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Böhmermann-Schmähgedicht: Türkisches Strafbegehren bringt Merkel in die Bredouille
DPA

Die Bundesregierung gerät im Fall Jan Böhmermann immer stärker unter Druck. Der Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung bringt die Kanzlerin in Erklärungsnot.

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Heinrich_Hoert 11.04.2016, 18:31
360. Man kann ja

Zitat von olicrom
Haben wir ja gestern bei Anne Will erfahren. Die "Privatanzeigen" deutscher Staatsbürger gegen Böhmermann und das ZDF kommen zum Teil aus Reihen der "AKP-nahen "Union Europäisch Türkischer Demokraten". Natürlich reicht der verlängerte Arm Erdogans längst bis weit nach Deutschland hinein. Wobei ich mich frage, was die AKP überhaupt in Deutschland zu suchen hat? Für mich klingt das eher nach einem Fall für den Verfassungsschutz.
das eine tun und muss das andere nicht lassen. Wenn wir die AKP nahen Kräfte in Deutschland genauso überwachen und im Auge behalten wie die PKK wäre schon einiges gewonnen.

Aber leider ist zu befürchten das auch in diesem Fall der Verfassungsschutz auf dem Rechten - fundamentalistischen- Auge blind ist.

Dann noch das Verbot für Spenden an die AKP, weil diese die Ermordung unschuldiger Kurden in den Kurdengebieten der Türkei unterstützen.

Wer dagegen verstösst, den könnte man ja dann mit dem Ziel der Abschiebung in die Türkei bestrafen.

Da Anhänger der AKP dort nicht verfolgt werden sollte das ja auch möglich sein.

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mistermister 11.04.2016, 18:32
361. Größter Fehler ist Merkel

Die Bundeskanzlerin ist überreif für einen Rücktritt. Konservative Ewiggestrige stärken ihr noch den Rücken. Die Bevölkerung empfindet für Merkel nur noch Verachtung und Wut.

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h.weidmann 11.04.2016, 18:34
362.

Erdogan nutzt die Tatsache, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Mit Rechtsstaatlichkeit kennt er sich ja gut aus.

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lagoya 11.04.2016, 18:34
363. Also irgendwann macht man

Zitat von bazingabazinga
Würde sich Böhmermann trauen den chinesischen Diktator einen "schlitzä### Kinderfi####" zu nennen? Den saudischen König einen "Kamelfi####"? Netanjahu nach Art des Stürmer beleidigen?... Würde es einen Aufschrei geben? Ja? Aber einen muslimischen Türken kann man offenbar "Ziegenfi###", "Kinderfi###" und weil Muslim mehrmals mit "Sau" bzw "Schwein" in Verbindung bringen. Den Rest von Böhmermanns Rassistentext - der hier verteidigt wird weil er darauf hinwies, dass man das nicht sagen darf - will ich hier nicht zitieren. Ein Gericht soll entscheiden, ob rassistische Hetze in Zukunft legitim ist, wenn man ein "Das folgende darf man nicht sagen" an den Anfang setzt und es als Kunst und Satire bezeichnet. Der Stürmer war auch Kunst und Satire.
sich mit den immergleichen Vorwürfen von Rassismus u. Hetze lächerlich. Was hat der Stürmer denn mit Kunst oder Satire zu tun gehabt ? Bitte zwischen Birnen und Äpfeln klar unterscheiden . Böhmermann hat zweifelsohne den Finger auf den wunden Punkt gelegt und wenn die Regierung sich da einmischt, wird das unabsehbare Folgen haben u. Stringent zu einer staatlich Kontrollierten Medienwelt führen.

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rloose 11.04.2016, 18:35
364.

Zitat von aix
Darf nur ein Satiriker sowas von sich gegeben oder auch ein Normalsterblicher und darf man auch unseren Bundespräsidenten ungestraft als Ziegenfi.... und Kinderschä.... bezeichnen ?
Sie können auch gerne Satire von sich geben. Da Sie aber anscheinend nicht mal welche erkennen können, dürfte sich das etwas schwierig gestalten.

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SPONtisprüche 11.04.2016, 18:35
365. Vergleich...

Zitat von regiles
Die Verhältnismäßigkeit geht flöten..... Was ist schlimmer? Hitler oder ein Ziegenf....r? Bei ersterem hat sich Merkel überhaupt nicht gerührt, als sie als Hitler auf verschiedenen Titelseiten zu sehen war. Ich finde übrigens Hitler schlimmer.....
BTW, über Hitler gibt es ja auch die Schilderung eines Jugendfreundes, dass dem späteren Diktator in seiner Kindheit eine Ziege gelegentlich einer "Wette" ins Gemächt gebissen haben soll. Damals gabs für den Jugendfreund die Todesstrafe...
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324791.html

Etwas OT, aber das fiel mir gerade ein...

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rompipalle 11.04.2016, 18:37
366. Das ganze Theater und Gezeter....

Wird langsam unerträglich. Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit, selbst leicht unter der Gürtellinie bei Öffentlichen Personen sollte eine echte Demokratie schon ertragen. Im Mittelalter war es ja auch der Hofnarr, welche die Leviten lesen durfte..... ohne gleicht geköpft zu werden. Was die Details angeht, so ist es schon genug als peinlich, das ein sogenannter Politiker sich überhaupt so weit aus der Reserve locken läst und einem fast lupenreinem Despoten den Hof macht -anstelle sich daran zu erinnern wer sein wirklicher Arbeitgeber ist: die Demokratie und eigentlich die Bevölkerung des Landes, welches er eigentlich vertreten sollte. Aber was schwafel ich den hier...? P.S. Ich wünsche mir das diese Diskussion nur und ausschließlich sich immer nur auf den türkischen Machthaber und nicht auf die, teils recht leittragende Bevölkerung bezieht!

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didiastranger 11.04.2016, 18:37
367. Leute

jetzt muss ich doch einmal eine Lanze fuer den Herrn B.brechen. Schaut ihn euch doch mal an, der hat in der Schule keine leichte Position gehabt. Kleinwuechsig und ein Spargel. Womoeglich noch Streber. Erinnere mich , wie die von den sog. Grossen rund gemacht wurden. Da muss man doch Mitleid bekommen.

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Onkel.d. 11.04.2016, 18:38
368. Satire darf alles was nicht strafbar ist

Es steht das Recht auf freie Meinungsäußerung, Kunstfreiheit und Pressefreiheit einerseits gegen das Verbot der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes andererseits. Beides ist in der Verfassung und im Strafgesetzbuch formuliert. Es ist tägliche Aufgabe unserer Gerichte solche Abwägungen zu treffen und eine wertende Entscheidung zu treffen welcher "Wert" in konkreten Fall den Vorrang hat.

Also lasst die Gerichte entscheiden. Sie werden Gutachten erstellen lassen, werden Abwägen, werden ofrt und intensiv verhandeln und die Argument ebeider Seiten anhören. Und am Ende nach drei Instanzen wird eine Entscheidung stehen. Wo ist das Problem?

Warum wird das zu einem politischen Thema erklärt? Das ist es nicht, es ist eine rein juristische Auseinandersetzung.

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mhwse 11.04.2016, 18:39
369. einverstanden!

Zitat von studibaas
oder Türkei Versteher. Auch ich bin für Pressefreiheit, und der Extra3 Beitrag war bissig, satirisch, aber letztlich durch Meinungsfreiheit gedeckt. ABER: Was Böhmermann da von sich gegeben hat wäre gegen einen Polizisten gerichtet oder auch andere Politiker ein klarer Fall von Beleidigung mit anschließenden Strafbefehlsverfahren. Dafür gehört der Herr Böhmermann nach DEUTSCHEM Recht verurteilt. Und auch da dürfte einiges an Tagessätzen zusammenkommen
dann auch Noch Präsident Erdogan vor dem internationalen Gerichtshof für die entsprechenden Vergehen zumindest anklagen und schon mal medial vor verurteilen...

Völkermord, Missachtung der Pressefreiheit, Missachtung des Kriegsrechts, Missachtung der Sicherheitsvorschriften im internationalen Luftraum .. etc.

Da können wir dann entspannt eine Spendenaktion für Satiriker organisieren.

Recht muss doch Recht bleiben!

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