Forum: Politik
BND-Spionage: Österreich fordert Aufklärung von Deutschland
DPA

Die Staats- und Regierungsspitze in Wien reagiert empört auf die mutmaßlich umfassende Bespitzelung österreichischer Einrichtungen durch den BND. Ausspähung unter befreundeten Staaten sei nicht akzeptabel.

Seite 4 von 8
sven2016 16.06.2018, 20:21
30.

Wer genau glaubt, dass der BND und andere nicht noch immer Wirtschaftsspionage im Ausland betreiben?
Parlamentarisch kontrolliert werden nur Teilbereiche, der harte Kern waltet im Geheimen. Völlig gleichgültig wer gerade an der Regierung ist.

Erinnern wir uns an die geistige Verwirrung von Nachrichtendienstlern in Bundestagsausschussbefragungen. Die hatten gerne alles vergessen, und Akten waren leider geshreddert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
PSBBM 16.06.2018, 20:24
31. @haresu

Das Beschaffen von Nachrichten aus dem Ausland ist die Aufgabe eines Nachrichtendiensten, daran ist nichts illegal oder unüblich. Eine Regierung braucht Infos um Entscheidungen treffen zu können und Nachrichtendienste sind eine Quelle für solche Informationen. Das wird auf der ganzen Welt so gehandhabt. Warum sollen „Freunde“ von dieser Arbeit ausgenommen sein? Es geht ja nicht darum diesen zu schaden, sondern um Informationsbeschaffung. Und ganz nebenbei die aktuelle österreichische Regierung benimmt sich gegenüber unserer Regierung selten „freundschaftlich“, zumindest nach meiner Einschätzung. Ich bezweifle das Österreich nicht auch in Deutschland Informationen einholt. Und ob die österreichischen Behauptungen mit ausreichend Beweisen untermauert sind, ist aktuell auch noch sehr unklar. Auch wenn das aus den oben genannten Gründen eh keine Rolle spielt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 16.06.2018, 20:27
32. Aufklärung ist doch selbstverständlich

Verstehe, wenn die Österreicher selbst nach der langen Zeit eine lückenlose Aufklärung erwarten. Inzwischen ist die Praxis offenbar eine andere. Aber ist das wirklich so ? Frau Merkel selbst sagte doch vor einiger Zeit, Abhören unter Freunden ginge gar nicht. Nur ist sie gegenüber Obama in den USA ziemlich zahnlos aufgetreten. Der hatte die Dame mit dem Augenaufschlag gar nicht ernstgenommen und sich nur ins Fäustchen gelacht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marialeidenberg 16.06.2018, 20:29
33. Man kann solche Spielchen ironisieren Witzchen über die

Schlapphüte reißen, politischer Schaden ist aber allemal angerichtet worden, auch wenn die aktuelle österreichische Führung erfreulich sachlich und level-minded reagiert.

Netto: Ein Stachel bleibt im Fleisch, das Nationalgefühl ist beschädigt. Eine ausländische Macht hat die Souveränität nach innen und ggf. / mittelbar auch nach außen beschädigt. Es könnte eines unschönen Tages eine Regierung in Österreich sich an die Demütigung durch die Piefkes erinnern wollen.
Es sieht alles nach einem gänzlich unnötigen Schwachsinn aus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
homosapjens 16.06.2018, 20:29
34. wie einst Merkel bemerkte...

...Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht.
was heisst das jetzt? Die Österreicher sind nicht unsere Freunde ? Oder ist der BND so ein Luschenverein, dass er sich an die echten Feinde nicht rantraut ? Oder sind das nur die bösen Nachbarn, die man - wie wir auch - ständig durch den Türspion beobachten müssen, um zu sehen, wer zu Besuch kommt und ob sie die Kehrwoche ordentlich machen ..? egal was zutrifft, der BND sollte sich mal gründlich hinterfragen lassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
burlei 16.06.2018, 20:30
35. Weil von einer bestimmten Seite ...

... mit dem Finger auf die Rot-Grüne Bundesregierung damals hingewiesen wird: 1999 wurde in Österreich eine Rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ (Haider!) gebildet. Die Aufregung über die Beteiligung der Rechten in einem demokratischen Staat war ungeheuer. Ich hoffe ja nur, dass der BND auch diesmal dort tätig ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Neandiausdemtal 16.06.2018, 20:31
36. In der Natur der Sache

Solange Geheimdienste nicht öffentlich kontrolliert und bei Fehlverhalten angeprangert und bestraft werden, machen die, was sie wollen. Egal wo.
Allerdings - wenn öffentliche Kontrolle und Bestrafung stattfindet, sind es keine Geheimdienste mehr. Wenigstens eine Lehre sollte aber, zumindest in Demokratien oder demokratieähnlichen ( USA ) Staaten, gezogen worden sein. Geheimdienstchefs öfter mal auswechseln, sonst hat man auf einmal den Hoover-Effekt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
PSBBM 16.06.2018, 20:33
37. @sven2016

Selbstverständlich werden in einem Rahmen, in dem vertrauliche Informationen unkontrolliert abwandern könnten keine Geheimnisse offenbart. Wäre das so, dann bräuchten wir keinen Geheimdienst.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oisklar 16.06.2018, 20:33
38. Spionage unter Freunden...

... das geht gar nicht!
Sorry falsches Zitat, wir sind ja die Guten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nwz86 16.06.2018, 20:43
39.

Zitat von burlei
1999 wurde in Österreich eine Rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ (Haider!) gebildet. Die Aufregung über .....
Vielleicht versucht das deutsche demokratische Regime nur Erkenntnisse zu gewinnen, wie Demokatie funktioniert. Selbst hat man davon ja nicht allzu viel Ahnung. Wir vermuten immer Vorsatz, dabei weiss es die Merkel-Clique vielleicht garnicht besser!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 8