Forum: Politik
BND-Affäre im Bundestag: "Ich habe Weisungen empfangen"
DPA

Im BND-Skandal sind zahllose Fragen offen, Antworten sollten zwei wichtige Zeugen im NSA-Ausschuss liefern. Doch die Vernehmung war extrem mühsam - auch wegen eines übereifrigen Gasts aus dem Kanzleramt.

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jorgeG 07.05.2015, 20:16
40. Ist die SPD keine Regierungspartei?

"Ob bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, "war mir egal", sagt Zeuge R.U. "Ich habe Weisungen empfangen." Das findet der SPD-Abgeordnete Christian Flisek zu Recht bemerkenswert."

Wieso? Das gegenteilige Verhalten heißt dann konkret Edward Snowden, der bei uns kein Asyl erhält, weil unsere Regierung die Auffassung teilt, er habe sich in den USA strafbar gemacht.

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Dengar 07.05.2015, 20:18
41. Dieser Mann aus dem Kanzleramt

Merkels Kettenhund? - Dann steckt die Kanzlerin bis zu den Haarspitzen mit im Schlamm! Misstrauensvotum, sofort!

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weltbetrachter 07.05.2015, 20:19
42. Recht und Gesetz -- EGAL ???

Wenn sich Bundesbehörden nicht nach Recht und Gesetz halten, wo sind wir hingekommen. Wie sollen dann noch Gerichte Straftäter verurteilen ? Wie können dann noch Verkehrssünder zur Verantwortung gezogen werden ? Da läuft seit Jahren in diesem Land gewaltig etwas schief.

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BoMbY 07.05.2015, 20:20
43.

Es wird Zeit der unsäglichen Regierung von Merkel, und ihrem absoluten Kontrollverlust im Geheimdienstsektor, ein Ende zu bereiten.

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weltbetrachter 07.05.2015, 20:20
44. Vereidigung von Beamten

Beamte werden auch vereidigt. Und die schwören sich an Recht und Gesetz dieses Landes zu halten. Aber anscheinend ist der AMTSEID wohl nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

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unüberweindbar 07.05.2015, 20:21
45. Groteskes Schauspiel...

Entschuldigung, habe ich Sie richtig verstanden, war das ein Jein?"

"Antworten bekommen die Abgeordneten nur sehr, sehr mühsam - und meist überhaupt nicht. Ob bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, 'war mir egal', sagt Zeuge R.U."

"Er fand tatsächlich problematische Selektoren - meldete das nach eigenen Angaben aber 'nicht nach oben, ich habe keinen Vorgesetzten informiert'. Warum nicht? Da schweigt der BND-Mann und beruft sich auf sein Recht zur Verweigerung der Aussage."
Und jetzt noch der H ö h e p u n k t: "Überdies unterbricht alle paar Minuten ein Regierungsdirektor des Kanzleramts die Aussagen und warnt vor 'nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik', sollten Details zu Geheimdienstmethoden öffentlich werden.


Man fragt sich wirklich ob man da gerade (und bei den politischen Geschehnissen der vergangenen Jahre) noch die Realität mitbekommt oder eine kafkaeske Fiktion? Und ich kann die Frage einfach nicht beantwortet.

P.s.: Und nein, ich habe in meinem Leben weder der CDU noch der SPD mal mein Kreuzchen gegeben.

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Ja ja 07.05.2015, 20:22
46. Schon hat sich das Thema erledigt

Schon ist das Thema von den Hauptseiten verschwunden und hat sich mehr oder wenig erledigt... vermute ich.

Man hätte allen einen Gefallen tun sollen und das Thema erst gar nicht diskutieren sollen. Der Status des Landes gibt das nicht her.

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oldnick13 07.05.2015, 20:31
47. Zustände wie im Irrenhaus,

wenn man das liest, was über den BND "öffentlich" im Ausschuss zu erfahren ist, möchte ich mal wissen, was die Öffentlichkeit nicht erfahren darf. Auch die befragten BND-Mitarbeiter zeigen sich ja von ihrer "besten Seite". Keine Antworten, ... ist ihnen egal, ... Handeln ohne offizielle Anweisung, zudem ein Mitarbeiter des Kanzleramtes, der dauernd unterbricht, um "nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik" abzuhalten. Und da behaupten unsere Politiker allen Ernstes, dieser Geheimdienst funktioniert? Dieser Geheimdienst arbeitet für die Sicherheit der Republik? Man hat den Eindruck, dieser Dienst dreht völlig ab.

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zoon.politicon 07.05.2015, 20:32
48. Wer Nebelbomben wirft, hat was zu verbergen

Leider zeigt die Lebenserfahrung, dass Nebelbomben-Werfer meist unbehelligt davon kommen. Und Geheimdienste haben ja professionelle Erfahrung in Täuschen und Tarnen. Und eine in eine grosse Koalition eingebundene SPD hat nicht den Schneid, für Aufklärung zu sorgen.
So wird wieder alles im Sande verlaufen.

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fackelimohr 07.05.2015, 20:33
49. Snowden unerwünscht

Von Kontrolle der Geheimdienste ist das alles weit entfernt. Da wird einem auch klar warum die Bundesregierung null Interesse daran hat, dass Snowden seine Erkenntnisse mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission teilt. Wenn jetzt das Sammeln von Internetdaten für den USA eingestellt wurde, dann kann man mutmaßen, dass es noch viele explosive Verstoße gibt, die man ans Tageslicht bringen könnte, was aber von den Obrigkeiten nicht erwünscht wird. Zum Glück gibt es Journalisten die nicht locker lassen werden.

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