Forum: Politik
Böhmermann-Affäre: "Relikt aus Zeiten der unseligen Majestätsbeleidigung"
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Soll die Bundesregierung grünes Licht für das Strafverlangen der türkischen Regierung geben? Es gibt gute Gründe, das zu tun, finden deutsche Politiker. Und manche denken über eine Strafrechtsreform nach.

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laubfrosch69 12.04.2016, 22:55
70. §103 und Majestätsbeleidigung

Dieser Paragraf hat nichts mit der klassischen "Majestätsbeleidigung" zu tun. Die Majestätsbeleidigung richtet sich nämlich immer gegen die eigene "Majestät" - also das eigene Staatsoberhaupt. - Dieser Straftatsbestand ist im Übrigen im § 90 StGB - Verunglimpfung des Bundespräsidenten - geregelt. - Allerdings sind die §§ 102 ff wirklich antiquiert und schützen im Zweifelsfall nur Despoten, gehören somit abgeschafft :)

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Allesdenker 12.04.2016, 22:55
71. Lesen!

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,...

§ 193 StGB unterscheidet 2 Objekte. Staatsoberhäupter und im Nebensatz ODER ein Mitglied einer ausländischen Regierung,...
Bezieht sich ..das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,...nun auf das Staatsoberhaupt oder auf beide Objekte? Der erste Teil-Satz ist für sich und der Nebensatz auch!

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hubie 12.04.2016, 22:57
72. @#5 Ludwigsburger

Sie verweigern sich aber auch einigen Punkten, die unerwähnt bleiben, oder?

1.) Kontext beachten. Erdogan mischt sich wegen extra3 Satire in innere Angelegenheiten ein, verbittet sich dasselbe jedoch kurz vorher, weil der deutsche Botschafter einen Prozessauftakt besucht, bei dem es darum geht Journalisten, die über einen Waffendeal berichtet haben lebenslang wegen Terrorismus hinter Gitter zu bringen. Erdogan ist Staatsoberhaupt und Krimineller Schwerstverbrecher in einer Person.

2.) Wenn der begründete und offenbare Verdacht besteht, dass jemand agiert wie ein Diktator und Verbrecher bzw. Despot, dann darf dieser auch beleidigt werden. Das Gedicht war bestimmt kein Glanzstück, aber Böhmermann hat es bewusst so angelegt, damit eine ähnliche Debatte in Gang kommt, und deswegen war es irgendwo auch "genial" in unserer Situation, in der die Bundesregierung sich dem Verdacht stellen muss, erpressbar geworden zu sein durch den EU-Türkei Deal in der Flüchtlingsfrage.

Das mag sie jetzt vlt. intellektuell überforder haben, aber so sieht es nunmal aus. Einige "besorgte Bürger" mögen alles, was aus Böhmermanns Mund kommt meinentwegen verdammen, weil er ja ein Linker Antifaschist ist (und damit automatisch gegen sie), jedoch macht das die Umstände nicht unwahrer.

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rloose 12.04.2016, 22:58
73.

Zitat von crewmitglied27
Ansonsten finde ich den Polizeischutz für Böhmermann absurd. Hat er doch gerade in seiner Sendung massiv gegen die Polizei gekeilt.
Dann finde ich demokratische Grundrechte für Sie reichlich absurd, denn mit einem Post wie diesem verstoßen Sie gegen eben solche.

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bazingabazinga 12.04.2016, 22:59
74. Die Angst der deutschen Presse und Politik

Nun wird mehr als deutlich: Erdogan würde einen fairen Prozess gegen Böhmermann gewinnen.

Deshalb: 1. Mit der geballten Medienmacht deutsche Politiker und Juristen beeinflussen. 2. §103 ganz schnell abschaffen 3. Die Kampagne so lange aufrecht erhalten wie Erdogan klagt.

Denn ohne Kampagne, bei einem fairen Prozess, würde Erdogan gewinnen. Das zeigt die Kampagne durch deutscher Presse und Politik ganz deutlich.

Wenn Erdogan im Unrecht wäre, würde die deutsche Presse ganz locker sagen "Einem Verfahren sehen wir gelassen entgegen".

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nic 12.04.2016, 23:01
75.

Es sollte möglich sein Diktatoren beleidigen zu können.

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rloose 12.04.2016, 23:01
76.

Zitat von Liberalitärer
Hier wird einzig und allein die Ehre des Amtes des türkischen Staatspräsidenten geschützt.
Ich glaube kaum, dass unsere Gesetze dazu ausgelegt sein sollten, die Ehre des Amtes irgendwelcher Präsidenten zu schützen.

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J.E.2015 12.04.2016, 23:01
77. Erklärung ohne Beleidigung.

Zitat von rloose
Ohne Hoffnung, dass Sie's verstehen, aber trotzdem ein Versuch: Es gab eine extra3-Satire, die Herrn Erdogan nicht gefiel. Daraufhin bestellte dieser den deutschen Botschafter ein. Dieser hat es anscheinend nicht .....
Und um das zu erklären, muss man die Person der man versucht diesen Sachverhalt aufzuzeigen, persönlich Beleidigen? Da liegen sie leider falsch. Erklärungen sind immer sachlich, mitunter satirisch, ohne persönliche Beleidigungen vorzubringen.

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larsmach 12.04.2016, 23:02
78.

Zitat von Ludwigsburger
.... ins Gesicht gesagt hätte, wäre das justiziabel gewesen. Ohne Freund von Herrn Erdogan zu sein: weil er Staatsoberhaupt ist, ist sowas dann o.k.? Ich bin kein Jurist, daher müsste mir das mal jemand erklären.
Mein Lieber, der Punkt, um den es im Artikel geht, ist die derzeitige Unterscheidung zwischen mutmaßlich Beleidigten.

Wenn Ihr Nachbar sich beleidigt fühlt, kann er denselben Rechtsweg gehen wie auch alle anderen Menschen. Aktuell gibt es aber einen Paragraphen, der beleidigten ausländischen Regierungschefs und Staatsoberhäuptern einen besonderen Weg bietet - so, als gäbe es in Deutschland noch so etwas wie "Majestätsbeleidigung". Dies widerspricht aber dem Grundgedanken der Gleichheit aller Menschen, nicht wahr?

Wenn Frau Merkel beleidigt würde, könnte Sie ganz genauso wie Ihr Nachbar den Rechtsweg wählen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen.

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tekaitora33 12.04.2016, 23:02
79. primitive Hetze

was tut man nicht alles um Schlagzeilen zu machen? Diesen Wichtigtuer sollte man einfach abstrafen und ihm nicht weiteres Geld hinterherwerfen. Oder ist dies in seiner Branche notwendig?
noch ne Frage die es zu diskutieren gilt: Würden die Medien gleich berichten und die gleiche Position besetzen, wenn diese primitive Hetze auf den Staatsoberhaupt Israels gezielt hätte?

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