Forum: Politik
Böhmermann-Affäre: "Relikt aus Zeiten der unseligen Majestätsbeleidigung"
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Soll die Bundesregierung grünes Licht für das Strafverlangen der türkischen Regierung geben? Es gibt gute Gründe, das zu tun, finden deutsche Politiker. Und manche denken über eine Strafrechtsreform nach.

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Wolfgang Heubach 12.04.2016, 20:37
1. Der 103 muss weg

Ich begrüsse die Überlegungen, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches ersatzlos zu streichen. Wir leben in einer aufgeklärten Bürgergesellschaft und in einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und nicht mehr im Zeitalter des Absolutismus und Obrigkeitsstaates. Weg also mit derart antiquierten Zöpfen.

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balotelli 12.04.2016, 20:49
2. Das Prinzip der Rechtssicherheit

Unabhängig davon, ob der § 103 StGB antiquiert ist oder nicht, unabhängig davon, wie man zu der Affäre Merkel/Böhmermann steht: Es kann doch nicht sein, dass man jetzt im Schweinsgalopp eine Rechtsvorschrift streicht, nur um nicht unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen. Die Bundesregierung - namentlich Frau Merkel - hat sich durch ihre Politik und durch Äußerungen ("bewusst verletzend") erst in diese Lage gebracht. Und jetzt soll - quasi rückwirkend - die betreffende Rechtsnorm außer Kraft gesetzt werden? Das ist gelinde gesagt ein Skandal und hat mit Demokratie - konkret mit dem Prinzip der Rechtssicherheit - nichts mehr zu tun! Man bedenke, dass man in Zukunft dann möglicherweise andere "unangenehme" Rechtsnormen ebenso streichen könnte ....

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nikolasvegas 12.04.2016, 20:50
3.

Wie schrieb ein Forist zum Kuzmany-Kommentar: Richter ließen sich hiervon nicht beeindrucken.
Richter haben in Deutschland Ahnung von dem, was sie tun. Deshalb wird eine Anklage wohl kaum zugelassen werden. Und wenn, dann kommt es zu einem Freispruch oder einer mehr oder weniger symbolischen Geldstrafe, vielleicht Einstellung des Verfahrens unter Auflage. Man sollte sich mal mit der Systematik des Grundgesetzes, den Beleidigungstatbeständen, und insbesondere der Rechtsprechung des BVerfG vertraut machen. Persönliche Geschmacksfragen außen vor lassen, und dem Gesetz folgen. Ach so, und vorher müßte man ja noch den kompletten Beitrag sehen und verstehen.
Man stelle sich vor, ein Beitrag über - sagen wir - ein kompliziertes naturwissenschaftliches Phänomen würde ähnlich ahnungslos kommentiert, nur weil einem nicht passt, dass ein Atom nach links oder rechts hüpft, salopp gesprochen. Wäre auch ein bisschen neben der Sache, oder? Bei einem allgemeinen, gesellschaftlich spannenden Thema mitzureden, ist gut und wichtig. Aber als Nichtjurist zu einem komplexem juristischen Teilaspekt der Diskussion seinen Senf dazu zu geben, ist peinlich. Lasst die Richter gewähren und bildet Euch fort!

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gmr_hl 12.04.2016, 20:56
4. warum

wird in fast allen Medien in der Interpretation des §103 immer die Passage unterlassen, daß sich die beleidigte Person im Inland und in "offizieller" Mission befinden muß?
Die Anwendbarkeit wird immer als "alternativlos" in den raum gestellt.
Greift der §103 überhaupt und falls nicht, dann spielt doch der §104a überhaupt keine Rolle.
Aufklärung wäre hier lobenswert.
Brauchen unsere Juristen nun die "einige Tage" Zeit, um diese banale Frage zu klären??

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Ludwigsburger 12.04.2016, 20:56
5. Wenn ich den kruden Böhmermann-Text meinem Nachbarn .....

.... ins Gesicht gesagt hätte, wäre das justiziabel gewesen. Ohne Freund von Herrn Erdogan zu sein: weil er Staatsoberhaupt ist, ist sowas dann o.k.? Ich bin kein Jurist, daher müsste mir das mal jemand erklären.

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ulrich g 12.04.2016, 21:02
6. Erstaunlich

Erstaunlich welcher Ereignisse es bedarf um festzustellen, dass wir juristisch noch im letzten Jahrhundert leben. Andererseits ist es kein Wunder, das Erdogan diesen Paragraph für sich geltend macht. Es entlarvt ihn und macht jedem klar, dass EU Beitrittsverhandlungen mit einem Präsidenten Erdogan völlig deplatziert sind. Wir sollten Böhmermann für diese Verursachung diplomatischer Verwirrungen danken. Im Ergebnis wird dadurch die Identifikation zu unseren Grundrechten nur gestärkt, mit oder ohne Merkel.

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tomatosoup 12.04.2016, 21:02
7. Der kleine Unterschied

Wir sprechen von "Majestätsbeleidigung", obwohl wir es besser wissen könnten. Ein No-Name wie, sagen wir mal, Herr Mustermann oder Herr Böhmermann kann eine Majestät überhaupt nicht beleidigen, weil er gegenüber der Majestät nicht satisfaktionsfähig ist. Der König von England duelliert sich nicht mit Herrn "Mustermann" oder einem Herrn "Böhmermann@, nur mit seinesgleichen. Hunde, die bellen, stören einen König von England nicht. Das ist das Fundament von "No Commerzbank!" Und genau das ist auch der kleine,aber feine Unterschied zwischen einem König von England und dem banalen türkischen Herrn Erdogan. Der eine ist die Majestät, der andere nur ein Prolet. Nicht zu verwechseln mit Eugene O'Neill's "Nur ein Poet". Denn der Poet in der Geschichte ist ja der Herr "Mustermann" oder Böhmermann.

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Karsten Kissel 12.04.2016, 21:07
8. Die Würde des Menschen ist unantastbar

Es ist bemerkenswert, wie konsequent und geeint die Berichterstattung über den Fall Böhmermann genutzt wird, um auf die Pressefreiheit hinzuweisen. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass Journalisten hierbei ureigene Interessen haben.

Zurecht wird zu diesem Zweck gerne Artikel 5 (1) GG zitiert, welcher das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild garantiert und auch explizit die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet. Dabei wird allerdings gerne Absatz 2 verschwiegen, welcher obiges Grundrecht einschränkt, unter anderem durch das "Recht der persönlichen Ehre". Darüberhinaus ist auch Artikel 1 (1) GG zu berücksichtigen, dessen erster Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" hier relevant ist.

Es ist keineswegs so, dass Satire alles darf. Hier sind verschiedene Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Ob der Beitrag von Herrn Böhmermann als Satire vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist oder ob das Recht von Herrn Erdogan auf seine unverletzte Würde und Ehre schwerer wiegen, muss gegebenenfalls von Gerichten entschieden werden. Ich bin der Meinung, dass diese gerichtliche Klärung geschehen sollte, um zu festzustellen, ob entehrende Beleidigungen der untersten Kategorie noch in den Bereich der freien Meinungsäußerung fallen. Dabei kann man zu Herrn Erdogans politischem Gebaren stehen wie man möchte.

Die zunehmende Verrohung des Sprachgebrauchs in den sozialen Medien sollte von den professionellen Medien nicht mit dem Verweis auf die Freiheit der Berichterstattung übernommen werden.

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Nichtraucher 12.04.2016, 21:17
9.

Zitat von gmr_hl
wird in fast allen Medien in der Interpretation des §103 immer die Passage unterlassen, daß sich die beleidigte Person im Inland und in "offizieller" Mission befinden muß? Die Anwendbarkeit wird immer als "alternativlos" in den raum gestellt. Greift der §103 überhaupt und falls nicht, dann spielt doch der §104a überhaupt keine Rolle. Aufklärung wäre hier lobenswert. Brauchen unsere Juristen nun die "einige Tage" Zeit, um diese banale Frage zu klären??
Nein das ist kurz erklärt.

103 StGB verlangt eben NICHT, dass ein Staatsoberhaupt sich im Inland befinden muss zum Zeitpunkt einer evtl Beleidigung.

Lesen Sie sich die drei verschiedenen Straftatbestände, die dort genannt werden, mal in aller Ruhe durch. Achten Sie dabei insbesondere auf die Konjuntion "oder" zwischen den genannten Alternativen.

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