Forum: Politik
Brandbrief der Wirtschaftsbosse: Regierung unter Strom

Die Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken.

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aktivx 20.08.2010, 14:57
1. Versuch der Nötigung von Staatsorganen, Gemeinwohl und Gesellschaft durch Bosse?

Zitat von sysop
Die Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken.
§ 240 StGB
Nötigung

(1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar....

Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?

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GBS 20.08.2010, 15:03
2. Ich zitiere mich ungern selbst...

Zitat von sysop
Die Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken.
Zitat von GBS
Jetzt wird das Merkel, wie schon bei der Drohung die KKWs abzuschalten, wieder anmerken, „…dass es nicht hilfreich ist, wenn solche Drohgebärden/Dinge an die Öffentlichkeit dringen.“. Ist ja auch klar: nicht die Botschaft, die Forderung an sich hat -zurückhaltend ausgedrückt- „a G´schmäckle“, sondern doch nur, dass das Volk davon erfährt. Denn dann lässt sichs viel schwieriger Mauscheln und wenn sie dann „alternativlos“ vor Ackermann&Co auf die Knie geht, dann merkelt selbst der Letzte, wer da im Kanzlerettenamt eigentlich die Strippen zieht.

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Fenrax 20.08.2010, 15:05
3. Vernunft

Ich persönlich stimme mit dem im Brief Geschriebenen voll und ganz überein und hoffe, dass sich die Vernunft am Ende durchsetzen wird. Atomkraft ist zwar weder sauber noch billig, aber im Vergleich zu den noch schlechteren Alternativen dennoch auf Jahrzehnte die insgesamt beste Lösung. In dieser Zeit muss ein langsamer Umstieg auf regenerative Energien geschehen.

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KarlKäfer 20.08.2010, 15:07
4. Warum ?

Zitat von aktivx
§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.....
Wo kein Kläger, da kein Richter. ;-)

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Viva24 20.08.2010, 15:08
5. Enteeigent die Stromkonzerne!

Mache derzeit den zweiten Stromanbieterwechsel. Würde ich nicht mit rechtlichen Schritten und Hinweise auf deren sagenhaften Methoden nennen, würde ich mich da nicht durchbeißen. Es ist eine Frechheit von Politiker von einem liberalen und fairen Strommarkt zu sprechen. Diesen haben sich 3 Monopolisten aufgeteilt und wir Bürger sollten nun die CDU (Communisten Deutsche Union) unter Frau Merkel auffordern mit dem Enteignen zu beginnen....übrigens wir Steuerzahler tragen con 10.000 Jahre die Kosten der Stromversorgung der Konzerne!

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rkinfo 20.08.2010, 15:08
6. Es geht um viele Milliarden ...

Zitat von sysop
Die Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke ...
Manchen im Land würden für viel weniger ihre Seele verjaufen - oder die Schwiegermutter.

Die großen EVUs haben bis heute keine zündende Idee wohin mit dem Atommüll. Und die maximale technische Lebensdauer ihre Reaktoren können sie auch nicht mal grob abschätzen.

Bei der Kohle hat man absichtlich die deutsche Steinkohle einschlafen lassen obwohl als einziger deutscher Energieträger noch im Verbund Gas, Biomasse und Kohle theoretisch für KWK effizient nutzbar.
Und bei der Braunkohle gabs nie wirklich tiefgehende Versuche deren Abwärme zu nutzen um die Energieeffizienz nach oben zu drücken.

Die Konzerne wollen simple Technik mit minimalsten Kosten der Produkte. Und wenn man die Braunkohle kostenlos abbauen kann wieso dann Geld ausgeben damit die Umgebung wenigstens billig die Abwärme bekommt statt Öl/Gas verheizen zu müssen ?

Die machen (leider) viele bedeutungsschwangere Sprüche aber haben seit Jahrzehnten keine vernünftige Mittelfristplanung für die Ära 'Peak of Oil' und danach gemacht. Und das Thema CO2 ist seit etwa 30 Jahren in Expertenkreisen bekannt und seit 15 Jahren konnte man das Ende der Braunkohleverstromung sich selbst ausrechnen.

Der Staat kann für den Vorstandsschlaf der Vielen heute nicht auch noch Toleranz aufbringen.
Und nachdem die Stromer auch noch selbst AKW-Abschaltung nur wg. ein Paar Euronen für Brennelementesteuer in die Medien warfen ist die Seriosität der Branche voll hinüber.
Monopolisten sind nun nur unangenehmde Zeitgenossen die keinen Wandel wollen.

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Hans aus Jena 20.08.2010, 15:10
7. Wer den Atomausstieg will...

... muss eine andere Regierung wählen.

Außerdem lehrt uns das Ganze eine Menge über die Vertragstreue der Industrie, auf der ja der Ausstieg beruht. Merke: Besser als Vertragsverhandlungen ist es scheinbar, gleich die Gesetzeskrallen auszufahren.
Aber in Ruhe abwarten, die Frage des Bundesratsvorbehaltes wird die Gerichte solange beschäftigen, bis wieder andere in Berlin regieren.

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Allgemein 20.08.2010, 15:11
8. Einmischung in die Politik

Schuster bleib bei deinen Leisten! Alle die, die diesen Brandbrief unterzeichnet haben, sind miteinander geschäftlich verbandelt und von einander abhängig. Diese Typen sind aber nicht Volks Mehrheitsmeinung, so dass sie in Folge dessen nichts zu melden haben. Vor allen Dingen Bierhoff nicht. Als Manager der Nationalmannschaft kann er sich nicht mit diesen Managern auf eine Stufe stellen wollen. Wenn ja , dann muß er dringend zum Arzt.

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thomas bode 20.08.2010, 15:12
9. Danke...

Der SPIEGEL gewinnt offenbar wieder zunehmend kritisches Profil gegenüber den Machtstrukturen in diesem Land. Da haben sich scheinbar regelrechte Syndikate gebildet. Die Vermögensverteilung, die soziale vertikale Durchlässigkeit, und Einflussnahmen sollten mal umfassend in den Blick der Öffentlichkeit gebracht werden. Lansgam entwickelt sich das Land scheinbar zur Spielwiese für Ackermänner.
Und: wenn die Anzeige auch noch Löw und Schweini unterschrieben hätten, wäre die Aktion richtig "rund" geworden...

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