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Böhmermanns Erdogan-Verse: "Er hat ein Strafverfahren wohl in Kauf genommen"
DPA

Kommt Jan Böhmermann in der Erdogan-Affäre straflos davon? Medien-Anwalt Marc-Oliver Srocke erklärt, warum der Satiriker am Ende des Ermittlungsverfahrens als Gewinner dastehen könnte.

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joes.world 08.04.2016, 16:24
1. Freiheit für Böhmermann.

Anderswo war zu lesen, dass vor einer Anklageerhebung die Bundesregierung erst zustimmen muss. Weil es sich um ein ausländisches Staatsoberhaupt handelt. Stimmt das?
Solange Erdogan unbehelligt von unserer Bundesregierung, unbehelligt von der EU; ja am Ende vielleicht sogar durch die unprofessionellen Auftritte von Merkel ihm gegenüber sogar erst aufgestachelt; weiter jeden Oppositionellen zu einem Terroristen erklären und verfolgen kann; weiter ungestraft kurdische Kinder und oder deren Mütter über den Haufen schießen kann - so lange hat die Bundesregierung einer Anklageerhebung nicht zuzustimmen.

Alles andere wäre eine Schande für unsere, in Menschenrechtsfragen immer so gerne völlig untätige, Bundesregierung.
Je böser der Tyrann, um so bösere Satiriker braucht es.

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eulenspiegel1979 08.04.2016, 16:27
2. Lächerlich

Einfach nur lächerlich was da läuft. Der Egomane vom Bosporus schnippt mit dem Finger und schon ist hierzulande die Pressefreiheit gefährdet. Das gegen den Mann überhaupt ermittelt wird ist ein Armutszeugnis. Ist es uns tatsächlich wichtiger, einen Despoten dabei zu unterstützen, Teile der eigenen Bevölkerung zu schikanieren und damit indirekt den IS zu stützen?! Frau Merkel ich hätte hierzu mal eine ganz klare Stellungnahme. Wie können Sie nachts noch ruhig schlafen?

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intrasat 08.04.2016, 16:32
3. Der Argumentation ist schwer zu folgen

sonst wäre es ja möglich, um zu demonstrieren, dass ein Mord strafbar ist, einen zu verüben mit dem Hinweis, dass so etwas aber verboten ist.

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Fion 08.04.2016, 16:36
4.

Zitat von joes.world
Anderswo war zu lesen, dass vor einer Anklageerhebung die Bundesregierung erst zustimmen muss. Weil es sich um ein ausländisches Staatsoberhaupt handelt. Stimmt das? Solange Erdogan unbehelligt von unserer Bundesregierung, unbehelligt von der EU; ja am Ende vielleicht sogar durch die unprofessionellen Auftritte von Merkel ihm gegenüber sogar erst aufgestachelt; weiter jeden Oppositionellen zu einem Terroristen erklären und verfolgen kann; weiter ungestraft kurdische Kinder und oder deren Mütter über den Haufen schießen kann - so lange hat die Bundesregierung einer Anklageerhebung nicht zuzustimmen. Alles andere wäre eine Schande für unsere, in Menschenrechtsfragen immer so gerne völlig untätige, Bundesregierung. Je böser der Tyrann, um so bösere Satiriker braucht es.
§ 104a. (StGB) Voraussetzungen der Strafverfolgung.

"Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."

Dass Merkel Herrn Böhmermann in den Rücken gefallen ist, hat vor diesem Hintergrund sicher damit zu tun, dass sie so die Wogen glätten und vermeiden wollte, durch die Ermächtigungsentscheidung noch mehr in den Fokus zu rücken. Auch die Veröffentlichung ihrer Einschätzung zu Böhmermanns Breitag im Rahmen des Telefonats mit der türkischen Seite dürfte ein Zugeständnis an die Türkei gewesen zu sein, damit kein Strafantrag gestellt und die Bundesregierung unmittelbar involviert wird.

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intrasat 08.04.2016, 16:38
5. Der Argumentation ist schwer zu folgen

sonst wäre es ja möglich, um zu demonstrieren, dass ein Mord strafbar ist, einen zu verüben mit dem Hinweis, dass so etwas aber verboten ist.

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goodcharlotte 08.04.2016, 16:39
6. Klar gewinnt Böhmermann

Böhmermann hat schon gewonnen!

Seine kluge und treffende Satire, besonders gegen all die rechten Eiferer und AfD Hetzer ist wohltuend. Durch ihn können wir bei allem Entsetzen über Pegida, brennende Notunterkünfte und der Erkenntnis völliger Rückständigkeit im Denken bei einigen Mitbürgern doch wenigstens noch darüber lachen.
Danke und weiter so!

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needforseat 08.04.2016, 16:40
7. Märtyrer

Falls Böhmermann tatsächlich verurteilt wird, ggf. zu einer längeren Haftstrafe, zöge dies eine Heroisierung und Märtyrertum mit sich, was noch weniger im Interesse des Staates liegen kann. So oder so: wahnsinnig geschickte Aktion von Böhmermann, so muss Satire sein: bissig, aufrüttelnd, fraglich.

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zardoz77 08.04.2016, 16:41
8.

Die USA werden von Linken und Rechten immer wieder kritisiert und mit Hass überzogen. Aber in diesem Fall würde Böhmermann in den USA wesentlich besser fahren.

Der Oberste Gerichtshof hat dem Hustler-Magazin Recht gegeben, welches 1983 ein fiktives Interview mit einem der religiösen Rechten nahe stehendem Fernsehprediger (Jerry Falwell) abgedruckt hatte. Der Fernsehprediger sprach in diesem gefälschten/satirischen Interview über „sein erstes Mal“: Angeblich hatte er Inzest mit seiner Mutter in einem Toilettenhäuschen, während er betrunken war. Jerry Falwell verklagte daraufhin das Magazin wegen psychischer Belastungen auf 45 Millionen US-Dollar Schadenersatz. Hustler bekam Recht. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung und die darin garantierte Meinungsfreiheit ist wichtiger als die Befindlichkeiten von öffentlichen Personen, so die Begründung.

Daher sage ich: USA! USA! USA!

https://de.wikipedia.org/wiki/Jerry_Falwell#Rechtsstreit_mit_dem_Hustler

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gelees 08.04.2016, 16:42
9. Raffinierter Schachzug von Böhmermann

Man muss schon zugeben das es Jan Böhmermann mit diesem Gedicht wieder vollen Erfolg und Aufmerksamkeit bekommen hat ;)

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