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BND-Affäre: Kanzleramt soll schon 2008 vor NSA-Spionage gewarnt worden sein
AP

In BND-Affäre setzen neue Erkenntnisse das Kanzleramt unter Druck. Angeblich informierte der BND seine Kontrolleure schon früh über die Versuche der NSA, eine deutsche Kooperation für Industriespionage zu missbrauchen.

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Badischer Revoluzzer 27.04.2015, 17:21
160.

Zitat von liebe-wahrheit
Was unsere tolle Regierung hier zugunsten der USA zulässt, ist untragbar und kriminell. Wann kommt der Aufstand? Ich bin dabei.
Ich auch - sagt wann und wo. Art 20 GG Abs 4 schützt uns.

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Badischer Revoluzzer 27.04.2015, 17:26
161.

Zitat von frechsprech
Merkel war 2008 Kanzlerin. Sie trägt Verantwortung für diesen Fall von Wirtschaftsspionage. Das ist ein Fall für das Strafrecht. Eidbruch, Mitwisserschaft, Betrug. Gauck muss eingreifen.
Gauck ? Der Witz war gut !

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rloose 27.04.2015, 18:32
162. Wenn Sie diese Erkenntnis...

Zitat von mattoregiert
uns Wähler und Wählerinen ,die sich von Ihrer Regierung im Stich gelassen wähnen,aufgegeben ,verraten ,unfähig ,uns auf im Grundgesetz verbürgte Rechte zu garantieren...es kann einen schlecht werden ...wie will man das heilen..,aber sicherlich gilt eines Tages der deutsche Satz ,wenn Merkel das gewußt hätte ...
erst jetzt wie ein Schlag trifft, dann haben Sie ja genau die Kanzlerin, die Sie auch verdient haben. Aber trösten Sie sich, der Großteil ihrer Wähler merkt nichtmal jetzt, was sie da gewählt haben.

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niska 27.04.2015, 18:49
163.

Zitat von frechsprech
Merkel war 2008 Kanzlerin. Sie trägt Verantwortung für diesen Fall von Wirtschaftsspionage. Das ist ein Fall für das Strafrecht. Eidbruch, Mitwisserschaft, Betrug. Gauck muss eingreifen.
Was kann der Bundesgrüßaugust hier denn tun?
Soll er ihr eine Predigt halten?

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niska 27.04.2015, 18:58
164.

Zitat von rloose
erst jetzt wie ein Schlag trifft, dann haben Sie ja genau die Kanzlerin, die Sie auch verdient haben. Aber trösten Sie sich, der Großteil ihrer Wähler merkt nichtmal jetzt, was sie da gewählt haben.
Merken würden sie es vielleicht schon.
Aber was sollte man sich mit Politik oder der bösen Welt im Allgemeinen beschäftigen, solange der eigene Ranzen spannt..?

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niska 27.04.2015, 19:07
165.

Zitat von Immanuel_Goldstein
Dass man dem ungeheuerlichen Verdacht seit 2008 nicht nachgegangen ist und auch nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht genauer hinsah, was sich die NSA eigentlich aus den BND-Datenbanken zog, ist in der TAt ein ungeheuerlicher Vorgang. Hier ist eine staatliche Institution straffällig geworden und das MUSS zwingend Konsequenzen haben. Eigentlich müsste sogar die Bundesanwaltschaft sofort von sich aus ermitteln. Man fragt sich als rechtstreuer Bürger schon, warum das nicht geschieht.
Als Wirtschaftsboss in D würde ich den Regierungsparteien aber spätestens jetzt gehörig den Marsch blasen und die Wahlkampfspenden auf 0 kürzen.
Es kann ja nicht sein, dass man Millionen spendet um sich Politiker zu kaufen und diese dann, quasi als Doppelangenten, die Firma massiv schädigen, indem sie Geheimnisse ins Ausland an die Konkurrenz verraten.

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