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BND-Affäre: Kanzleramt soll schon 2008 vor NSA-Spionage gewarnt worden sein
AP

In BND-Affäre setzen neue Erkenntnisse das Kanzleramt unter Druck. Angeblich informierte der BND seine Kontrolleure schon früh über die Versuche der NSA, eine deutsche Kooperation für Industriespionage zu missbrauchen.

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logtor 26.04.2015, 14:48
30.

Zitat von karl_murx
Was mich immer wundert: Ist die NSA eigentlich der einzige Geheimdienst auf der Welt? Wenn man über die dunklen Machenschaften von Geheimdiensten informieren will, warum dann nicht mal eine etwas umfassendere Sichtweise darstellen. Auf mich wirkt die Berichterstattung über die NSA in Deutschland eher wie Anti-Amerikanismus. Ich finde das ziemlich daneben.
Finde ich nicht. Erstens ist es sehr zweifelhaft, ob etwa China und Russland überhaupt in der Lage wären, so viel Daten abschöpfen zu können. Die USA sind nur deshalb in der Lage, weil die Regierung mit den USA kooperiert. Das macht das ganze sehr politisch. Die USA nutzen ihre Stützpunkte in Deutschland um Deutsche auszuspionieren. Eigentlich wäre die Bundesregierung laut Verfassung verpflichtet und auch in der Lage eine solche Ausspähung zu verhindern. Daher ist dies eine höchst politische Frage.
Da China und Russland viel weniger vernetzt sind, ist es ihnen erstens nicht möglich im gleichem Mass zu spionieren, sie sind auch keine Verbündete oder sprechen gar von "Freundschaft".

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buntesmeinung 26.04.2015, 14:49
31. Verstehe

Zitat von Veterano48
wie oft noch darf dieser Amtsträger seine Unfähigkeit beweisen? Unerträglich! Frau Merkel wird sich nicht trauen das Richtige zu tuen.
ich Ihren Post nur falsch oder ist es tatsächlich so, dass Sie Frau Merkel für völlig unbeteiligt und unschuldig halten?

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bibabuzelmann 26.04.2015, 14:51
32. Es wird nichts passieren ...

Zitat von sagitta
Die Beweggründe sind entweder Dummheit, Naivität oder Vorsatz. In beiden Fällen müssen die politischen Konsequenzen gezogen werden. Hier müssen die Täter oder Unterlasse endlich auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Es wird nichts passieren.
Politiker kontrollieren sich selbst und sind zu keiner Rechtschaffenheit verpflichtet. Einer gewählt passiert ihnen nichts.
Beispiel: Gabs irgendwelche Konsequenzen für BER?
Das Ding kostet pro MONAT je nach Quelle 20-40 Millionen Euro, die dann bei anderen Infrastrukturprojekten fehlen oder irgendwo eingespart werden müssen.

Selbst wenn man irgendeinen Anklagepunkt "Landesverrat" oder was auch immer fände, würde man dann sicherlich gnädige Richter finden. Die Staatsanwälte unterstehen ja bekanntlich dem Justizminister:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenh eit

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uli3627 26.04.2015, 14:53
33. Es geht hier nicht um die Amerikaner

zumindest nicht an erster Stelle. Zuerst sollten wir mal klären, ob wir eine verlogene oder inkompetente Regierung haben. Und wenn wir diesen Haufen ausgemistet haben, können wir woanders hinschauen.

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speedy 26.04.2015, 14:53
34. Ah Ha!!

Auch das ist schon seit den Snowden Enthüllungen bekannt.Die BRD hat seit 1990 und dann wieder ab 2000 nach dem die USA aus Bad Aibling abwanderten mit den US-Diensten gemeinsame Sache gemacht.Als Junior Partner und vielleicht nicht ganz freiwillig aber doch ohne Erpressung der Weltmacht.Wie sagt man so schön es war eine Win Win Situation für den BND.Das Fr Merkel bei Amtsantritt von Schröder nicht informiert wurde ist abwegig und widerspricht jedweder Realität.Das Fr Merkel jetzt schon seit 2008 bescheid wusste ist auch nur die halbe Wahrheit.Sie wusste seit Amtsantritt bescheid und seit dem beging sie Hochverrat,wie Schröder und auch Kohl nach 1990.Wer dies leugnet oder verharmlost ist ein LÜGNER.Ermittelt der Bundesgeneralanwalt NEIN natürlich nicht den kleinen Beamten hängt man die große Kanzlerin lässt man frei laufen.Wie immer und überall werden Diener des Systems nicht bestraft ausser das System wird gestürzt dann schon.

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Zeckenzange 26.04.2015, 14:56
35.

Unter diesen Bedingungen darf das TTIP-Abkommen niemals zustande kommen. Es kann nicht sein, dass wir die Amerikanern bei ihrer Wirtschaftsspionage gegen EUROPA einen Vorteil verschaffen. Ganz EUROPA wurde ausspioniert und das TTIP soll helfen, einen amerikanischen Staatsbankrott zu verscleiern bzw. zu verhindern.

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bibabuzelmann 26.04.2015, 14:57
36. Die Faktenlage ist eindeutig.

Zitat von karl_murx
Was mich immer wundert: Ist die NSA eigentlich der einzige Geheimdienst auf der Welt? Wenn man über die dunklen Machenschaften von Geheimdiensten informieren will, warum dann nicht mal eine etwas umfassendere Sichtweise darstellen. Auf mich wirkt die Berichterstattung über die NSA in Deutschland eher wie Anti-Amerikanismus. Ich finde das ziemlich daneben.
Glauben Sie ernsthaft, dass es irgendeinen anderen Geheimdienst gäbe, für den der BND sich selbst und europäische Verbündete und Firmen ausspionieren würde? Wie im Artikel dargestellt wurde die Kooperation infolge 9/11 gestartet und die Katastrophe fand bekanntlich in einem bestimmten Land statt.

Das ist also kein Anti-Amerikanismus, sondern leider die bittere Realität. Da muss man vor grundlosem Amibashing und den harten Fakten unterscheiden.

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erhard.l 26.04.2015, 14:57
37. Spielstarke Medien oder Democracy

Hat da irgendwer grobe Zweifel, dass Kanzleramtsminister und/oder Beauftragte für die Dienste über das Geschehen uninformiert sind.
Wo de Maizière draufsteht ist (zu) weitgehende Subordination gegenüber extra-legalen Interessen Interessen immer drin. Wer es nicht glaubt verfolge seinen Weg. Allerdings sollte solches nicht die 'Würdigung' anderer Persönlichkeiten behindern.
Steinmeier, Pofalla... Sie haben alle ihre Verdienste beim Rat gegen deutsche Interessen (andere reden von Verrat). Die Chefs der Dienste (hier Schindler) haben im nachpreussischen Beamtenrecht und dessen Handhabung ohnehin einen kleinen Spielraum für eigenmächtige Sauereien.
Das Spiel heisst jetzt : Schraps hat den Hut verloren!
Am Ende bleibt, trotz verdammter dringender Notwendigkeit endlich etwas zu ändern (und nicht nur im Verhältnis NSA-BND) eventuell ein eingedellter Schlapphut zurück. Dass sich etwas ändert halte ich bei der gegenwärtigen pol. Koalition nahezu für ausgeschlossen.

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buerger55 26.04.2015, 14:58
38. @wernerlise

Man hat zwar die Sau durch`s Dorf getrieben,doch man hat es nicht geschlachtet geschweige denn gegessen,es wurde mit ein bisschen Aufregung zurück in den Stall gelassen.Diese Kanzlerin nebst den damaligen Ministern und vielleicht auch den heutigen gehört vom Amt entfernt und wenn die Fakten alle wahrheitsgemäß stimmig sind,sogar vor Gericht gestellt.Wenn man auch diesmal wieder die Stalltür öffnet und die sogenannte Sau wieder verschont wird,dann ist das bisschen Demokratie das D noch besitzt auch dahin...

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Pinin 26.04.2015, 14:58
39. Na und?

Wenn schon die Kanzlerin für die USA und gegen deutsche Interessen arbeitet, warum soll es dann der BND nicht auch tun?

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