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BND-Affäre: Gabriel tönt, die Union zürnt
DPA

"Die Bundesregierung muss Rückgrat zeigen": SPD-Chef Gabriel erhöht in der BND-Affäre den Druck auf die Kanzlerin, sie soll die NSA-Suchliste offenlegen. Die Union reagiert gereizt, der Streit wird zur Belastung für die Koalition.

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akkronym 17.05.2015, 22:40
1. Die SPD darf gerne selbst mal

Rückgrat zeigen. Gelegenheiten hätte sie viele gehabt bisher.

Im Fall der NSA-Affäre ist es aber so, dass der Gabriel zwar poltert, aber er weiss genau dass auch die SPD da mit drin hängt, er ohnehin, er ist Vizekanzler.

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Versicherungsmakler Bliss 17.05.2015, 22:42
2. Gabriel

versucht über den Weg seine Partei aus dem Quotenkeller zu heben und sieht eine Chance Frau Merkel mit Recht Nachlässigkeiten aufzuzeigen.Doch da sitzt der Bock im eigenen Glashaus .Denn die jetzt eingeforderte Transparenz hätte Ich mir von Herrn Gabriel im der Edathi Affäre gewünscht.

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cm1 17.05.2015, 22:45
3. Bitte keine Parteipolitik

Es geht um den Verdacht schwerster Straftaten durch Beamte und Regierungsmitglieder. Hier darf es kein Parteiengezänk geben. Kauder, Spahn und Co sollten endlich schweigen und nicht länger die Ermittlungen behindern.

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option@l 17.05.2015, 23:00
4. Aus Sicht der SPD wäre es klug...

...hier etwas die Füße still zu halten. Die Zusammenarbeit mit der USA wird ja nicht plötzlich 2009 mit Merkel II begonnen haben, und einige der heute aktiven SPD-Leute waren damals auch schon Minister. Steinmeier z. B. Wäre peinlich, wenn wieder so was passiert wie mit der Riesen-Drohne ohne Fluggenehmigung, die eigentlich mal von Schröder bestellt wurde.

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derrealist2015 17.05.2015, 23:00
5. mir fehlen langsam die Worte........

Frau Merkel wartet auf die Erlaubnis ??!! aus den USA, die Spionageziele offen zu legen ??

Ist sie sich bewußt, WELCHEM Staat sie vorsteht ?

Realisiert sie eigentlich noch selbst, wie schräg dies ist ?
Diese Frau konterkariert sich ja selbst.

Frau Merkel, sie sind DEUTSCHE Kanzlerin. Und gehören zur Verantwortung gezogen !!!

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bobo7 17.05.2015, 23:00
6. Ist doch ganz einfach

Gabriel macht es sich hier doch etwas einfach. Merkel ist nicht dumm und wird abwägen was am besten für sie ist. Wahrscheinlich läuft es auf einen Kompromiss hin und so zu einer teilweisen Offenlegung.

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kratzdistel 17.05.2015, 23:00
7. informationsdefizit

ist es denn ein Problem seitens der Bundesregierung nach dem BNDG, BVerfSchG ff. die gründe darzulegen, weshalb der BND informationen sammelte und diese auch an die USA weitergab. das setzt ja nicht voraus, dass sie sich im Detail erklären muss.wenn jederr weiß,was der BND darf verstummt auch die unsägliche Diskussion. Gabriel kann ja fordern, was der will, nur was als besonders geheim eingestuft ist, bleibt auch geheim.auch das kann erklärt werden, warum.

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geisterfahrerii 17.05.2015, 23:00
8. Wenn Sigmar Gabriel......

Wenn Sigmar Gabriel nicht ein Verfechter von TTIP wäre, könnte er mir fast sympathisch werden. Aber unter diesen Umständen ist er genauso unwählbar wie unsere Angela.

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elleng. 17.05.2015, 23:01
9. Kläffende Pferde ....?

Erst einmal das Gehirn (wenn vorhanden) einschalten, bevor solch unsinnige Vergleiche bemüht werden. Dies ist ein deutliches Zeichen für die angespannte Situation der CDU/CSU-Vasallen. Hier liegen die Nerven blank. Die alles beherrschende Frage ist doch: Wie kann unsere Kanzlerin den Kopf aus der Schlinge ziehen? Am Besten : AUSSITZEN! Das kann sie doch perfekt! Hoffentlich vergessen die mündigen Wähler nicht, wie sie an der Nase herumgeführt werden.

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