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BND-Affäre im Bundestag: "Ich habe Weisungen empfangen"
DPA

Im BND-Skandal sind zahllose Fragen offen, Antworten sollten zwei wichtige Zeugen im NSA-Ausschuss liefern. Doch die Vernehmung war extrem mühsam - auch wegen eines übereifrigen Gasts aus dem Kanzleramt.

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zesteel 07.05.2015, 19:03
1. Totalschaden des BND

"Überdies unterbricht alle paar Minuten ein Regierungsdirektor des Kanzleramts die Aussagen und warnt vor "nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik", sollten Details zu Geheimdienstmethoden öffentlich werden."
...viel größer als jetzt schon kann der Schaden nicht mehr werden.

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wicked1 07.05.2015, 19:05
2. 100.000 vs 6500

Den Job BND machen in den USA ca. 100.000 Leute verteilt auf verschiedene Behörden. Der BND hat 6500. Da verwundert es nicht, dass der Austausch von Daten so wichtig für den BND ist. Daher gibt's eine einfache Entscheidung: mehr Geld oder mehr Austausch.

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Benko 07.05.2015, 19:05
3.

Wenn das so weitergeht wird es nicht mehr lange dauern und die Strassen werden brennen. Gegen eine solche Pseudo-Demokratie muss mit allen Mitteln vorgegangen werden. Die VTler haben die ganze Zeit Recht gehabt - DE IST eine Bananendemokratie, unfassbar.

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mithrandirandarion 07.05.2015, 19:06
4.

Siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beruft sich ein deutscher Polizist in einer Befragung durch das Parlament darauf, er habe Weisungen erhalten, ob das was er da zu verantworten hat legal sei, ist ihm egal. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Haben wir denn gar nichts aus der Geschichte gelernt. Mit dem gleichen Argument haben sich alle Angeklagten in Nürnberg verteidigt.
Gruß

Bernd Schäfer

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kraus.roland 07.05.2015, 19:08
5. Der Untersuchungsausschuss..

..hat die Pflicht, den Gesandten aus dem Kanzleramt vor die Tür zu setzen, oder aber die Farce mit einer Verfassungsklage zu beenden. Das Parlament betreibt Selbstbeschädigung und das rührt an die von der Verfassung garantierte Unabhängigkeit jedes Abgeordneten. Langsam, aber immer schneller entsteht Gedränge auf der schiefen und schmierigen Ebene in die Scheindemokratie!

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TomTheViking 07.05.2015, 19:10
6. Da hilft nur eins

Die Polizei umstellt alle Einrichtungen des BND.

Niemand wird mehr an seinen "Arbeitsplatz" gelassen und die Staatsanwaltschaften sondieren alles Material in aller Ruhe und Zuverlässigkeit.

Ein Schaden hat die Bundesrepublik aus der Einstellung der BND Tätigkeiten - selbst wenn es Jahre dauerte die Beweise zu sichern - mit Sicherheit nicht zu erwarten.

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Modest 07.05.2015, 19:13
7. Unfähige Regierung

Links oder Rechts, Mitte Links-Rechts, wer tut eigentlich noch das Wesentliche. Die widerrechtlichen Verstöße sind bekannt nur der "Wolperdinger" ist untergedaucht. Natürlich sind schon einige Jährchen Security Obscurity verlaufen und die Herren & Damen in den Verwaltungs-
ratsakademien sehen Merkel GroKo AG diesbezüglich als überfordert. Oh Mephisto....

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comtom 07.05.2015, 19:16
8.

Ausreden, Vertuschung und hinter dem Gesetz der Geheimhaltung verstecken.
Mehr wird dabei nicht rauskommen. Es war nichts, wird auch nichts sein und machen so weiter wie bisher.

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Partyzant 07.05.2015, 19:20
9. Wenn dem Bürger

keine Aufklärung gegeben wird dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, Rücktritt von Merkel und Auflösung der Regierung und des BND und MAD. Neuwahlen und Neuaufbau eines kontrollierten BND. Ferner Anzeige wegen Landesverrat für die verteidigten Verdächtigen und von allen Verdächtigen eine eidesstaatliche Erklärung. Die die ihre Pflichten verletzt haben raus, unehrenhaft und ab zur Arbeitsagentur.

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