Forum: Politik
BND-Affäre: Kontrollverlust im Kanzleramt
DPA

Seit 2008 war bekannt, dass die USA einen Datenaustausch mit dem BND womöglich missbrauchen. Warum wurde dies nie gestoppt? Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Antworten auf die wichtigsten Fragen der Geheimdienstaffäre.

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v.papschke 27.04.2015, 19:27
70. Als bekannt wurde,

daß sie abgehört wurde, hat die Kanzlerin die Überraschte gegeben. Abhören unter Freunden, dies geht schon gar nicht.... .Und jetzt kommt raus, dass alles schon seit langem bekannt war. Meiner Meinung nach hat die Kanzlerin bewußt gelogen. Mit ihr gibt es übrigens ja auch keine Maut usw. Und bei den ganzen Gipfeltreffen zu Griechenland in den lezten Jahren waren die Ergebnisse immer anders als vorher groß angekündigt. (Rote Linien !!!)
Ich bin gespannt, was uns diese Frau unter restloser Aufklärung in dieser Sache NSA-BND so alles auftischen wird.

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KurtT. 27.04.2015, 19:27
71.

Zitat von flanker01
(1) Eigentlich gehört sowas doch in die Kategorie "Landesverrat", ... (2) ... Willy Brandt ist wegen sowas zurückgetreten ...
Zu (1): Eigentlich - doch dann müsste vor einem dafür zuständigen, einem diesbez. unabhängigen Gericht (welches wäre das?) unwiderlegbar nachweisbar sein, dass die Interessen Deutschlands zu seinem Nachteil involviert waren bzw. noch sind; ansonsten wäre es "nur" VERSUCHTER Landesverrat! Und erfahrungsgemäß (wie in Sachen NSA), also bisher war die Judikative in ihrer Eigenschaft als "dritte (!) Gewalt" noch nie so souverän, dass sie GEGEN die Gewichtungen bzw. Interpretation der politisch - auch im größeren, dem global revanten Kontext - Mächtigen entscheiden konnte oder durfte ...

(Zu (2): Ein interessanter Vergleich - der allerdings etwas "hinkt"! Denn eine wirklich substanzielle Gefährdung der BRD entstand durch den Stasi-Agenten Günter Guillaume wohl eher nicht; die Gründe für den Rücktritt des damaligen Kanzlers Brandt waren sehr "vielschichtig", teilweise waren es "persönliche", durchaus nachvollziehbare: Er hatte die Lust an der politischen Arbeit "an vorderster Front" verloren; seine Distanz zur Politiker-Szene wurde zuletzt immer größer, fast schon "altersweise" ...

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macaron 27.04.2015, 19:31
72. Faule Früchte

"Der BND-Beamte, der 2013 das Ausmaß des Missbrauchs entdeckte und angeblich verschwieg,.."

Wieso angeblich verschwieg? Im Artikel steht zuvor, dass er wohl seinen Chef darüber informierte - immerhin.

Nun, es soll alles aufgeklärt werden. Das ist sehr gnädig Frau Merkel. Ja unangenehm, das.

Und das Schlimme ist ja, dass wir erahnen, wie es ausgeht. Es wird untersucht, angehört und ggf ermittelt, alles in heillosem Durcheinander, sodass es am Ende keiner richtig gewesen sein will.
Dumm nur, dass diverse Vertreter unseres Staates sich durch ihr devotes Liebäugeln mit den VA ziemlich unglaubwürdig, gar verdächtig machen.

Faule Früchte fallen nur dann vom Baum, wenn ein Korb darunter steht, um sie aufzufangen. Ich fürchte, der o.g. Mitarbeiter wird eben dieser sein.

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Hamada 27.04.2015, 19:31
73. Verschwörungstheoretiker

Der Sachverhalt ist doch bekannt. Nach Snowden und teilweise vorher, kursierten Artikel von Bloggern die genau diese Sachverhalte beschrieben. Aber unsere guten Mainstreammedien taten dies seinerzeit mit Verschwörungstheorien ab.
Ist schon ein Ding wenn Boing die neuen Werkstoffe von Airbus kopieren kann und dann auch noch internationale Patente anmeldet. Airbus mit seiner EADS hat die Forschungskosten in Milliarden und Boing die Erlöse in Milliarden. Passt doch.

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Jahiro1 27.04.2015, 19:34
74. Leicht zu beantworten ...

"Wer trägt dafür die politische Verantwortung?"

Merkel.

Wie war denn das bei Brandt mit der Guillaume-Affaire ? Eben !

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zynik 27.04.2015, 19:34
75.

Zitat von michfisch00
Also, wenn Frau Merkel DAFÜR nicht verantwortlich ist,dann frage ich mich, ob es überhaupt etwas gibt, was sie verantwortet.
Klar, alles was möglicherweise bei ihrer einfach gestrickten Wählerklientel gut ankommen. Für den Rest ist der jeweilige Koalitionspartner verantwortlich.

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wernerz 27.04.2015, 19:34
76.

Zitat von ichbininrente
Von einer Kanzlerin, die zuläßt, daß ihr Volk von der NSA ausspioniert wird erwarte ich nichts mehr. Ansolut nichts.
Vermutlich gehören Sie tatsächlich nicht zu jenen, die bei der nächsten TV-Umfrage trotz alledem die Kanzlerin mit Abstand wieder auf Platz 1 landen lassen.

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buerger49 27.04.2015, 19:36
77. gibt es irgend etwas in Deutschland was noch funktioniert?

seit diese Demokratie unfähige Dame Kanzlerin ist, geht in Deutschland alles aus den Fugen!!!
Diese Regierung ist eine Ansammlung von unfähigen, welche in der jüngeren Deutschen Geschichte Ihresgleichen sucht!!!

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rorufu 27.04.2015, 19:36
78. wie nennt man das?

organisiertes Verbrechen, oder? Und die Hauptperson und Verantwortliche sitzt im Kanzleramt und kein Richter wird sie anrühren. Irgendwann begreift jeder dann wer hier die Fäden zieht und alles manuipuliert. Wie sagte die Dame mal: "Ich will Deutschland dienen". Ja, so geht es auch. Merkel ist dafür nicht verantwortlich, sonder jeder einzelne der sie wiedergewählt hat.

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rorufu 27.04.2015, 19:37
79. wie nennt man das?

organisiertes Verbrechen, oder? Und die Hauptperson und Verantwortliche sitzt im Kanzleramt und kein Richter wird sie anrühren. Irgendwann begreift jeder dann wer hier die Fäden zieht und alles manuipuliert. Wie sagte die Dame mal: "Ich will Deutschland dienen". Ja, so geht es auch. Merkel ist dafür nicht verantwortlich, sonder jeder einzelne der sie wiedergewählt hat.

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