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BND-Affäre: Geheimpapier der Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage bis 2013
picture alliance / dpa

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL hat die Bundesregierung in einem Geheimpapier bestätigt, das vom ZDF-Magazin "Frontal 21" eingesehen werden konnte.

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ihawk 05.05.2015, 04:37
1. TTIP Verhandlungen stoppen

Die einzig mögliche Konsequenz ist, dass die TTIP Verhandlungen umgehend abgebrochen werden.
Diese eindeutig feindliche Industriespionage unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung ist ein Vertrauensbruch der weitere Verhandlungen m.E. geradezu verbietet.

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analyse 05.05.2015, 04:46
2. Wahrhaftig eine abstruse Welt: das Geheimpapier konnte

vom ZDF-Politmagazin eingesehen werden !Die Obfrau der LINKEN stellt sich ihre abstruse Welt so vor: Der amerikanische Geheimdienst hat sofort dem deutschen Untersuchungsausschuß sämtliche Aktivitäten zu übermitteln ! Sie wird dann,zusammen mit Herrn Ströbele entscheiden,welche Daten für die weitere Arbeit ihres Ausschusses relevant sind !(sollten Hinweise auf den Verbleib des SED-Vermögens enthalten sein,gilt:Allergrößte Geheimhaltung !!!)

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hmmmm4711 05.05.2015, 05:21
3. Mehr noch

"Man fragt also die Amerikaner, die uns ausspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt."
Mehr noch, das ist Deutschland!

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dann22 05.05.2015, 05:30
4. Snowden....

Hollt endlich den Kronzeugen aus Russland hierher und gewaehrt Asyl. Wieviel muss noch passieren!

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uwelmeyer 05.05.2015, 05:30
5.

Die Überwachung findet nicht nur durch BND sondern auch seiner Schwesterorganisationen, u.a. in Europa statt. Hinzu kommen Telefongesellschaften, Internetanbieter, Hardwareproduzenten, APP-Programmierer usw.
Die Politiker hoffen durch die Verniedlichung des Problems als evtl. Retter fungieren zu können und merken nicht, das sie selber zum Spielball werden.
Damit dies nicht noch stärker passiert, muß politische Verantwortung auf mehr Schultern verteilt werden.

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kampfgnom555 05.05.2015, 05:48
6. Seltsam

Hmm wenn ich hier in fast jedem Bericht "Geheimpapier" lese frage ich mich wie die Presse da immer reinschauen kann?

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demokratie-troll 05.05.2015, 06:57
7. Die USA sind der Meister des Spiels

Zitat: Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf.
Deutschland hält sich für ein souveränes Land, ist aber bloß eine digitale Kolonie der Amerikaner.
Datenmacht ist heute Ausforschungs- und Manipulationsmacht über das Volk, es ist das Fundament der Herrschaft. Die großen Meister dieser Schnüffelindustrie sind die USA, wer nicht tut, was sie wollen, wird vom großen Machtspiel ausgeschlossen. Aber man ist süchtig danach, man will seinen Anteil, man braucht immer mehr von den Segnungen der Ausforschungsindustrie, darum braucht man ja auch die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat.

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gwun 05.05.2015, 07:17
8. Wir wollen keine neue Stasi

Einst haben die Russen mit der DDR die Stasi aufgebaut und das Volk bespitzelt. Und wie haben Politiker nach der Wende diese Stasi und ihre Bespitzelungen verurteilt. In kaum mehr als 15 Jahren scheint sich das Deutschland der Merkels und Gaucks daran zu orientieren, wie man mit den USA eine andere Form der Stasi mit dem BD aufbauen kann. Die Ziele scheinen dieselben zu sein und zu werden. Bespitzeln der Bürger ist das "Brot der Regierung" um ihre parteipolitischen Ziele der Kontrolle des Volkes umzusetzen. Dies hat mit unserer Demokratie und unserem erlernten Bewusstsein, dass wir angeblich ein souveräner Staats sind so viel zu tun wie der Umstand, dass die USA seit 1945 unser Land besetzen. Nur die Mittel sind andere. Es scheint egal zu sein, ob Putin oder Obama an die eigene Macht glaubt. Das politische Gefüge in Berlin ist eine kaum noch selbst handelnde Kolonie der USA. Wir werden verkauft, wir sind dabei Europa zu einem Gebilde zu machen, das das heutige Afrika in der Zukunft werden wird. Menschen ohne Zukunft, von Despoten regiert und notfalls als Volk entsorgt. Berlin muss sich auf diesem Weg wohl ein neues Volk suchen. Flüchtlinge sind eine Lösung. Sie merken noch nicht und erst wenn es zu spät sein wird, wohin Europa durch die USA gesteuert wird. Und doch wird alles wesentlich anders sein. Wir haben kaum Bodenschätze, wir haben also aus Sicht der USA auch keine Chance auf Leben auf Dauer. Wir sind unnütze Idioten für die USA.

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schumbitrus 05.05.2015, 07:18
9.

Dass der US-Geheimdienst erst konsultiert werden müsse, um ihn entscheiden zu lassen, ob man ihm den Prozess machen kann ist genau so absurd wie UNS und dem NSA-Untersuchungsausschuss die Einsichten von Herrn SNOWDEN zu verweigern - seine Aussage in Deutschland zu SABOTIEREN.

Wir erleben hier unsere Bevormundung durch eine Politik, die mit dem Hinweis auf "Tod und Teufel" Partikular-Interessen einer fremden Administration durchsetzt.

Wer nicht nur Grütze im Kopf hat, der glaubt doch dieses ganze Terror-Geheule gerade aus den konservativen Teilen der Regierung schon lange nicht mehr.

Und mit Blick auf das Celler Loch, Bologna und andere Aktionen habe ich auch kein Problem mit der Vorstellung, dass wir mit "False Flagg" Aktionen von der Gefährlichkeit des Terrors überzeugt werden sollen - auch wenn ich die Auftraggeber dann auf der anderen Seite des Atlantiks vermuten würde ..

"Rechtsstaat" ist doch nur ein Begriff zur scheindemokratischen Beherrschung der Massen: Unsere Regierungen, und oberhalb dann noch die Geheimdienste, erlauben sich doch das Arbeiten im rechtsfreien Raum. Gerade am Beispiel Snowden erkennt man doch schön, wie eine Angleichung an russische und chinesische Verhältnisse stattfindet: Wahrheiten, die nicht ausgesprochen werden dürfen - das ist anti-aufklärerisch und Demokratie-unwürdig.

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