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Böhmermann-Affäre: "Relikt aus Zeiten der unseligen Majestätsbeleidigung"
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Soll die Bundesregierung grünes Licht für das Strafverlangen der türkischen Regierung geben? Es gibt gute Gründe, das zu tun, finden deutsche Politiker. Und manche denken über eine Strafrechtsreform nach.

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wolfgang.behnk 13.04.2016, 18:14
260. Böhmermanns

Wie ist Böhmermanns „bewusst verletzende“ (Bundeskanzlerin Merkel) Äußerung über Erdogan juristisch einzuordnen? Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fällt auch überspitzte Kritik grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits in ihrem Beschluss in Sachen „Schmähkritik“ vom 28.07.2014 (1 BvR 482/13) eindeutig entschieden. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr müsse hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht.

Bei Böhmermanns „Schmähgedicht“ ist - schon durch den funktionalen Kontext einer Satiresendung und Böhmermanns berufliches Selbstverständnis als Satiriker - offenkundig. dass seine Äußerung über Erdogan zwar polemisch, überspitzt, überzogen, ausfällig und „bewusst verletzend“ war. Dies jedoch mitnichten so, dass Erdogans Person im Vordergrund gestanden hätte, sondern vielmehr sein Umgang mit der Freiheit Andersdenkender. Durch das provokativ überbordende satirische Stilmittel vulgärer Verfremdung sollte eine Tatsache, nämlich Erdogans vulgär überbordender, repressiver, Umgang mit der Meinungsfreiheit künstlerisch gespiegelt werden. Nämlich die Tatsache, dass Erdogan nicht nur ausnahmsweise und peripher, sondern regelmäßig und fokussiert seine Kritiker einschüchtert, bedroht und mit brutaler „Bestrafung“ mittels Freiheitsentzug maßregelt.
Und genau deshalb fällt Böhmermanns „Schmähgedicht“ gemäß Bundesverfassungsgericht eindeutig „in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit“. Es handelt sich konkret um die juristische Figur des legitimen „Gegenschlages“ (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.12.2008 – Az: 325 O122/08), bei dem in öffentlicher Auseinandersetzung auf adäquater Ebene und mit analogen Mitteln gekontert wird. Im vorliegenden Fall werden Erdogans tatsächliche Rechtsverletzungen durch Böhmermanns verletzende Meinungsäußerung rechtlich zulässig gekontert, als Inanspruchnahme eben jener Meinungsfreiheit, die Erdogan nun auch in Deutschland unterdrücken will.

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der_kluegere_kippt_nach 13.04.2016, 18:14
261. Affäre Böhmermann

Zitat von erdmann.rs
Was Böhmermann selbst angeht - wohl wissend, was er tut - ist eine a n d e r e Sache. Er sollte jetzt Manns genug sein, die Suppe auszulöffeln, die e r sich eingebrockt hat. Er ist ja noch jung genug, vielleicht lernt er daraus.
Wenn Böhmermann die Meinungsfreiheit ernst nimmt und Eier in der Hose hat, dann stellt er sich jetzt der türkischen Gerichtsbarkeit und trällert vor einem türkischen Staatsanwalt seine Erdogun-Spottverse - so von Angesicht zu Angesicht. Dann, aber nur dann, hat er auch meinen Respekt.

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Adlatus 13.04.2016, 18:21
262.

Zitat von MephistoX
... egal wie es ausgeht - Erdogan wird der eindeutige Verlierer sein und bleiben: Selbst wenn Böhmermann juristisch belangt werden sollte, müsste der Möchtegern-Sultan "schmerzlich" erkennen, dass hierzulande NIEMAND auf eine Böhmermann-Aktion hin wg. vermeintlicher "Majestätsbeleidigung" bei Wasser und Brot im Kerker schmoren muss - türkische "Rechts"verhältnisse wird es hier nicht geben, basta ! ;) Böhmermann "droht" allenfalls ne rel. milde Geldstrafe - und m.E. kann er die schmunzelnd "ertragen", weil es ihm gelungen ist, Erdogan als das bloßzustellen, was der ist: gelinde gesagt ein ziemlich dünnhäutiger, übersprungshaft reagierender, ziemlich lächerlicher Autokrat resp. "Semidiktator".
Na, dann brauch er ja weder Polizeischutz noch hätte er seine Sendung absagen müssen sondern fröhlich eine Pressekonferenz in Berlin geben können.
Mein Herr, der Westen ist nicht der Maßstab aller Dinge! Und nur weil wir eine dreckige Nazivergangenheit haben, müssen wir genau den umgekehrten Weg gehen und jede Bsechmutzung und Beleidgung von Persönlichkeiten durch Medien ertragen:
DIE FREIHEIT DER KUNST HAT GRENZE

Wobei heute viele Comedians, Kabarettisten usw. keine Kunst abliefern sondern nur KIK-Ware, mehr nicht.
Jeder der heute zusammenhängende Sätze vormulieren kann und auf der Bühne nicht vor Publikum in Schweiß ausbricht, nennt sich "Comedian" oder glaubt poltischer Kabarettist zu sein.

Wer die Lach und Schieß, die Wühlmäuse, die Leipziger Pfeffermühle und die Stachelschweine erlebt hatte, der kann über die heutigen "Comedians" bis auf eins , zwei Ausnahmen nur noch die Nase rümpfen.

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arudi 13.04.2016, 19:04
263. Ich schlage Böhmermann für den dt. Marketingpreis 2016 vor; hervorragende Steigerung der eigenen Markenbekanntheit mit absolut primitivstem Einsatz/Aufwand.

Erdogan hat aktuell nur 2000 Klagen wegen Beleidigung seiner "Amtsperson" gestellt. Böhmermann ist also eine Lachfigur mit immerhin 0,05% Bedeutungsgehalt aus der Sichtweise von Erdogan (1/2000). Ich schlage Böhmermann für den dt. Marketingpreis 2016 vor; hervorragende Steigerung der eigenen Markenbekanntheit mit absolut primitivstem Einsatz/Aufwand.

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gantenbein3 13.04.2016, 19:40
264. Genau so ist es

Zitat von wolfgang.behnk
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fällt auch überspitzte Kritik grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits in ihrem Beschluss in Sachen „Schmähkritik“ vom 28.07.2014 (1 BvR 482/13) eindeutig entschieden. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr müsse hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Bei Böhmermanns „Schmähgedicht“ ist - schon durch den funktionalen Kontext einer Satiresendung und Böhmermanns berufliches Selbstverständnis als Satiriker - offenkundig. dass seine Äußerung über Erdogan zwar polemisch, überspitzt, überzogen, ausfällig und „bewusst verletzend“ war. Dies jedoch mitnichten so, dass Erdogans Person im Vordergrund gestanden hätte, sondern vielmehr sein Umgang mit der Freiheit Andersdenkender. Durch das provokativ überbordende satirische Stilmittel vulgärer Verfremdung sollte eine Tatsache, nämlich Erdogans vulgär überbordender, repressiver, Umgang mit der Meinungsfreiheit künstlerisch gespiegelt werden. Nämlich die Tatsache, dass Erdogan nicht nur ausnahmsweise und peripher, sondern regelmäßig und fokussiert seine Kritiker einschüchtert, bedroht und mit brutaler „Bestrafung“ mittels Freiheitsentzug maßregelt. Und genau deshalb fällt Böhmermanns „Schmähgedicht“ gemäß Bundesverfassungsgericht eindeutig „in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit“. Es handelt sich konkret um die juristische Figur des legitimen „Gegenschlages“ (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.12.2008 – Az: 325 O122/08), bei dem in öffentlicher Auseinandersetzung auf adäquater Ebene und mit analogen Mitteln gekontert wird. Im vorliegenden Fall werden Erdogans tatsächliche Rechtsverletzungen durch Böhmermanns verletzende Meinungsäußerung rechtlich zulässig gekontert, als Inanspruchnahme eben jener Meinungsfreiheit, die Erdogan nun auch in Deutschland unterdrücken will.
Das haben Sie ganz vorzüglich auf den Punkt gebracht. Die Politik kann der Strafverfolgung gegen Böhmermann ruhig ihren Lauf lassen. Die Justiz hat keine Mühe damit, den Fall professionell abzuarbeiten. Das Ergebnis wird Herrn Erdogan zwar nicht gefallen, aber man wird wegen ihm nicht die allgemein anerkannten Maßstäbe in Sachen der Meinungs- und Kunstfreiheit verschieben. Über Strafbarkeit müsste man nur nachdenken, wenn das Gedicht völlig isoliert zu sehen wäre, ohne die satirisch überzogene Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass der Erdogan in der Türkei die Meinungs- und Kunstfreiheit mit den Füßen tritt und treten lässt. Die Staatsanwaltschaft wird das kommende Ermittlungsverfahren mangels Vorliegens einer Straftat nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen, vermutlich mit wenigen schlichten Sätzen. Denn der Sachverhalt ist so klar, dass es keiner langen Ausführungen bedarf.

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Josef B 13.04.2016, 21:59
265. Die jouristische Bewertung...

...der Angelegenheit Böhmermann/Erdogan scheint ja (nach deutschem Recht) ziemlich eindeutig. Aber wichtiger ist. eine politische Einordnung der Sache. Wir kommt eine Bundeskanzlerin dazu, sich für einen Komiker zu entschuldigen bzw. sich zu seinem Programm zu äußern. Merkel scheint, und nicht nur in dieser Frage, mit der Situation heillos überfordert. Das sie Konkurrenten wegbeißen konnte, ist Ihr nicht abzusprechen .Aber wirkliche politische Werte konnte sie in ihrer Amtszeit nicht setzen.

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ed_tom_bell 13.04.2016, 22:32
266. Justiz mal ganz gaga

Zitat von der_kluegere_kippt_nach
Wenn Böhmermann die Meinungsfreiheit ernst nimmt und Eier in der Hose hat, dann stellt er sich jetzt der türkischen Gerichtsbarkeit und trällert vor einem türkischen Staatsanwalt seine Erdogun-Spottverse - so von Angesicht zu Angesicht. Dann, aber nur dann, hat er auch meinen Respekt.
Ihr Respekt wird Böhmermann fraglos ganz besonders wichtig sein. Trotzdem hat er als deutscher Staatsbürger, der, was auch immer er getan haben mag auf deutschem Boden getan hat, nichts vor einem türkischen Staatsanwalt oder der türkischen Gerichtsbarkeit zu suchen.

Ob er überhaupt etwas Strafbares getan hat muss erstmal geklärt werden. Rechtsexperten vertreten da durchaus unterschiedliche Auffassungen. Die Mehrheit scheint aber eher nicht von einer Verurteilung auszugehen, ja selbst ob es zu einem Prozess kommen wird ist sehr fraglich. Und selbst wenn es zu einem Urteil kommen sollte wird es wohl kaum eine Haftstrafe werden.

Nach Ihrer Eier-In-Der-Hose-Methode dürfen Sie gerne in Ihrer Krabbelgruppe verfahren, aber unsere Verfassung ist kein Lustiges Taschenbuch.

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whitemouse 13.04.2016, 22:40
267. Juristisch zutreffend

Zitat von gantenbein3
Über Strafbarkeit müsste man nur nachdenken, wenn das Gedicht völlig isoliert zu sehen wäre, ohne die satirisch überzogene Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass der Erdogan in der Türkei die Meinungs- und Kunstfreiheit mit den Füßen tritt und treten lässt. Die Staatsanwaltschaft wird das kommende Ermittlungsverfahren mangels Vorliegens einer Straftat nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen, vermutlich mit wenigen schlichten Sätzen. Denn der Sachverhalt ist so klar, dass es keiner langen Ausführungen bedarf.
Ihrer juristischen Einschätzung stimme ich zu. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung keine Ermächtigung nach StGB erteilen sollte. Diesen Ehrerweis ist Herr Erdogan ganz gewiss nicht wert. Aber Böhmermanns Clou besteht darin, dass Merkel nur verlieren kann.

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L.K. 14.04.2016, 23:59
268.

Zitat von Krapotnik
Das "Gedicht" von Herrn Böhmermann ist diffamierende Schmähkritik ohne jeden intellektuellen oder künstlerischen Anspruch. Im Grunde sagt er: Erdogan ist ein stinkender Ziegenficker. Das hat nichts mit Satire zu tun, es ist einfach nur dumpf. Der Mann hat selbst Schuld, wenn er dafür strafrechtlich belangt wird.
Dann zahlt er halt seine Geldstrafe an Erdogan. Dass Erdogan daraus allerdings eine Staatsaffäre konstruiert und sowohl den Botschafter als auch die Bundesregierung unter Zugzwang stellt, weil ein "Satiriker" sich hier nicht mäßigen konnte, zeigt einfach mal die abartige Hybris dieses Menschen. Hier geht's nämlich nicht um den Menschen Erdogan, sondern um sein Selbstverständnis als konservativ, islamistischer Ata Türk der Neuzeit.

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ackergold 14.04.2016, 08:26
269.

Zitat von der_kluegere_kippt_nach
Wenn Böhmermann die Meinungsfreiheit ernst nimmt und Eier in der Hose hat, dann stellt er sich jetzt der türkischen Gerichtsbarkeit und trällert vor einem türkischen Staatsanwalt seine Erdogun-Spottverse - so von Angesicht zu Angesicht. Dann, aber nur dann, hat er auch meinen Respekt.
Wieso sollte er in einer Diktatur freiwillig in den Knast gehen? Der Kampf für Menschenrechte muss von den demokratischen Regierungen geführt werden und nicht von den Satirikern der Welt. Die haben keine faktische Macht dazu.

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