Forum: Politik
BND-Spionage: Die deutsche Heuchelei
DPA

Nach dem NSA-Skandal war die Wut über US-Schnüffeleien groß. Inzwischen ist klar: Deutschland verhält sich wohl nicht besser, soll einen eigenen Diplomaten und den Außenminister Frankreichs belauscht haben. Die SPD erwartet weitere Überraschungen.

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urknallmarinchen@yahoo.de 12.11.2015, 07:54
110. Wenn Schindler & Co. uns ausspionieren, ist das ein Fall für den GBA!

Alle, die dieses ungesetzliche Treiben decken, dulden und bemänteln, gehören ebenfalls auf die Anklagebank! Wenn der Staat nicht in der Lage sein sollte, hier mit allen Konsequenzen, ohne Ansehen der Person, gründlich aufzuräumen, sehe ich schwarz für die Demokratie in Deutschland. Deutschland hat dies schon einmal teuer bezahlt - mit Krieg, mit Zerstörung, mit Teilung, mit Diktatur... Wehret den Anfängen und macht ehrliche Politik, sonst haben morgen Andere das Sagen als uns allen lieb sein kann!

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Pandora0611 12.11.2015, 07:58
111. Alles streng geheim

Das Motto des BND lautet: Abhören unter Freunden, das geht immer!
Wir sind nun mal ein Geheimdienst, und wir spionieren auch im Geheimen.

Was sagt Merkel dazu? Was Altmaier?

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managerbraut 12.11.2015, 12:40
112. Die über Jahre vom Deutschen BND

ausspionierten Regierungen - Ministerien - Politiker - Behörden - Organisationen - Unternehmen der USA - EU Mitgliedsländer sollten nach dem ganzen aufgeblasenen Zirkus den die Deutsche Regierung - Merkel in der NSA Spionage veranstaltet hat auf schlagkräftige Rache sinnen.
Unter Freunden, das geht gar nicht!
Schlimmer kann kein Regierungschef im Einklang mit seinem Kabinet heuschlerisch, arglistig, hinterhältig Freunde belügen und betrügen.
Mit Freunde unter Staaten und deren geheimdienstliche Aktivitäten wird es auf längere Sicht vorerst zu recht vorbei sein.
Weder US Geheimdienste NSA - CIA noch die britische GCHQ oder Geheimdienste anderer Nationen werden sich in ihren Aktivitäten die Deutsche Regierung - Politik - Politiker - Organisationen - Unternehmen - Persönlichkeiten, wie Brüssel aus zu spionieren.
Zumindest die NSA wird ihre Spionagemöglichkeiten - Techniken weiter entwickeln und intensiv einsetzen.
Zumal die US Geheimdienste zusammen mit dem britischen GCHQ und deren Netzwerk mit dem Mossad allen übrigen Geheimdiensten rund um den Globus um Jahre technisch haushoch überlegen sind und über Möglichkeiten verfügen, wie keine andere Nation.
Merkel schießt sich ein Eigentor nach dem Anderen!
Dr Bürger, die Wähler werden wissen was sie von Merkels Politik und Charakter bei der nächsten Wahl zu halten haben!

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spiegelneuronen 12.11.2015, 14:44
113. so geht Muttikratur

Zitat von gandhiforever
Ich bin nicht der Meinung, dass dieses gegenseitige Ausspionieren auf gegenseitigem Misstrauen basiert, ganz im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass die Schlapphuete hier eine Absprache (aehnlich einer Preisabsprache unter Konkurrenten) getroffen haben, wie man die eigenen Gesetze umgehen kann. "Du spionierst fuer mich dort, wo ich es nicht darf, und teilst mir dann die Ergebnisse mit. Ich mache es dort, wo du nicht darfst. Denn waere es Misstrauen, wuerde nicht nur die Zusammenarbeit leiden, sondern auch der Krieg gegen die gemeinsamen Feinde (wer auch immer das ist).
Das, was sie schreiben entspricht wahrscheinlich der Praxis.

Höchst bedenklich finde ich allerdings, dass man nach der gesetzlichen Legitimation der Vorratsdatenspeicherung, die weitreichenden Befugnisse des Zugriffs der Dienste nicht gesetzgeberisch angepasst und konkretisiert hat. Man hat das allgemeine und in der Praxis fast, vom Parlament unkontrollierte Zugriffsrecht, via BND- und MAD-Gesetz, nicht angepasst. Die G10-Runde des Bundestags tappt regelmässig im Dunkeln und wird von den Diensten an der Nase herumgeführt. Und wenn man einen Klaus-Dieter Frische, nach seinem Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, zum Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung ernennt, dann wird man auch mit den Folgen leben müssen.

Aber bitte beim nächsten Skandal nicht darüber Erstaunen heucheln.

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Celestine 12.11.2015, 14:50
114.

Zitat von tailspin
Wenn ich diesen Beitrag lese, und wenn dieser die gaengige Einstellung repraesentiert, muss ich zwangslaeufig glauben, dass der Deutsche das geborene Opfer ist mit der Mentalitaet eines Schafes. Ich wuensche Ihnen viel Glueck im Leben. Sie werden es brauchen.
Tja, wie leicht lässt es sich manipulieren, vom EMPÖRTEN Opfer nun zum abgeklärten Täter.

Ich kann mich noch daran erinnern, wie groß die allgemeine Entrüstung war, als das Ausmaß der NSA Bespitzelung enthüllt wurde. Jetzt lese ich hier zuhauf Posts, die voller Zynismus den jetzt noch Entrüsteten auch noch Naivität, Dummheit und Gutmenschentum vorwerfen. Ich finde solche Charakterzüge abstoßend: In Bezug auf die korrupten Bananenrepubliken oder UK & US Bespitzelung als moralischer Richter gerieren, und bei sich selbst?

Tja, eine Gesellschaft, in welcher die Regierenden mit solchen Taten durchkommen, braucht abgestumpfte, zynische Bürger, die das völlig normal finden und ohne jeden Protest hinnehmen. Die Metamorphose vom empörten Opfer hin zum zynischen Verteidiger der Täter scheint in diesem Land inzwischen offenbar die angesagte Reaktion.

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wibo2 12.11.2015, 15:42
115. Und was sagen die Auftraggeber dazu?

Zitat von derpif
Sie ist natürlich übertrieben dämlich, aber das scheint ja Voraussetzung bei der Einstellung (bei den Diensten) zu sein. Was soll uns das sagen? Also weil andere das machen ist es plötzlich okay oder wie? Selten was Bescheuerteres gehört. Es ist ja nicht so das es unbedingt eine Schande wäre wenn der Deutsche Dienst der einzige wäre der das nicht macht. Warum soll ich mich an etwas orientieren was schlicht und ergreifend falsch ist? Wie lästig das darüber überhaupt berichtet wird, nicht wahr? Man muss einfach das Personal dieser Dienste hier komplett erneuern, das ist mehr als über deutlich und überfällig.
"Der ehemalige niedersächsische Innenminister und Landesvorsitzende der CDU Wilfried Hasselmann (...) war nämlich der Auffassung, daß Verfassungsschützer sehr wohl Straftaten begehen können, ohne sich strafbar zu machen, da ihre Rechtsbrüche vom Gesetz gedeckt seien.

Hierunter zähle ausdrücklich die Einschleusung von V – Leuten in verbotene Organisationen, in denen die Mitgliedschaft strafbar ist. Dem Spiegel zufolge gehören zu den von Hasselmann sanktionierten Ordnungsvergehen und Straftaten Friedens-, Hoch-, und Landesverrat, Sabotage, Wahlfälschung, Bildung bewaffneter Haufen und krimineller Vereinigungen, Amtsanmaßung, Geld und Urkundenfälschung und einige mehr."

Aus: Der Verfassungsschutz: Organisation, Spitzel, Skandale, von Claus Nordbruch, Tübingen, 1999
(S.42f)

Fazit: Es reicht nicht nur, das Personal dieser Dienste
BND und VS zu erneuern. Die Auftraggeber aus
Politik und Wirtschaft scheinen noch schlimmer moralisch verkommen als die weisunggebundenen
Geheimdienstbeamten zu sein, die meinen das tun
zu müssen, was sie für ihre Pflicht halten.

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derpif 12.11.2015, 16:38
116.

Zitat von Celestine
Tja, wie leicht lässt es sich manipulieren, vom EMPÖRTEN Opfer nun zum abgeklärten Täter. Ich kann mich noch daran erinnern, wie groß die allgemeine Entrüstung war, als das Ausmaß der NSA Bespitzelung enthüllt wurde. Jetzt lese ich hier zuhauf Posts, die voller Zynismus den jetzt noch Entrüsteten auch noch Naivität, Dummheit und Gutmenschentum vorwerfen. Ich finde solche Charakterzüge abstoßend: In Bezug auf die korrupten Bananenrepubliken oder UK & US Bespitzelung als moralischer Richter gerieren, und bei sich selbst? Tja, eine Gesellschaft, in welcher die Regierenden mit solchen Taten durchkommen, braucht abgestumpfte, zynische Bürger, die das völlig normal finden und ohne jeden Protest hinnehmen. Die Metamorphose vom empörten Opfer hin zum zynischen Verteidiger der Täter scheint in diesem Land inzwischen offenbar die angesagte Reaktion.
aber erklähren sie das mal einem Schaf

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Celestine 12.11.2015, 16:49
117.

Zitat von derpif
aber erklähren sie das mal einem Schaf
...oder einem Lemming... ;-)

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