Forum: Politik
BND-Affäre: Die Bundesauskunftsverweigerer
DPA

Das Kanzleramt und der Innenminister schlingern durch die BND-Affäre. Je mehr Fragen entstehen, desto verdruckster agiert die Bundesregierung. Die Wirtschaft wird unruhig - wo bleiben die Antworten?

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wibo2 29.04.2015, 21:27
150. Wehret den Anfängen

Zitat von drent
Da wagt man doch tatsächlich, einem Minister, also einer hochstehenden Respektsperson, einen Fehler vorzuwerfen. So fangen Revolutionen an. Und es kommt noch schlimmer! Man wagt es - man bringt es kaum über die Lippen - schändlicher Weise auch noch, die absolut Fehlerfreie, Unantastbare mit Vorwürfen zu überziehen! ! Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.
Frau Merkel und der Minister de Maizi`ere sind alternativlos und haben sich nur System relevant
ambivalent verhalten. Dafür sollte man Verständnis aufbringen können. Politik ist ein schmutziges Geschäft
und verdirbt den Charakter. Sie machen eine Politik die für einige goldrichtig ist, nur Sie und ich gehören
wahrscheinlich wohl nicht dazu...

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Wolfgang Porcher 29.04.2015, 21:28
151. eine Frage an den Spiegel

die Regierung muss ja einen Amtseid ablegen, d.h. die Kanzlerin.
wenn diese nun die Bürger und die Wirtschaft belügt, muss der Bundespräsident doch unverzüglich dafür sorgen, dass die Regierung aufgelöst wird wegen Volks und oder Wirtschaftsbetrug

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catweezle 29.04.2015, 21:29
152. Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

Beamte legen einen Amtseid auf die Verfassung ab.

Was hier durch staatliche Stellen passiert ist meiner Meinung nach ein Eid-Bruch. Aber mit der Verfassung / dem GG haben es die meisten staatlichen Stellen heute ja nicht so sehr. Scheinbar auch nicht der Bundesstaatsanwalt.

Kriminell und den Staat zersetzend sind dagegen "Steuersünder". Denn die wollen u.a. ihren Teil am staatlichen Verfassungsbruch wohl nicht bezahlen - http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677

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Shantam 29.04.2015, 21:30
153. Kann

Sitzt "SIE" das auch wieder aus?
Zeigt "SIE" jetzt ihr wahres Gesicht?
Steht "SIE" jetzt dazu das wir nur ein US-Bundesland sind?
Schätze mal das "SIE" das der SPD in die Schuhe schieben wird und über 50% der Deutschen ihr danach zujubeln wird. "SIE" ist doch so nett.

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habkeineahnung 29.04.2015, 21:31
154. Wozu

braucht ein Staat eigentlich einen Geheimdienst? der dann auch noch so geheim herumspioniert, dass angeblich nicht mal die vom Volk gewählten Politiker und Regierenden wissen was dieser "Dienst" treibt? Ok die Regierenden lügen das sich die Balken biegen. Sie wissen natürlich nicht was der "Dienst" tut. Aber das Wort Dienst besagt doch eigentlich das der Geheim"dienst" dient, oder? Der BND dient also den US-Geheimdiensten? Warum schaffen wir diesen angeblichen Dienst nicht einfach ab? Er soll doch der BRD dienen. Tut er aber nicht. Also weg damit. dieMiesere auch gleich weg. Da spielen Leute einfach Staat im Staate, was ne Fehlplanung. Ist doch quatsch nen Geheimdienst der so geheim ist das niemand weiss was der tut. Eigentlich lächerlich und unbrauchbar für die die diese Leute bezahlen, also wir das VOLK

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rainer_humbug 29.04.2015, 21:32
155.

Ich traue dieser Bundesregierung alles zu.

PKW-Maut für Ausländer, die schon niemand wollte, wird zur PKW-Maut für Deutsche.

Im Wahlkampf wird plakatiert "mit uns gibt es kein TTIP" - Etwa 80% der Bevölkerung sind dagegen.. Was passiert?

TTIP wird durchgezogen. Jetzt stellt sich sogar heraus, dass TTIP auf das Bestreben von A. Merkel überhaupt erst initiiert wurde:

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_freyung_grafenau/freyung/1655238_Generalkonsul-TTIP-ist-die-Idee-der-Kanzlerin.html

Der Mindestlohn wurde der Bevölkerung als Sicherung des Wohlstandes verkauft, wo er doch so niedrig angesetzt wurde, dass das schon nicht mehr zum Existenzminimum reicht, ohne Inflationsausgleich.

Jetzt wird für die Unternehmer auch noch Nachverhandelt. Der Mindestlohn ist IMHO der gesetzlich manifestierte Dumpinglohn.

Es ist völlig egal welches Thema man aufgreift, wenn man sich länger als fünf Minuten mit der Materie beschäftigt, wird man zu dem Schluss kommen, dass permanent gegen die Interessen der Bevölkerung regiert wird. Und so geht es mir seit dem ich das verfolge...

Bei diesem Vorfall bezgl. der NSA bestätigt sich für mich erneut, die Bundesregierung ist eine Stellvertreter-Regierung der USA. Nichts weiter. Da ist es auch nicht wunderlich, wenn das Handy von Frau Merkel überwacht wird und das schon irgendwie OK so ist...

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i_guess 29.04.2015, 21:32
156. Made in USA!

Wenn wir als Volk nur ein wenig Anstand hätten, würden wir drohen unsere Arbeit niederzulegen, wenn die Politiker in dieser Affäre ihrer Ämter nicht niederlegen. Wer jetzt noch glaubt, dass unser Land ein souveräner Staat ist und die USA unsere Freunde sind, der ist Gehirntot. Merkel&Co. haben hier nicht das Sagen, sondern Washington seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Mich wundert nur, dass die Medien darüber berichten dürfen. Bitte liebe Medien, bezieht mehr Stellung gegen diese Regierung und lasst nicht mehr die USA sprechen.

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clint east wood 29.04.2015, 21:34
157. Wenn in einem

Zitat von spon-facebook-10000122439
Die ARD bemuht sich , das Zdf mit unserem US-Claqueur Kleber konnen Sie wirklich vergessen............
... hat sich bemüht ...
dann ist dass die wenig subtile Mitteilung: Beschäftigen Sie diesen Typ bloß nicht!
Und es wär ja schön, wenn ich das ZDF vergessen könnte. Aber wer kann schon ignorieren, was er bezahlen muss....

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Lauternjunge 29.04.2015, 21:41
158. die Antwort kam doch prompt

Heute wurde doch die Rentenerhöhung bekannt. Damit ist doch bei der nächsten Wahl die Mehrheit wieder gesichert. Und Opi ist es doch total Jacke wie Hose wen die Thommys und Johnys im Internet so ausspionieren. Selbst schuld - früher hätte es das nicht gegeben.

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Topf Gun 29.04.2015, 21:43
159. Dann

Zitat von i_guess
Wenn wir als Volk nur ein wenig Anstand hätten, würden wir drohen unsere Arbeit niederzulegen, wenn die Politiker in dieser Affäre ihrer Ämter nicht niederlegen. Wer jetzt noch glaubt, dass unser Land ein souveräner Staat ist und die USA unsere Freunde sind, der ist Gehirntot. Merkel&Co. haben hier nicht das Sagen, sondern Washington seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Mich wundert nur, dass die Medien darüber berichten dürfen. Bitte liebe Medien, bezieht mehr Stellung gegen diese Regierung und lasst nicht mehr die USA sprechen.
Dann hätten wir seit Jahrzehnten nichts anders zu tun gehabt, als andauernd die Arbeit niederzulegen.

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