Forum: Politik
Boris Johnson: Der große Bluffer kommt nach Berlin
Michael Kappeler/ DPA

Vier Wochen lang hat Boris Johnson der EU die kalte Schulter gezeigt, jetzt möchte er reden. Geht es ihm darum, doch noch einen Brexit-Kompromiss zu finden? Oder hat Johnson schon ganz andere Pläne?

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ctrader62 21.08.2019, 16:43
20. Etwas Respekt kann nicht schaden

Ich möchte die aus unserer Sicht etwas seltsame Politik der Briten nicht blind verteidigen. Was mich aber gewaltig stört ist, dass man die Briten (und die US-Amerikaner) tendenziell in ihrer Mehrheit als etwas zurückgebliebene Hinterwäldler klassifiziert. Schauen wir die Sache mal aus der Richtung des UK an. Die EZB fährt seit Jahren eine Politik, die nicht mal in den schlimmsten wirtschaftlichen Katastrophen der Geschichte gefahren wurde und setzt damit Banken, Pensionsfonds und Ersparnisse für die Renten aufs Spiel. Alles völlig grundlos ? 150 Milliarden Euro gehen jedes Jahr innerhalb der EU durch MwSt-Betrug verloren (offizielle Zahlen, schaut bei der EU nach). Ist der Binnenmarkt wirklich so völlig integer und ohne Lug und Betrug ?
Auch in Deutschland wird vielleicht sich nicht jeder freiwillig für eine Negativzinspolitik und die Vergemeinschaftung von Teilen der Sozialversicherungen und der Bankenhaftungen erwärmen können. Diese birgt nämlich Risiken im mehrfachen Billionen-Bereich, niemand kann das bezahlen, auch kein Staat und keine Notenbank, die ja von den Steuerzahlern finanziert wird.
Die Briten haben auch durchaus respektable Argumente, die EU zu verlassen. Argumente, die nur dumpfe Ressentiments ansprechen und von vielen politischen Seiten im UK verwendet werden, zählen nicht dazu.
Übrigens zeigt der britische Aktienmarkt keine großen Anzeichen, dass man an einen Zusammenbruch der Wirtschaft glaubt. Auch hier sollte etwas Untergangsstimmung aus der Debatte genommen werden. Deutschland wickelt 65% seines Außenhandels außerhalb der EU ab und bekommt das irgendwie hin. Neben einigen Monaten an schleppender Zollabfertigung und der Umstellung mancher Abläufe sehe ich keine existenziellen Risiken für das UK. Diese sind jedenfalls kleiner als wenn sie in der EU möglicherweise einen Zusammenbruch der Banken und südlicher Volkswirtschaften mit finanzieren müssten.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie die Historiker die Situation in 20 Jahren beurteilen werden und das Ergebnis wird nicht zu 100% die EU als totalen Gewinner sehen, vermute ich.

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DJ Bob 21.08.2019, 16:52
21. schon ironisch

Wie die USA oder jetzt die UK fast schon als "Feinde" hier auf SPON betitelt werden während Staaten wie China oder Russland die "größtmögliche" Verständnis entgegengebracht wird.

Ich glaube nicht das die ehemalige UdSSR eine EU hingenommen hätte ohne das hier auf SPON so verhasste NAT0 unter der Schirmherrschaft eines gewissen Staates über den Teich. Auch die UK hatte einen sehr großen Beitrag geleistet mit ihre außer politische Einflusses. Die EU als Nachfolger der EWG ist natürlich eine feine Sache aber man sollte nicht vergessen WIE es überhaupt dazukommen konnte. Mit warme Worte hätten wir an der "Fulda Gap" die sowjetische Panzer nicht aufhalten können. Naja durch den "Kalten Krieg" hat die Warschauer Pakt sich totgerüstet. Jetzt haben wir einen neue Russland eine außerordentlich nationalistisch "Mütter Russland" denkende Nation östlich von uns. -Wäre ein Beitritt von Russland der EU wünschenswert? Aber hallo! Wer die "russische Seele" kennt weiß dass das im Moment so unwahrscheinlich wäre das Trump in die SPD eintritt. Aber hier geht es ja um die UK! Ein Staat die immer mehr "verhasster" wird hier auf SPON. Ich würde die Briten nicht abschreiben im Gegensatz zu uns spricht die Zukunft schon aus demographische UND geographische Gründen für sie. Wir als "zweit greiseste " Land der Welt werden in 10 Jahren nicht mehr das wirtschaftliche Schwergewicht sein wie jetzt

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mimas101 21.08.2019, 16:55
22. Hmm Tja

BoJo kommt mit leeren Händen und wird auch mit leeren Händen wieder gehen. Ein No-Deal-Brexit wird nur dann kommen wenn der PM das Parlament umgehen kann und würde dann ohne den größten Freihandelsvertrag aller Zeiten (O-Ton Tump) dumm in der Gegend herumstehen weil zumindest die DEMs in Washington D.C. dann die Ratifizierung verweigern werden.

Aber ich überlege mir schon ob ich nicht Aspirin-Tabletten schmuggeln könnte. Ab dem 01.11 würden die bestimmt mit Gold aufgewogen werden und die gesamte Küste kann GB auch nicht kontrollieren. ;)

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spon-44a-fidi 21.08.2019, 16:56
23. Na ja...

Zitat von max.stein
Über dieses Thema wird eigenartiger Weise überhaupt nicht diskutiert: Boris Johnson will meines Erachtens einen Weg finden, Englands ganz erhebliche Schulden bei der EU nicht zu bezahlen bzw. fortwährend bei Verhandlungen als Druckmittel einzusetzen.
irgendwann wird es zu Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und UK kommen. Was meinen Sie was auf Punkt 1 der Agenda steht, falls UK seine finanziellen Verpflichtungen aus der EU Mitgliedschaft bis dahin noch nicht zumindest angefangen hat zu tilgen?

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rainer60 21.08.2019, 17:00
24. ahnung

Zitat von Faktomat
"Die EU zwingt uns, hässliche blaue Schilder an Straßen aufzustellen, deren Sanierung die EU finanziert hat..." Die meisten dieser Schilder sind längst weg (kurz nach dem Referendum verschwunden). Sie waren aber auch ein Beweis, dass die EU oft Mist baut. Es wäre den Briten nämlich durchaus zuzutrauen, selbst zu entscheiden, welche Strassen sie sanieren möchten. Durch den EU Unsinn mussten sie erst Geld nach Brüssel überweisen, dann einen gigantisch umfangreichen Projektantrag stellen, um nach Verwaltungskosten vielleicht die Hälfte des Geldes wieder für die ohnehin geplante Sanierung einer Straße zurück zu bekommen.
wer hat sie denn gehindert ihre eigenen straßen zu sanieren. ich kann mich nicht erinnern das hier in den niederlanden oder deutschland straßen ausnahmslos mit geldern der eu saniert werden.
ich sage ihnen was, und das nach 57 jahren gb erfahrung, die straßen wären ohne eu-hilfe überhaupt nicht saniert worden.
ihr kommentar ist ein typischer kommentar für einen der davon ausgeht die eu ist an allem elend schuld. ist sie aber nicht. für die infrastrukturelle katastrophe die sich gb nennt sind die briten alleine verantwortlich.

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AxelSchudak 21.08.2019, 17:00
25. Irlands Entscheidung...

Wenn Johnson sagt, er wird an dieser Grenze keine Kontrollen aufbauen - also egal was IRGENDWER dort über Nordirland in das UK schafft - dann liegt die Entscheidung danach bei Irland:

Will Irland in der EU blieben - mit der Konsequenz einer harten Zollgrenze - oder verzichten sie auf die Grenze verlassen damit die EU.

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rainer60 21.08.2019, 17:01
26. soso

Zitat von iasi
darauf. Wie soll man so zu einer Einigung kommen? Dann eben ein Brexit ohne Vereinbarung. GB ist Nettozahler der EU. Mit einem Austritt bleibt mehr Geld in der britischen Staatskasse. GB hat ein Handelsdefizit mit der EU - weniger Importe aus der EU verringert dieses Defizit. Ein schwaches Pfund hilft wiederum den britschen Exporte. Unangenehm wird es doch eher für Deutschland: Die Exporte verringern sich, die schönen Firmenverzweigungen verknoten sich und es entsteht ein Loch im EU-Haushalt, das von den verbliebenen Nettozahlern gefüllt werden muss.
irgenwoher werden sie die nötigen importe doch herholen müssen, oder ?
ein schwaches pfund hilft eigentlich nicht wenn man ca. 60% aller verbrauchsgüter einführen muß.

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mantrid 21.08.2019, 17:02
27. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen...

Spätestens wenn es darum geht, das Vereinte Königreich gegen unliebsame Einwanderung via Irland abzuschotten, wird das Problem der Grenzsicherung akut. Wie Johnson das ohne Kontrollen kontrollieren will, wäre interessant zu erfahren. Irland wird ihm diesen Job kaum abnehmen und darf das gemäß EU-Verträgen auch nicht. Wäre mal eine Frage, die Frau Merkel Mister Johnson vor der Presse stellen könnte.

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AxelSchudak 21.08.2019, 17:02
28.

Zitat von max.stein
Über dieses Thema wird eigenartiger Weise überhaupt nicht diskutiert: Boris Johnson will meines Erachtens einen Weg finden, Englands ganz erhebliche Schulden bei der EU nicht zu bezahlen bzw. fortwährend bei Verhandlungen als Druckmittel einzusetzen.
Tja. Will Johnson IRGENDEIN Übereinkommen mit der EU, das über WTO-Standard hinausgeht, wird er wohl für das UK den vertraglichen Verpflichtungen nachkommen müssen. Insofern ist es absehbar, dass die Schulden gezahlt werden - alles andere ist nur vorübergehendes Wahlkampfgetöse, und damit auch nur wenig berichtenswert.

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AxelSchudak 21.08.2019, 17:05
29.

Zitat von derBob
Bei neuen Verhandlungen über den Ausstiegsvertrag sollte Spanien auch das Thema "Gibraltar" noch einmal aufs Tapet bringen.
Gibraltar ist seit 1715 britisch, und die Anwohner dort werden einen Verbleib beim UK oder eine Unabhängigkeit dem Anschluss an Spanien vorziehen.
Insofern sollte man Spanien ggf. mal anhalten, 300 Jahre alte Grenzen zu akzeptieren. Wenn es nur um die Existenz seltsamer Enklaven geht, könnte Spanien sonst auch zu seinen eigenen Gebieten in Afrika sehen, die zwar teilweise noch 200 Jahre älter sind als Gibraltar, aber ebenso abseitig des Mutterlands.

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