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Böhmermann-Affäre: "Relikt aus Zeiten der unseligen Majestätsbeleidigung"
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Soll die Bundesregierung grünes Licht für das Strafverlangen der türkischen Regierung geben? Es gibt gute Gründe, das zu tun, finden deutsche Politiker. Und manche denken über eine Strafrechtsreform nach.

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malamujer 12.04.2016, 21:35
20. Wir als Nichtjuristen

haben nun gelernt,wass es mit dem Paragraph 103 auf sich hat.
Dank Böhmermann Bildungsauftrag erfüllt .
Was hat Erdogan denn für Berater ?
Er kann am Ende doch nur noch mehr Spott ernten.

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dr.w 12.04.2016, 21:35
21. und dabei nicht vergessen...

das Justizministerium in Rheinland-Pfalz kann die Staatsanwalt anweisen, das Verfahren einzustellen, da die Staatsanwaltschat ein Teil der Exekutive und nicht Teil der Judikative ist - das wird häufig verwechselt. Deswegen ist die Zustimmung der Bundesregierung zur Strafverfolgung gem. § 104a StGB auch kein Eingriff in die Gewaltenteilung.

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cicero_muc 12.04.2016, 21:38
22. Erdogan soll sich im Zaum halten

Der türkische Möchtegern-Sultan hat ein Anger-Management Problem.

Wo auf immer sich ein möglicher Händel andeutet ist er sofort mit dabei.

Kürzlich haben sich wieder mal Aserbeidschan und Armenien in die Wolle gekriegt.

Anstatt mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken hat Herr Erdogan gleich verlauten lassen dass er Aserbeidschan "bis zum Ende" unterstützen wird.

Das Verhalten, dass Herr Erdogan an den Tag legt erinnert mich doch sehr an ein klassischen Raufbold/Hooligan.

Die persönliche Reife und Souveränität die einem Staatsoberhaupt vorweisen sollte kann ich bei Herrn Erdogan von meiner Warte aus nicht feststellen.

.

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A.A. 12.04.2016, 21:42
23.

"Wir haben, anders als in der Türkei, hierzulande eine Gewaltenteilung" Klar... deswegen kann hier per Gesetz die Regierung die Judikative entmündigen. Es wird Erdogan rechtsstaatwidriges Verhalten vorgeworfen, aber selbst fordert man das Merkel Ermittlungen blockieren soll, was sie nur in Härtefällen kann. Es werden Snowden und BND-Mitarbeiter wegen Verrats verfolgt und eingesperrt, aber wenn die Türkei selbes macht ist es eine Freiheiteinschränkung. Es sind die eigenen Gesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken, nicht der Erdogan, der nur sein Recht auf Anzeige ausübt, aber die ach so rückschrittliche Türkei is der Sündenbock. Hauptsache das selbstherrliche Weltbild passt. Sehr erdoganmäßig, nicht wahr? Nach Paragraph 185 ist natürlich zu ermitteln oder man setzt den Rechtsstaat willkürlich aus, wenn es einem passt. Die Straftat vor Begehen derselben anzukündigen schützt übrigens selbstverständlich nicht vor Verurteilung.

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carterutm 12.04.2016, 21:43
24. Aus juristischer Sicht

erfüllt der Text eindeutig den Tatbestand der Beleidigung. Es ist genau das, als was es angekündigt wurde: Schmähkritik, also etwas, was von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist. Das ist in etwa so, als würde ein Moderator vor laufender Kamera eine andere Straftat ankündigen, etwa einen Diebstahl, und ihn dann tatsächlich begehen. Dass das strafbar ist, liegt auf der Hand. Dass die Tat im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen begangen wurde zum Nachteil eines Staatsoberhaupt eines Staates, mit dem Deutschland auf vielerlei Weise verbunden ist - nicht zuletzt weil viele Türken hier leben - ist mehr als peinlich, das ist ein Skandal. Man stelle sich vor, unsere Kanzlerin oder unser Bundespräsident würden im türkischen Staatsfernsehen mit so einem geschmacklosen Mist überzogen - wären wir da nicht auch empört? Zumal wenn es dem Urheber offensichtlich nur darauf ankommt, sich selbst auf Kosten anderer in Szene zu setzen? Oder glaubt jemand, dass es die Diskussion um Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei voranbrint, wenn man Erdogan als Perversen darstellt, der Kinderpornografie schaut und Sex mit Tieren hat? Und kann man wirklich von ihm erwarten, derartiges einfach hinzunehmen? Ich an seiner Stelle würde das jedenfalls nicht tun. Übrigens : ich bin Deutscher und mir ist Erdogan durchaus unsympathisch.

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Liberalitärer 12.04.2016, 21:45
25. Amt

Zitat von Wolfgang Heubach
Ich begrüsse die Überlegungen, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches ersatzlos zu streichen. Wir leben in einer aufgeklärten Bürgergesellschaft und in einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und nicht mehr im Zeitalter des Absolutismus und Obrigkeitsstaates. Weg also mit derart antiquierten Zöpfen.
Das halte ich für falsch. § 103 StGB schützt ja nicht die persönliche Ehre des Herrn Erdogan, das ist eine Sache von § 185 StGB. Hier wird einzig und allein die Ehre des Amtes des türkischen Staatspräsidenten geschützt. Das ist ähnlich wie bei diplomatischer Immunität. Herr Erdogan als Person kann sich auf § 185 berufen.

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crewmitglied27 12.04.2016, 21:47
26. Aber natürlich...

...muss die Bundesregierung für eine Strafverfolgung entscheiden. Dann wird das Ding endlich von unserer unabhängigen Justiz geklärt. Dafür haben wir schließlich unabhängige Richter. Möglicherweise werden dann auch Frau M. aus B. ihre Grenzen aufgezeigt.
Ansonsten finde ich den Polizeischutz für Böhmermann absurd. Hat er doch gerade in seiner Sendung massiv gegen die Polizei gekeilt.

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ed_tom_bell 12.04.2016, 21:48
27. Widerstreitende Rechtsnormen

Zitat von balotelli
Unabhängig davon, ob der § 103 StGB antiquiert ist oder nicht, unabhängig davon, wie man zu der Affäre Merkel/Böhmermann steht: Es kann doch nicht sein, dass man jetzt im Schweinsgalopp eine Rechtsvorschrift streicht, nur um nicht unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen. Die Bundesregierung - namentlich Frau Merkel - hat sich durch ihre Politik und durch Äußerungen ("bewusst verletzend") erst in diese Lage gebracht. Und jetzt soll - quasi rückwirkend - die betreffende Rechtsnorm außer Kraft gesetzt werden? Das ist gelinde gesagt ein Skandal und hat mit Demokratie - konkret mit dem Prinzip der Rechtssicherheit - nichts mehr zu tun! Man bedenke, dass man in Zukunft dann möglicherweise andere "unangenehme" Rechtsnormen ebenso streichen könnte ....
Schon richtig, aber mir persönlich stellte sich schon als ich diesen Paragraphen zum ersten Mal las die Frage, ob er nicht eigentlich verfassungswidrig ist. Denn nach meinem Verständnis kollidiert er massiv mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes, der da besagt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Was also soll gelten, der Artikel oder der Paragraph?

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Untertan 2.0 12.04.2016, 21:49
28.

Zitat von
Das könnte schon, so Oppermann, in der nächsten Plenarwoche erfolgen - also übernächste Woche: "Dann müsste sich die Bundesregierung nicht entscheiden", sagt er mit Blick auf den Fall Böhmermann und das türkische Strafverlangen.
Rückwirkende Gesetzgebung ist das unrechtstaatlichste, was es überhaupt gibt. Auf diese Weise kommen sie vom Regen in die Traufe...

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Liberalitärer 12.04.2016, 21:49
29. Fahnen verbrennen

Zitat von dr.w
das Justizministerium in Rheinland-Pfalz kann die Staatsanwalt anweisen, das Verfahren einzustellen, da die Staatsanwaltschat ein Teil der Exekutive und nicht Teil der Judikative ist - das wird häufig verwechselt. Deswegen ist die Zustimmung der Bundesregierung zur Strafverfolgung gem. § 104a StGB auch kein Eingriff in die Gewaltenteilung.
Auch das hat wenig mit Gewaltenteilung zu tun, es geht um Außenpolitik und den Schutz fremder Staatssymbole, nicht so sehr um die persönliche Ehre. Man verbrennt auch keine ausländischen Fahnen und besetzt keine ausländischen Botschaften, normalerweise jedenfalls nicht. Das prüft jetzt die StA inwiefern überhaupt der Schutzzweck der Norm eine Anklage rechtfertigt. Für Herrn Erdogans Ehre gibt es § 185 StGB, wahlweise kann er sich auch mit Herrn Böhmermann unter Männern duellieren (uups, das war einmal).

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