboten sondern das BVerfG hat entschieden. Es gab sowohl Argumente dafür als auch dagegen. Immerhin wären andere Menschen durch die Demonstrationen ebenfalls in ihren Rechten beschhnitten wurden. Demonstrationsrecht heißt eben nicht Blockierrecht.

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St.McK. 17.05.2012, 21:53
4.

Zitat von Santafé
Den Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses kann man auch umdrehen. Warum dürfen die Menschen nicht demonstrieren? Was ist das für ein Rechtsstaat, der willkürlich Demonstrationen verbietet? Mit welcher Begründung wurde das verboten. Da wundere ich mich doch meinerseits über das merkwürdige Demokratieverständnis der Gerichte, die das entschieden haben.
Tja das ist tatsächlich ein Problem.
Pseudodemokratie eben.

Demonstrieren ist nur noch erlaubt wenn sie, in kleinen Gruppen, ohne Ton-machendes Gerät, ohne Publikum/Presse, ausserhalb der Stadt, auf einem von der Polizei abgeriegelten verlassenen Gelände stattfindet.
Still, leise, weit weg und schlußendlich dann auch ohne Wirkung.

Wie wäre es mit folgendem Satz:
„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich“
J.F.Kennedy

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Liberalitärer 17.05.2012, 21:58
5. Tränen lügen nicht

Zitat von Santafé
Den Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses kann man auch umdrehen. Warum dürfen die Menschen nicht demonstrieren? Was ist das für ein Rechtsstaat, der willkürlich Demonstrationen verbietet? Mit welcher Begründung wurde das verboten. Da wundere ich mich doch meinerseits über das merkwürdige Demokratieverständnis der Gerichte, die das entschieden haben.
Also die Gerichte hatten nur über die Rechtmäßigkeit der städtischen Verbotsverfügung zu entscheiden. Leider fehlt bei im Lager der "Aktivisten" jede Selbstkritik. Ihre autonomen Freunde haben die vorhandenen Sympathien für ihr Anliegen in der Bevölkerung zerdeppert. Sagt mal danke an diese Leute. Schuld wir immer bei den anderen gesucht. Und man muss auch konstatieren, dass Occupy unter die Fittiche der Demoprofis von Blockupy geriet. Resultat, ihr Camp sind sie los. Nein, auch viele linke Kräfte in FFM heulen nicht gerade Tränen.

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spon-facebook-660923348 17.05.2012, 21:59
6. Von

Die Demonstrierenden heute waren trotz zahlreicher Provokationen der Polizei super friedlich. Es gab keine "gewaltbereiten Autonomen" auf den Demos. Zwar verhielten sich die meisten Polizeikräfte höflich und besonnen wie gestern bei der Räumung des Occupy-Camps, doch agierten einige der vermummten Baden-Württemberger Polizisten unnötig sadistisch und brutal. Das ist unprofessionell und wirft leider ein schlechtes Licht auf die gesamte Polizei. Frankfurt ist nicht Stuttgart 21!

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fumum-vendidi 17.05.2012, 22:01
7. Wer ist

hier auf dem Foto vermummt?
Der böse Demonstrant oder der "Ordniungshüter?
Deutschland 2012.

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cosmo72 17.05.2012, 22:02
8. Niemand hat die Absicht, auf den Souverän zu schiessen!

Zitat von Crom
Es wurde nicht willkürlich verboten sondern das BVerfG hat entschieden. Es gab sowohl Argumente dafür als auch dagegen. Immerhin wären andere Menschen durch die Demonstrationen ebenfalls in ihren Rechten beschhnitten wurden. Demonstrationsrecht heißt eben nicht Blockierrecht.
Am Feiertag wären die Banker, die sich teilweise mit dem Handel in Ausweichlokationen (für Not-/Störfälle), behindert worden ???

Das ist Unfug, der Staat stellt sich gegen den Souverän - die Irren in Berlin haben es versaut und wissen nicht mehr weiter!

Blockupy ist sicher nicht die Lösung - aber man sieht bereits, dass sich die Demokratie-Inszenierung schon auflöst wenn der kleinste Protest entsteht - wer jetzt nicht versteht, warum die Feinde des Grundgesetzes (das Bundesverfassungsgericht kassiert mittlerweile "Gesetze" oder Verstösse gegen das Grundgesetz am laufenden Band) die Bundeswehr im Inneren auf den Bürger einsetzen und schießen lassen wollen, der hat wohl nichts begriffen!

Innenstasi Schäuble hatte "vermutlich mal" den Satz in seinen Reden: "Niemand hat die Absicht, die Bundeswehr auf Bürger schiessen zu lassen!" - aber das war dann wohl doch zu verräterisch!

Leute lest und versteht das Grundgesetz - es ist nicht dazu da den Staat gegen den Souverän zu ermächtigen - es schützt den Menschen (aus historischer Erfahrung heraus sehr berechtigt) vor den sich immer wiederholenden Wandlungen des Staates zum Unterdrückungsinstrument gegen die Menschen!

Es ist Zeit, dass sich in der BRD eine friedlcihe Protestkultur entwickelt die alle Parteien von innen umkrempelt und endlich wieder demokratische Verhältnisse herstellt, bevor die Ausverkäufer versuchen die BRD in der noch hinterhältigeren EU aufzulösen!

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