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BND-Affäre: SPD wirft Kanzleramt "klägliches Versagen" vor
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Ignorierte das Kanzleramt Warnungen des BND vor NSA-Spionage? Entsprechende Erkenntnisse belasten das Koalitionsklima massiv. Die SPD verlangt eine sofortige Erklärung und will den Untersuchungsausschuss erweitern.

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diekleinefrau 27.04.2015, 06:16
1. Warum jetzt?

Ich frage mich immer nur, warum die Medien diese Info gerade jetzt zugespielt bekommen. Das passiert ja nicht zufällig. Ist Angela jemanden zu nervig geworden?
Politik verstehe ich mitlerweile als krudes Spiel.

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cm1 27.04.2015, 06:16
2. Landesverrat!?

Auch wenn es juristisch nicht ganz korrekt sein mag, da es "nur" um banale Wirtschaftsspionage ging, kann man durchaus vom Verdacht des Landesverrats sprechen. Und nach dem G Skandälchen ist schon wieder "dM" betroffen. Zeit, den Mann aus der Schusslinie zu nehmen und vom Dienst zu suspendieren.

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svennolino 27.04.2015, 06:17
3. Nicht wieder aussitzen! Mut zur Wahrheit CDU und SPD.

Diesmal darf Frau Merkel die Thematik nicht aussitzen. Sie muss Stellung beziehen. Die SPD sollte sich einmal mehr Fragen, wieviele der eigenen Ideale noch verraten werden müssen, nur um mit zu regieren. Deutschland sollte sich zudem endlich von der Abhängigkeit zu den USA befreien. Mit Staaten, die so agieren schließt man doch kein Handelsabkommen. Auch andere uns lieb gewonnen Ideale erfüllen die USA nicht mal ansatzweise.

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h-i-2224 27.04.2015, 06:22
4. Schon in den 50ern ist die Bundesrepublik Verträge mit den

Alliierten eingegangen, welche diesen quasi ein Hoheitsrecht über die Spionage in Deutschland zugestand.
Auch im digitalen Zeitalter hat sich nichts daran geändert. Und man möchte nicht die Verträge sehen, welchen den Aliierten genau dies erlaubt, was heutzutage so vehement in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Zurückhaltung der Regierung scheint genau dies zu bestätigen.

Früher hieß das übrigens Landsverrat und man wäre standesrechtlich für ein derartiges Vorgehen erschossen worden. Unsere "Freunde" sehen dies auch heute noch nicht anders, zumindest ist dies an deren Reaktionen zu erkennen, sollte man tatsächlich Spione im eigenen Land entdeckt haben. Nur in Deutschland dürfen uns unsere "Freunde" ganz offiziell ausspionieren. Von der dabei einhergehenden Wirtschaftsspionage ganz zu schweigen.

Man muss nur genau hinschauen. Z.B. warum beim bisherigen Untersuchungsausschuss über die Angelgenheit mit dem amerikanischen Geheimdienst bisher nichts heraus gekommen ist. Was soll also ein erweiterter Ausschuss dazu neu aufdecken, was doch schon lange öffentlich ist? Dass uns unsere "Freunde" mit unserer freundlichen Genehmigung ausspionieren?

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ren1622 27.04.2015, 06:25
5. Vorgezogener Wahlkampf?

Als Regierungspartei sollten doch die Genossen bescheid wissen.

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lapetrovna 27.04.2015, 06:27
6. oh, pleeeeze

Get up and smell the coffee, please. Wir alle werden belogen, von links bis rechts, plus von allen Himmelsrichtungen, seit Adam und Eva.....Dass Deutschland glaubt, nach ok Nazi-Erfahrung, mehr will ich zu DEM Thema nichts sagen, wirklich das Vertrauen der westlichen Welt verdiente, ist Mir eigentlich Egal...Was mir nicht Egal ist.....Deutschland ist bei dieser internationalen Spionage weder beteiligt, noch bewusst gewesen..... Und ich unterzeichne als Elizabeth I, die auch Nie eine Ahnung hatte..Ha! Cejpaul@gmail.com

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stefano.fereri 27.04.2015, 06:30
7.

Dass der BND den Amis Daten zu Nahost liefert, ist gut und richtig, eine Selbstverständlichkeit. Wenn er Daten über die Wirtschaft und Politik des eigenen Landes lieferte, wäre das absurd. So absurd, dass man sich fragt, was Spon hier eigentlich erreichen will, außer ein weiteres Anschwellen der Putin-Pegida-Szene?

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micha598 27.04.2015, 06:31
8.

Meiner Meinung nach weiß unsere Kanzlerin seit min 2008 bescheid. Ich kann mir im nicht vorstellen das unsere Kanzlerin nicht von ihrem Kanzleramtschef informiert wurde. Nicht bei so einem Thema. Aber wie immer werden erstmal die Bürger für dumm verkauft und dann wird das Thema totgeschwiegen, da die USA ja wichtige verbündete sind.
In der freien Wirtschaft wäre unsere Kanzlerin schon lange nicht mehr Tragbar. Entweder wäre sie schon lange zurückgetreten bei solchen Vorgängen oder sie wäre Gekündigt wurden.(siehe z.B. VW)

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dergallenstein 27.04.2015, 06:36
9. Wieso Skandal ?

Das ist doch der Normalzustand. Das wird auch von der Teflon-Merkel abprallen.

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