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BND-Affäre: Kanzleramt soll schon 2008 vor NSA-Spionage gewarnt worden sein
AP

In BND-Affäre setzen neue Erkenntnisse das Kanzleramt unter Druck. Angeblich informierte der BND seine Kontrolleure schon früh über die Versuche der NSA, eine deutsche Kooperation für Industriespionage zu missbrauchen.

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weltbetrachter 26.04.2015, 14:31
20. Schaden abwenden

Unsere Politiker haben doch einen Amtseid geschworen: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. - Daran erinnert sich wohl kaum noch jemand. Jeder Autofahrer wird gemaßregelt und bestraft, wenn er zu schnell fährt oder falsch parkt. Wenn aber Politiker ihre Aufgabe nicht erfüllen, passiert - gar nichts. Es wird höchste Zeit, das die Bürger aufstehen und sich nicht mehr alles gefallen lassen. Volksentscheide und Bürgerbefragungen sind absolutes Minimum was man erwarten kann. Aber das scheuen die Politiker wie der Teufel das Weihwasser !

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Jahiro1 26.04.2015, 14:31
21. Sehen sie den Unterschied wirklich nicht ?

Zitat von karl_murx
Was mich immer wundert: Ist die NSA eigentlich der einzige Geheimdienst auf der Welt? Wenn man über die dunklen Machenschaften von Geheimdiensten informieren will, warum dann nicht mal eine etwas umfassendere Sichtweise darstellen. Auf mich wirkt die Berichterstattung über die NSA in Deutschland eher wie Anti-Amerikanismus. Ich finde das ziemlich daneben.
Die USA werden in Deutschland - fälschlicherweise - immer als Freunde gehandelt. Auch wenn sie nur Verbündete - genauer: Lehnsherren - sind, darf man da ruhig eine höhere Messlatte anlegen, als bei Konkurrenten wie Russland oder China. Das letztere versuchen uns auszuspionieren wird einfach als gegeben akzeptiert. Warum auch nicht, sind ja eben Konkurrenten.

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felix-ferry 26.04.2015, 14:33
22. Was erwarten wir von BND oder Kanzleramt?

Wo ist hier das Problem? Alle machen doch was möglich.

Der BND macht seine Hausaufgaben. Klasse das war
nicht immer so.

Und das Kanzleramt hat doch keine Möglichkeit die Amerikaner abzustrafen wenn sie sich nicht Kollegial verhalten.

In diesem Fall kann man nur internen die Verschlüsselung und Sicherheit Technik verbessern,
und nach außen so tun als wäre nichts geschehen.

Die Amerikaner sind wie sie sind, halt keine echte Freunde.

Doch im Sicherheitsbereich, Nato und Geheimdienst, brauchen wir sie, noch.

So lang das so ist, kann das Kanzleramt nur die Klappe halten und mit den Zähnen knirschen.

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weltbetrachter 26.04.2015, 14:34
23. Recht und Gesetz

Wenn sich unsere Regierung und Behörden nicht mehr an Recht und Gesetz halten, dann steht der Bevölkerung doch auch wohl das gleiche zu. Hier wird an den Grundlagen unserer freiheitlichen einer demokratischen Staatsordnung gerüttelt. Wer schützt uns vor solchen Regierungen und Behörden ???

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m.druecker 26.04.2015, 14:34
24. BRD GmbH

Wie Olaf77 schon bemerkte,wir leben halt in der BRD GmbH,und einer Außenstelle kann man schon mal Informationen wegnehmen! Es Merken langsam immer mehr Leute,das unsere Gurkenpolitiker und die Presse nicht selbständig denken und handeln, und schon gar nicht für das deutsche Volk. Mehr kann ich leider nicht sagen, sonst erscheint der Text mal wieder nicht im Forum

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MeineMeinungist... 26.04.2015, 14:36
25. Diese Verlogenheit ist der Grund,

weshalb ich nach 50 Jahren erstmalig nicht mehr wählen gehe. Das kotzt mich alles an, wie mit unseren angeblichen Bürgerrechten umgegangen wird. Nicht das Gesetzt entscheidet hier, sondern nur die Politiker auf undemokratische und willkürliche Art und Weise.

Ich kann nur hoffen, dass der Spiegel sich endlich wieder mehr für die Bürgerrechte in unserem Land einsetzt und die Hetze gegen Putin, Pegida, AfD und andere zurückfährt, weil das alles Ablenkungsmanöver sind, welche durch Parteien und politische Interessen gesteuert werden und letztendlich im INteresse der USA liegen.

Um noch zu erwähnen, Putin ist kein lupenreiner Demokrat, aber das sind viele westliche Politiker auch nicht. Mit der Pegida hätten zu Beginn an Gespräche geführt werden müssen, als noch die Bürgerlichen mitgelaufen waren. Jetzt ist es vermutlich nur noch ein Haufen Rechter und ein Umdenken ist nicht mehr zu erwarten.

Die AfD war als eurokritische Partei angetreten, was ihr gutes Recht und durchaus demokratisch war. Von Beginn an wurde versucht, diese für andere politische Parteien gefährliche Organisation, in die Rechte Ecke zu stellen. Letztendlich haben die politischen Gegner, auch mit Hilfe der Medien, es geschafft, diese Partei zu spalten, genauso, wie die Pegida.

Ich weiß, ich habe mich jetzt vom Thema entfernt und komme zurück zum Spiegel. Liebe Spiegelredakteure, legt bitte Eure Finger in die Wunden der Politiker, die mit allen Mitteln versuchen an der Macht zu bleiben und dabei gewillt sind, unsere Demokratie zu verraten, für ein höheres Ziel, was aber bedeutet, dass wir alle unsere persönliche Freiheit verlieren.

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joergalexander 26.04.2015, 14:36
26. Verantwortung liegt im Kanzleramt

Seit dem zügigen "Der Fall ist beendet" durch Pofalla war klar, dass hier etwas ganz Faules unter den Tisch gekehrt wird. Man spekulierte wohl darauf, dass es damit ausgesessen sei, indem man entgegen jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien Snowden zur 'persona non grata' deklarierte, die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach allen Regeln der Kunst erschwerte (blockierte) und zugleich das Verhältnis zu den USA ausdrücklich über unsere Verfassung und Grundrechte, über unsere Souveränität und Rechtsstaatlichkeit sowie damit über Recht und Ordnung stellte (Zitat Merkel in diesem Zusammenhang: "Das Verhältnis zu den USA ist von überragendem Interesse.", was einen offenen Eidesbruch bedeutet).
Es steht außer Zweifel, dass seitens des Kanzleramtes seit Beginn der NSA-Affäre mit Snowden mindestens grobe Pflichtverletzung vorliegt und die Interessen unseres Landes im Ergebnis in einem unakzeptablen Maße weder vertreten noch geschützt wurden. Hier wurde offenbar bewusst eine Konfrontation zu den USA umgangen, indem man unsere Rechte und Interessen opfert, so dass von sehr schwerwiegenden Tatbeständen ausgegangen werden kann. Neben den genannten Kanzleramtschefs (hierzu gehört auch Steinmeier als Urheber dieser Zusammenarbeit) ist Frau Merkel die politisch Hauptverantwortliche, deren blinder USA-Gehorsam nicht nur mit TTIP und Fracking offen zu Tage tritt. Wir zählen mittlerweile den dritten Tag ohne Stellungnahme der Hauptverantwortlichen - Aussitzen wird nicht mehr klappen!

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winki 26.04.2015, 14:42
27. Hier kann es doch nur eine Schlussfolgerung geben:

Und tschüss Frau Merkel.
Willy Brandt trat zurück obwohl er nicht gewusst hat, dass sein engster Mitarbeiter ein Spion ist. Der hoch verehrte Herr Genscher hat es gewusst, nur mal so neben bei bemerkt.

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buntesmeinung 26.04.2015, 14:43
28. Öffentlich vorgebrachte Verve?

Zitat aus dem Artikel: "Im Kern würde er die öffentlich vorgebrachte Verve zur Aufklärung und zum Schutz von deutschen und europäischen Bürgern komplett zu Fall bringen."
Ich weiß nicht, wo der Autor diese wahrgenommen hat.
Meine Wahrnehmung ist völlig gegensätzlich.
Es wurde alles getan, um den Skandal unter dem Deckel zu halten.
Ich kann auch keinerlei Interesse der Politik erkennen, deutsche oder europäische Bürger zu schützen. Im Gegenteil: Die europäische Datenschutzrichtlinie, die bereits vor den Europawahlen entscheidungsreif gewesen wäre, wurde von deutscher Seite in erheblichem Maße blockiert, so dass nach der Europawahl noch einmal neu begonnen werden musste.
Und bei dem neuen Prozess zeichnet sich Deutschland eben gerade nicht dadurch aus, einen guten Bürgerschutz installieren zu wollen.
Hinsichtlich der NSA-Spionage sind ebenfalls keine auf Erfolg ausgerichteten Initiativen zu erkennen.
Da werden subalterne Delegationen entsandt, die sich mit einem warmen Händedruck (nebst Photo für die PR) zufrieden geben.
Dann noch Fragenkataloge, auf deren Beantwortung man bereitwillig bis zum St. Nimmerleinstag wartet.
Trotz dieser deutlichen Brüskierung durch die USA, macht unsere Regierung weiterhin alles, was die USA von ihr einfordern.
Ukrainepolitik, TTIP sind besonders hervorstechende Beispiele dafür, wie hier, um den Amerikanern zu Diensten zu sein, deutsche und europäische Interessen aufgegeben werden.
Eine Regierung, die die Spionage durch die USA ergeben hinnimmt, hat jegliche Legitimation verloren.

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besonders_wachsam 26.04.2015, 14:46
29. Wen das noch ernsthat wundert

glaubt auch an den Weihnachtsmann. Über die Vertrickung eines Herren de Maizière braucht man sich ebenso wenig wundern wie die Tatsache, warum sein Nachfolger Pofalla ach so plötzlich das Spionageproblem als "erledigt erklärte". Das in einer lachhaften Art nachdem der andere Gockel Friedrich so hilflos in den USA bettelte" Bitte Bitte liebe Amis, lasst das doch mal ein bischen bleiben" . DAS sind die Konsequenzen einer Rundumversorgung aus Berlin. Das Volk braucht und soll sich um Politik nicht kümmern-es wird komplett verwaltet. Das gab es so ähnlich schonmal, oder? Schlimm ist nur dass das Volk das zulässt. Dann darf man sich auch nicht wundern. Niemand hat die Absicht eine.........Hallelulia

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