Forum: Politik
Böhmermann-Eklat: Witz, komm raus!

Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Erdogan hat Rechte. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.

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Big_Lebowski 18.04.2016, 17:32
410. Ach nee...

Zitat von metastabil
Nur sagt Herr Augstein mit keinem Wort, wer dieser Irre ist. Die Interpretation Irrer = Trump stammt rein von ihnen.
Und Böhmermann hat auch "nur gesagt", was man nicht über Erdogan sagen darf ... genau das meine ich, wenn ich schreibe, dass Augstein sich wunderbar auf eine Stufe mit Böhmermann stellt.

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achimk63 18.04.2016, 17:32
411.

Zitat von brehn
Sie haben es doch auch immernoch nicht kapiert. Ständig diese hirnlosen Beispiele, welche der Diskussion einfach nicht gerecht werden. -- Erstens: müssen Sie in dem Beispiel einen ähnlich weit gefassten Kontext wählen wie beim Gedicht von Böhmermann, haben Sie nicht getan. -- Zweitens: ist eine Beleidigung eines lupenrein demokratischen Staatspräsidenten absolut nicht dasselbe, wie das Zusammenschlagen einer alten Frau, dürfte vielleicht auch Ihnen auffallen? -- Drittens: Die Würde des Menschen ist sicherlich unantastbar, sollte zumindest so sein. Wer sich aber auf dem üblichen Niveau des RTE über Beiträge von extra3 etc. aufregt und dann noch Einfluss auf die Pressefreiheit in Deutschland nehmen will, der hat seine Würde in diesem Falle schon selbst SEEEEHR arg strapaziert und verlangt geradezu nach einer entsprechenden Antwort.
1. Es gibt hier viele wahrscheinlich hochintelligente Menschen, die jemandem wir mir vorwerfen, "den Kontext nicht verstanden zu haben". Ich erwidere hiermit: Doch, ich habe den Kontext des Böhmermannschen Gedichtes komplett verstanden. Das heißt allerdings, Sie scheinen den Kontext des "Oma verhauens" nicht verstanden zu haben. Er wurde ebenso weit gefasst wie bei Böhmermann. Das Verhauen dient nur der Illustration, was man darf und was nicht.
2. Nochmals, auch die Würde eines Kindermörders (Gäfgen) ist unantastbar. Eine Verletzung der Würde eines jeden Menschen ist strafbar, ebenso die körperliche Verletzung der Oma. Es ist natürlich nicht dasselbe, aber da wir ja hier über den Kontext reden, in dem es passiert, kann man IMHO vergleichen.
3. Das überlassen wir doch besser den Gerichten, oder?

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Central Park 18.04.2016, 17:33
412. ist das so schwer zu verstehen?

Zitat von AxelSchudak
(...) Frau Merkel hätte durchaus die Freiheit gehabt die Verfolgung nach §103 zu verhindern. Genau das steht da nämlich drin. Sie hätte durchaus sagen können: Presse- und Kunstfreiheit erlauben dass hier, und wer Journalisten verhaftet und Zeitungen schliesst muss Kritik aushalten. Das sieht Augstein offensichtlich anders, genau wie Merkel. (...)
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Wo hat Merkel denn mit der Zustimmung zur Strafverfolgung zu erkennen gegeben, dass sie Kritik an Leuten, die Journalisten verhaften und Zeitungen schließe, nicht zulasse oder gar missbillige. Sie hat sogar das Gegenteil von dem, was Sie hier schreiben, bei der Pressekonferenz gesagt.

Kann es sein, dass Sie (und viele andere hier im Forum) den Begriff "Strafverfolgung" (der erst einmal böse klingt) nicht verstehen? Strafverfolgung steht am Anfang einer möglichen Strafe. Erst aber muss ein Staatsanwalt ermitteln, eine Klage erhoben werden (nicht automatisch), ein Verfahren eröffnet werden (fraglich) und der Beschuldigte schuldig gesprochen werden (unwahrscheinlich).

Im Moment gilt für Böhmermann uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Deshalb darf er ja auch nach Nordkorea reisen.

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bene_lava 18.04.2016, 17:33
413. Neiiiiin

Zitat von AxelSchudak
Warum wundert es mich nicht, dass Augstein sich hier auf anderen Seite der Pressefreiheit positioniert. Frau Merkel hätte durchaus die Freiheit gehabt die Verfolgung nach §103 zu verhindern. Genau das steht da nämlich drin. Sie hätte durchaus sagen können: Presse- und Kunstfreiheit erlauben dass hier, und wer Journalisten verhaftet und Zeitungen schliesst muss Kritik aushalten. Das sieht Augstein offensichtlich anders, genau wie Merkel. Das Verfahren nach §185 hätte gereicht - dort kann und sollte kein politischer Einfluss genommen werden. Man darf sowas aber durchaus journalistisch begleiten - mal sehen, wo sich Augstein wieder positioniert.
Nein und nochmal nein!
Hier liegt ein grundlegender Denkfehler, dem viele Foristen unterliegen. Presse- und Kustfreiheit erlauben solche Gedichte NICHT! Presse- und Kunstfreiheit ist eine von vielen Grundrechten, die zueinander im Konkurrenzverhältnis stehen. Satire, die massiv in Art. 1 GG (Würde des Menschen) eingreifen sind daher auch nicht mehr von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Genau aus diesem Grund können Sie auch nicht öffetnlich erklären, Ihr Nachbar sei Ihrer Meinung nach ein korruptes A...!
Ihre Recht auf Meinungsfreiheit wird auch in diesem Fall vom Recht auf Würde Ihres Nachbars begrenzt.

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Central Park 18.04.2016, 17:34
414. Einfach lesen

Zitat von derHamlet
Guten Tag Central Park, nun, eine Nachrichtensendung verliest Nachrichten, eine Satiresendung verliest Satire, wenn entsprechend etikettiert ist, da dürfte es keine Missverständnisse geben. Oder erwarten Sie unter dem „Literarischen Quartett“ eine Kochshow?
Lesen Sie einfach mein Posting. Dann hätten Sie sich Ihres sparen können.

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gaddabout 18.04.2016, 17:34
415. Da ist doch etwas faul

Wenn Herr Augstein auf einmal völlig ungewohnt soviel Zustimmung erfährt. Immerhin ändert es nichts daran, wie falsch er diesmal liegt. Auffällig auch dieser freche Ton in Richtung Böhmermann. Ist der Augstein etwa Opfer seiner Eitelkeit geworden?Die Mehrheit der Deutschen hat allerdings im Gegensatz zu Ihnen Herr Augstein eine klare und richtige Auffassung in Sachen Merkel. Jetzt so zu tun Merkels Entscheidung sei die einzig richtige gewesen ist Unsinn. Ein Nein hätte das Gesetz genauso hergegeben und wäre hier auch angebracht: 1. Um Herrn Erdogan eine klare Ansage zu erteilen. 2. Da Herr Erdogan privat schon Klage eingereicht hat. Mal ganz davon abgesehen mit einem Paragraph die Ermächtigung zu erteilen, der zukünftig schnell abgeschafft werden soll ist an Irrsinn kaum zu überbieten.

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gri-schan 18.04.2016, 17:35
416. Alle Fakten auf den Tisch!

Wieso eigentlich wird landauf landab so getan, als hätte die Bundesregierung mit einem Nein zu §103 ein Verfahren gegen Böhmermann verhindert? Warum verschweigt neben vielen anderen Politikern und Kommentatoren auch Augstein, dass der Fall mit oder ohne den §103 vor Gericht gelandet wäre? Erdogan hat BEKANNTLICH zusätzlich eine Klage wegen Beleidigung nach §185 einreichen lassen.

Juristisch gab es überhaupt keinen Handlungsbedarf.

Also sprechen wir über §103, dieses unsägliche Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert. Im Grunde ist der nichts anderes als §185. Aber das Strafmaß ist deutlich höher. Ja, das war die Sache mit der Majestätsbeleidigung, die ja viel schlimmer ist als eine Otto-Normal-Beleidigung. Oder? Der andere Unterschied ist der eigentlich interessante. Durch die vorgeschriebene Zustimmung der Bundesregierung wird die Gewaltenteilung ausgehebelt. Und es ist eine politische Komponente. Also ganz nach Erdogans Geschmack.

Aber zunächst ein paar Schritte zurück. Nachdem Erdogan nach der extra 3 Sendung den deutschen Botschafter einbestellt hat, hätte man der Türkei unmissverständlich klarmachen müssen, dass Beschwerden über deutsche Fernsehsendungen diplomatisch nicht mehr bearbeitet werden. Punkt.

Aber es kam viel schlimmer. Die Kanzlerin hat sich freiwillig den falschen Schuh angezogen und sich mit ihrer Entschuldigung im Grunde verantwortlich für Beiträge im deutschen Fernsehen gemacht. Einen derart groben Fehler hätte ich ihr nach 10 Regierungsjahren nicht zugetraut. Jetzt konnte sie nicht mehr zurück und musste alles in ihrer Macht stehende tun um Erdogan zufrieden zu stellen.

Daher das Ja zu §103.

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syracusa 18.04.2016, 17:36
417.

Zitat von supercluster
Könnte das Gedicht beleidigend für den klagenden Erdogan sein? Wenn die Regierung zu dem Schluss kam, dann muss sie laut diesem Paragraphen die Klage zu lassen. Eine Ermessungsentscheidung, die Merkel nur so treffen konnte.
Falsch! Die Zustimmungserfordernis verlangt keine rechtliche Wertung, und Merkel hat auch keine getroffen!

Zu einer rechtlichen Wertung war und ist Merkel gar nicht befugt. Die Zustimmungserfordernis steht im Gesetz, weil die Strafverfolgung wg Beleidigung eines fremden Staatsoberhaupts auch politische Bereiche berührt. Da kann z.B. der außenpolitische Handlungsspielraum betroffen sein, da können eventuell sogar Kriegshandlungen drohen. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, kann die Regierung ein Ermittlungsverfahren nach §103 verhindern. Das ist ausschließlich eine politische Entscheidung und absolut keine juristische Wertung!

Merkel hat korrekt entschieden: weil sie ihre Politik durch ein Ermittlungsverfahren nicht bedroht sah, konnte sie die Sache beruhigt der Justiz überantworten, wo die Sache grundsätzlich hingehört.

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master_oftheuniverse 18.04.2016, 17:38
418. .

Ich bin froh in einem Land zu leben in dem die Gesetze nicht einfach geändert werden wie es der Öffentlichkeit gerade passt. Das bedeutet für mich der Begriff "Rechtssicherheit". Egal was ich persönlich richtig finde hat JEDER Mensch das Recht sich auf bestehende Gesetze zu berufen. Aber vielleicht sollte sich das Justizministerium ab und zu mal das Strafgesetzbuch anschauen ob das alles noch so Sinn macht ?

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bene_lava 18.04.2016, 17:39
419. Das ist unerheblich....

Zitat von ste_phan
Warum? Sie vergessen das Entscheidende: Erdogan hat einen ANLASS geliefert: die unsäglich Einbestellung des Botschafters aufgrund eines völlig harmlosen Beitrags und das Auffordern an die Regierung hier einzuschreiten. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen (hätte Merkel auch mal sagen können). Außerdem haben die miesten hier wohl auch keine Satire/Comedysendung, auch nochmal ein gewaltiger Unterschied, insofern kann ihr Bespiel kaum hinkender und damit sinnloser sein.
Ja das hat Erdogan. Ja ich kann ihn nicht leiden. Ja er hat so ein Gedicht vielleicht auch menschlich gesehen verdient.
Aber das alles sind Erwägungen, die in einem Strafverfahren keine Rolle spielen dürfen. Er wurde in einer schweren Form beleidigt und das ist nun mal zu Recht in Deutschland veboten.

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