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Böhmermann-Affäre: "Relikt aus Zeiten der unseligen Majestätsbeleidigung"
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Soll die Bundesregierung grünes Licht für das Strafverlangen der türkischen Regierung geben? Es gibt gute Gründe, das zu tun, finden deutsche Politiker. Und manche denken über eine Strafrechtsreform nach.

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kyon 12.04.2016, 21:19
10. Vorprüfung angezeigt

Bevor Staatsoberhäupter das Recht erhalten, wegen einer Beleidigung einen etwaigen Beleidigenden verklagen zu dürfen, sollten die Richter prüfen, ob dieses Staatsoberhaupt es nicht verdient, beleidigt zu werden.

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yc4 12.04.2016, 21:21
11. Einen kritisierunswürdigen

zu kritisieren muß unter allen Umständen absolut legal
sein!!
Alles andere hat nichts mit Demokratie zu tun!!

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Tubus 12.04.2016, 21:25
12. Schutz außenpolitischer Beziehungen

Man kann sich über Stellungnahmen eines Juristen wie Herrn Oppermann nur wundern. Der § 103 hat nichts mit antiquierten Majestätsvorstellungen zu tun, sondern mit dem Schutz der außenpolitischen Beziehungen unseres Landes. Wie im Fall Erdogan wird die Beleidigung nämlich automatisch zu dem Amt und dem Land des Präsidenten in Beziehung gesetzt und damit politisiert. Übrigens werden auch in §90 der Bundespräsident und die Verfassungsorgane Deutschlands besonders geschützt.

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Levator 12.04.2016, 21:28
13. @#8 Nein

Der Artikel 1 GG hat hier keine Relevanz. Erdogan kann als türkischer Staatsbürger keine deutsche Gesetzgebung einfordern. Oder können Sie sich hierzulande auf amerikanisches Recht berufen - wie bspw. in Texas - eine Schusswaffe mitführen und offen tragen zu dürfen? Eher nicht...

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slaritbartfass 12.04.2016, 21:29
14. Als nächstes ...

... meldet sich dann auch noch Kim-Jong un.

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hollowman08 12.04.2016, 21:31
15.

Zitat von Karsten Kissel
Es ist bemerkenswert, wie konsequent und geeint die Berichterstattung über den Fall Böhmermann genutzt wird, um auf die Pressefreiheit hinzuweisen. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass Journalisten hierbei ureigene Interessen haben. ... Die zunehmende Verrohung des Sprachgebrauchs in den sozialen Medien sollte von den professionellen Medien nicht mit dem Verweis auf die Freiheit der Berichterstattung übernommen werden.
Warum ist die Meinung Böhmermann's seine Schmäkritik auf Erdogan ist überzogen und nicht richtig ?

Das vorgetragene Gedicht spiegelt nicht die Ansicht Böhmermann wider sondern ist FÜR ERDOGAN als Lernziel und als Beispiel formuliert was er hierzulande dürfte und was nicht.
Ein Lehrstück darüber dass er kein Recht hatte die Löschung des Extra 3 Satire Stücks zu fordern, was Erdogan in seiner unwissenheit gemacht hatte.

Er wollte dem Erdogan bloss eine Bildungslücke bezüglich unserer Demokratie hier schliessen.
Das darf man insbesondere wenn man als öffentlicher Sender den Bildungsauftrag ernst nimmt.

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Nichtraucher 12.04.2016, 21:31
16.

Zitat von Karsten Kissel
Es ist bemerkenswert, wie konsequent und geeint die Berichterstattung über den Fall Böhmermann genutzt wird, um auf die Pressefreiheit hinzuweisen. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass Journalisten hierbei ureigene Interessen haben. ... Die zunehmende Verrohung des Sprachgebrauchs in den sozialen Medien sollte von den professionellen Medien nicht mit dem Verweis auf die Freiheit der Berichterstattung übernommen werden.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine gerichtliche Klarung hier vonnöten wäre.

Durch E.'s Strafantrag nach 185 StGB wird das nun wohl auch geschehen.

Den Majestätsbeleidigungsparagraphen 103f StGB bdarf es hierfür nicht. Auf den haben sich u.a. auch diverse Perser berufen, als sie in Berlin mit Dachlatten gegen Demonstranten geprügelt haben in den 60er Jahren und die Polizei auch gleich noch die Gummiknüppel rausgeholt haben und mitgemacht haben. Also we da it.

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dr.w 12.04.2016, 21:32
17. Es ist so einfach...

der Bundestag streicht den § 103 StGB und Merkel ist raus aus dem Schneider. Andere Gesetze wurden auch sehr schnell aufgehoben oder geändert. Erdogan kann immer noch auf § 185 StGB hoffen :-)

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Kopf-Tisch 12.04.2016, 21:33
18. Gesetze nachträglich streichen. Was für eine Idee.

Oppermanns "Dann müsste sich die Bundesregierung nicht entscheiden" zur Streichung des §103 ist ja wohl mal Quatsch. Nachträglich ein Gesetz passend machen, damit politisch das Gesicht gewahrt werden kann, wäre das schlechteste aller Zeichen, die ein Rechtssystem setzen kann. Politiker sollten ab und zu die Tragweite ihrer Äußerungen überdenken.

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westerwäller 12.04.2016, 21:33
19. Ist leider nicht so einfach ...

Zitat von gmr_hl
wird in fast allen Medien in der Interpretation des §103 immer die Passage unterlassen, daß sich die beleidigte Person im Inland und in "offizieller" Mission befinden muß? Die Anwendbarkeit wird immer als "alternativlos" in den raum gestellt. Greift der §103 überhaupt und falls nicht, dann spielt doch der §104a überhaupt keine Rolle. Aufklärung wäre hier lobenswert. Brauchen unsere Juristen nun die "einige Tage" Zeit, um diese banale Frage zu klären??
Der Paragraph 103 lautet (Klammersetzung von mir !!)

(Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt) oder (wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein
Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,) oder (einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt), ...

... und das heißt, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt sich eben nicht zum Zeitpunkt der Beleidigung in DE aufhalten muss. Die anderen schon ...

Siehe auch Kommentar zum StGB von Satzger/Schmitt/Widmaier:

"Tatobjekte sind dieselben wie bei § 102 (s. dort Rdn. 1 bis Rdn. 4), jedoch mit folgender Besonderheit:

1. Ausländische Staatsoberhäupter sind überall gegen Beleidigungen geschützt."

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