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BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage
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Die BND-Affäre eskaliert, der Regierung wird eine Lüge vorgeworfen: Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg sie dem Parlament eigene Erkenntnisse. Die SPD will jetzt offenlegen, wen die NSA ausspionieren wollte.

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Dengar 29.04.2015, 10:27
190. Huch

177.
hman2 heute, 10:13 Uhr
[Zitat von bruja44anzeigen...] Soso. Der sächsische Staatsminister der Justiz ist also kein Ostpolitiker. Warum? Nur weil er aus dem Westen kam? Dann ist Erich Honecker auch kein Ostpolitiker. Der ist im Saarland geboren..." Zitatende. ------------------ Wollen Sie etwa bestreiten, dass es einen Unterschied zwischen Merkel (geb. in HH, sozialisiert in der DDR) und Thomas de Maizière (geb. in BN, sozialisiert in der BRD) gibt? - Was sagt denn der Geburtsort über die Sozialisatin aus? - Richtig: Nix.

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Humboldt 29.04.2015, 10:28
191. Holla

Zitat von kosu
Der Mann inkl. diese ganzen Parteifunktionäre von CDU-CSU-SPD-FDP und Grüne sind nicht tragbar.
Holla, welch' schönes einfaches LINKE Weltbild.
Hoffentlich müsst ihr nie in eine Bundesregierung!

P.S. Natürlich müssen personelle Konsequenzen gezogen werden, womöglich bis hin zur Kanzlerin. Aber hier pauschal herumzupöbeln, alle Parteifunktionäre (aha, und was ist mit Regierungsmitgliedern und Ministerialebenen?) müssen weg (natürlich wurde die LINKE ausgenommen, die edlen Ritter), ist selbst für einen LINKEN eine ziemlich einfältige Forderung.

Es gibt nämlich auch durchaus aufrichtige Parlamentarier in allen Parteien, welche hier Aufklärung gut betreiben und auch ansonsten kann ein Staat nicht gänzlich ohne Regierung, Ministerien und Parlamenten inkl. der dortigen Menschen verzichten.

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UweKette 29.04.2015, 10:29
192. Dem deutschen Volke?

Wann wird die Innschrift in deutschen Reichstag der Realität angepasst? Mein Vorschlag: "Den amerikanischen Oligarchen". Der Amtseid wäre dann natürlich auch zu ändern. Oder wir bekennen uns einfach als 51. US-Bundesstaat, bekommen einen Gouverneur und sparen uns eine eigene teure Regierung. Ironie aus.

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buntesmeinung 29.04.2015, 10:29
193. Wen wundert's

Zitat aus Wikipedia: 1989 absolvierte de Maizière das Young Leader Program des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizière)

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Spiegelkritikus 29.04.2015, 10:32
194. Größter Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte

Das Kartenhaus der Lügen und Vertuschungen durch die Regierung Merkel beginnt zusammenzufallen. Der Sturz Merkels ist bereits jetzt besiegelt, obwohl die gesamte Dimension des Skandals von den meisten noch gar nicht überschaut wird.

Merkel wird nun alles daran setzen, die Veröffentlichung der genuinen Selektorenliste zu verhindern. Wenn man die Informationen von Snowden und Greenberg mit dem jetzt bekannt gewordenen Fehlverhalten von BND, Kazleramt und Regierung zusammenbringt, dann ist unzweifelhaft, daß die Verantwortlichen, allen voran Merkel, nicht nur umfassende Industriespionage durch die NSA, sondern auch das Überwachen und Ausspionieren politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger (ev. auch medialer) in Deutschland und Europa gedeckt und befördert hat.
Es handelt sich um Landes- bzw. Volksverrat in ungeahntem Ausmaß.

Die Regierung Merkel ist bekanntlich absolut US-hörig, sie agiert quasi als Stellvertreterregierung Washingtons und verfolgt dessen Interessen in Deutschland, aber aufgrund von dessen Führungsposition in der EU auch europaweit. Die ganze Offenlegung des Skandals wird zeigen, daß auch Erpressung und Bestechung durch Washington für dieses Vasallentum von zentraler Bedeutung sind.

Ferner wird endlich der unhaltbare Zustand eingeschränkter Souveränität kritisch thematisiert werden, die Tatsache, daß Washington Deutschland nach wie vor im Besatzungsstatus hält, was auch mittels NSA ausgenutzt wurde.

Neben der Opposition, kritischer Bürgerschaft und kritischen Medien ist jetzt vor allem die SPD in der Pflicht, für volle Aufklärung zu sorgen und dieser Lügenkanzlerin kein Schlupfloch zu lassen. Dabei wird es nicht ohne eigene Blessuren abgehen, weil auch SPD-Politiker wie Steinmeier involviert sind.
Das jedoch darf keine Rolle spielen, unsere Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung und darauf, daß die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Es wird zu einem politischen Erdbeben kommen und das ist gut so.

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homecat 29.04.2015, 10:33
195.

Zitat von Niedlifizierer
Was der DDR mit Guillaume gelungen ist, haben die USA anscheinend mit Merkel perfektioniert. Warum nur einen Spion im engstens Kreis? Wir lassen "die Chefin" direkt für uns arbeiten! Kompliment!!! Wären unsere gewählten "Volksvertreter" nicht als allererstes gefragt, umgehend ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin sowie eine Anklage gegen alle beteiligten Führungsebenen wegen Landesverrat zu stellen? Wieso passiert nichts in der Richtung? Haben die alle Angst um ihre gut gepolsterten Listenplätze? Die Frau und ihre komplette Entourage an Landesverrätern muss weg - und vor Gericht!
Ich kann mir schon vorstellen, dass unseren Parlamentariern z.Z. der A... geht: Wie geht es weiter, wo werde ich morgen "arbeiten"? Eben genauso, wie es den "Schlecker"-Frauen u.a. ging, denn für all die vielen Niestüten wird die Wirtschaft, werden die Banken wohl nicht so schnell ein Plätzchen parat haben, denn 1. sind da auch viele Nulpen dabei und ob die Wirtschaft das Ausspionieren diesesmal den Politikern nachsieht, wer weiß? Obwohl, letztens bei der "heuteShow" war die Rede davon, dass auf einen Parlamentarier DREI Lobbyisten kommen.

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Brennstoff 29.04.2015, 10:33
196. Justiziabel

Ist eigentlich schon jemand auf die Idee gekommen, die Bundesanwaltschaft einzuschalten?
Hier werden doch Straftatbestände erfüllt und zwar von unseren höchsten Vertretern und Behörden, deren präziser Auftrag es ist, genau diese Straftaten zu verfolgen und zu verhindern.
Langsam kann einem um unser demokratisches System Angst und Bange werden.

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thinking_about 29.04.2015, 10:37
197. Es kam doch auch schon

Zitat von ampelmaennchen
Vor längerer Zeit mehr am Beginn der Affäre hab ich mal ne Karte gesehen, auf welcher DE weit verzeichnet war wo die NSA abhört. Und wenn man sich die so ansah konnte man nur einen Schluss ziehen: Das kann nur wirtschafts Spionage sein, weil sich an all diesen punkten auch große Unternehmen befinden. Hinzu kommt dass man sich ja fragen muss, warum die NSA so etwas tut, denn es ist ein offenes Geheimnis dass die Terroristen schon lange nicht mehr jagen. Also warum machen sie einen solchen Aufwand sonst ? und da bleibt eigetlich nur die wirtschafts Spionage. Auf diese Erkenntnis zu kommen ist nicht schwer, und traurig wie uns die eigene Regierung ins Gesicht lügt .
von Snowden der Hinweis auf Wirtschaftsspionage, als man ihn darauf ansprach.
Daß allerdings der BND auch noch als freiwilliger Zulieferer fungierte und man (die Regierung) davon wußte und das abstreitet, ist das Novum in der Angelegenheit.

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Semmelbroesel 29.04.2015, 10:38
198.

Zitat von birdie
Front! Es geht jetzt allein darum, die Bundeskanzlerin mit allen Mitteln "abzuschiessen". Und es muss unterdrückt werden, dass Mitglieder der SPD im Rahmen von Regierungsverantwortung genau wussten, was lief und lieber nicht nachfragten. Unwissenheit zu heucheln ist schliesslich die einfachste Sache der Welt.
Sie glauben also, dass die Arbeit und Erkenntnisse des BND frei Haus an alle Regierungsmitglieder geliefert wird? Dann haben Sie überhaupt keine Ahnung, wie der Hase läuft.

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guest54 29.04.2015, 10:39
199. Atlantik Brücke

Als Mitglied der Atlantik-Brücke weiß ich wie wichtig die Enge Zusammenarbeit mit den USA ist. Geheimdienste heißen Geheimdienste, weil das was sie machen geheime Dienste sind.

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