Forum: Politik
BND-Spionage in Frankreich: "Kanzlerin Merkel muss sich entschuldigen"
DPA

Nur scheibchenweise wird das ganze Ausmaß der Affäre beim Bundesnachrichtendienst bekannt. Dafür werden die Rufe nach Aufklärung in Berlin immer lauter - FDP-Chef Lindner sieht die Kanzlerin in der Pflicht.

Seite 6 von 14
Immanuel_Goldstein 30.04.2015, 11:43
50.

Zitat von Gregor Weißenborn
Ich bin nicht für die Kanzlerin. Aber wer war noch mal die FDP?
Die FDP war 2005 auch in den zuständigen Gremien vertreten, hat also Mittäter in ihren Reihen, z. B. Hartfried Wolff, der im parlamentarischen Kontrollgremium 2009-2013 saß. Schön, dass die sich entschuldigen wollen.

Beitrag melden
kremenchug 30.04.2015, 11:44
51. Es gab mal einen Kanzlerspion

der brachte letztlich W. Brandt zu Fall. Der Spion arbeitete für die DDR bzw. für die Sowjetunion. Könnte man sich vorstellen, dass in dieser Regierung Leute arbeiten, die für die NSA tätig sind? Das wäre doch praktisch. Man müsste sie nicht einmal abhören.
Völlig verrückt diese Idee?

Beitrag melden
nochnbier 30.04.2015, 11:44
52. Wäre mal interessant zu wissen ...

... wer Herrn deMaiziere denn vorschreibt was das Geheimhaltungspflicht unterliegt? Das kann höchstens die Kanzlerin sein, als Dienstvorgesetzte. Als Bundesinnenminister sollte er sehr wohl in der Lage sein, diese Geheimdokumente zu de-klassifizieren. Andererseits besteht nämlich der Verdacht, dass Herr deMaiziere eine Marionette der NSA ist. Wenn das so ist, sollte man ihm sofort das Amt entziehen.

Beitrag melden
sorata 30.04.2015, 11:49
53. Warum sollte der Grundsatz,

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", nicht auch für das Kanzleramt und den BND gelten? Aber offensichtlich verbargen sie sehr viel und verbergen noch immer, was in ihnen natürlich Befürchtungen weckt.

Beitrag melden
kurt.wehrli 30.04.2015, 11:53
54.

(M)ein Unwort des Jahrzehnts.

Man kann eigentlich freveln wie man will ... wenn es auskommen sollte, dann nutzt man halt umgehend das verbale "SICH ENT-SCHULDIGEN", das heisst man greift zur verbalen Selbst-Entledigung von Schuld.

Ist das statthaft?
Fakt ist, dass Lügen in den meisten Rechtssprechungen nicht strafbar ist ... und deshalb auch fleissig für Zielerreichungen eingesetzt wird.

Ist das tugendhaft?
Welch eine altmodische Frage.

Beitrag melden
korbburg 30.04.2015, 11:55
55. Immer mehr überzeugt!

Liest man in SPON so manchen Kommentar bin ich immer mehr , ja mehr denn je, davon überzeugt, dass wir die
Nachrichtendienste unbedingt brauchen. Viele wissen nicht über was sie reden bzw. einen Kommentar schreiben - bei anderen galoppiert förmlich eine nach meiner Ansicht sehr bedenklich, ideologisch beeinflusst Denkweise. Für diese Gruppe sind Nachrichtendienste zwingend notwendig!

Beitrag melden
adal_ 30.04.2015, 11:56
56. Nix Genaues weiß man nicht

Zitat von Kekser
Landesverrat muss ... bestraft werden.
Genau. Nur war es denn Landesverrat? Was wurde denn ausgespäht? Legale oder illegale Betriebsgeheimnisse, wie z.B. Verstoß gegen Embargo-Bestimmungen?

Nix Genaues weiß man nicht. Daher empfehle ich erst mal, bis zur Tagung des parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch: Einfach mal die Klappe halten.

Btw: Die Bundesregierung kann nicht einfach mal darauf los plaudern, wie sie lustig ist. Es droht ihr sonst ggf. ein Verfahren wegen Geheimnisverrat (siehe den Fall Friedrich).

Beitrag melden
dorlui 30.04.2015, 11:58
57. Rücktritt, nicht Entschuldigung

Die Kanzlerin hat wiederholt den mehrfach abgegebenen Eid, zum Wohle des Volkes zu handeln, gebrochen. Sie hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht die richtige Person in diesem Amt ist. Es ist jetzt nicht mehr Zeit für Entschuldigungen, sondern zum einen für "brutalst mögliche Aufklärung", zum anderen für ihren Rücktritt. Man fragt sich ja, wozu ist sie eigentlich noch fähig?

Beitrag melden
skruffi 30.04.2015, 12:01
58.

wer hatte das nochmal gesagt, ja richtig, dieKanzlerin, der die Gemeindienste unterstehen.

Wer hatte die Geheimdienstaffäre für erledigt erklärt,ja richtig, "Kasper Pofallara"

Es ist unglaublich, welche Abgründe sich hier auftun. Auch wenn es lediglich eine Nibelungentreue des BND
zur NSA war, geht das nicht.
Der BND ist offenbar doch der Staat im Staate.

Beitrag melden
tout-et-rien 30.04.2015, 12:04
59. So recht Sie haben -

Zitat von ornitologe
Spionage unter Bündnispartnern wird mit einer Entschuldigung quittiert. Ziemlich einfältig Herr Lindner. Was ist mit der Spionage für die NSA im eigenen Land? Na klar, da wird sich mal kräftig entschuldigt und vorbei isses... Das Ausmaß der "Vergehen" gegen die Bundesrepublik und Nachbarstaaten dürfte eine Qualität erreicht haben, welche im geringsten Fall personelle bzw. strukturelle Konsequenzen nach sich ziehen MUSS. Mit "Es tut mir bzw. uns leid" ist die Nummer nicht vom Tisch...
so isses aber nun mal.
Das Volk ist nicht (mehr) in der Position, irgendwas anderes als Vertuschung erleben zu dürfen. Das wäre ja gelebte Demokratie oder so...
In Geheimdienst-Angelegenheiten, ohnehin naturgemäß zensurlastig, erwarten nur äußerst naive Tröpfe, dass irgendwas aufgeklärt wird. Falls doch was zu sickern beginnt, steht blitzartig Big Brother breitschultrig in der Tür und fragt: Wollt ihr wirklich Aufklärung betreiben? Sorry, aber WIR wollen das nicht, also alle wieder auf die Plätze!
Schlimmstenfalls für die Dienste geht ein Chef samt Abteilung mit einer angedeuteten Entschuldigungsgeste in eine ebenso teuer bezahlte Nachverwendung im Staats-Management.
And business goes on as usual...
Wir sollten das mal realisieren und nicht mehr erwarten als bisher: Ein wenig medialen Sturm im Wasserglas.

Beitrag melden
Seite 6 von 14
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!