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Brandbrief zur Flüchtlingspolitik: 50 Unionsabgeordnete gegen Merkel
AP

Der Brandbrief ist zugestellt: Rund 50 Parlamentarier der Union fordern in einem Schreiben an Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Tatsächlich sei die Zahl der Unterstützer noch höher, sagen die Initiatoren.

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ackergold 19.01.2016, 12:32
1. Wer A sagt, der muss auch...

... die Vertrauensfrage stellen.

Ganz offensichtlich hat die Kanzlerin einen erheblichen Teil der Abgeordneten ihren Koalition nicht mehr hinter sich. Das einzige demokratisch sinnvolle Mittel, das die Verfassung in diesem Fall vorsieht, ist die Vertrauensfrage. Dann trennt sich die Spreu vom Weizen. So kann es jedenfalls nicht mehr weiter gehen.

Die Regierung Merkel ist ganz offensichtlich in dieser Staatskrise vollkommen handlungsunfähig und wird selbst von den Bayern massiv angegangen. Ich kann keine klare Linie mehr erkennen.

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tangentiale 19.01.2016, 12:32
2. Kann ich mir vorstellen

Die 50 die unterschrieben haben werden wohl direkt und ziemlich klar ihren Walkreis gewonnen haben.Die Anderen haben Angst um ihre Posten und das sie möglicherweise abgesägt werden.
Diesen unausgegorenen merkelschen Blödsinn kann eigentlich kein normaler,realitätsbezogener Bürger/Abgeordneter gut heißen.

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galbraith-leser 19.01.2016, 12:33
3. Merkels Flüchtlingspolitik

beschleunigt hoffentlich das Ende ihrer unseligen Kanzlerschaft. Sie erinnert immer mehr an ihren Ziehvater Helmut Kohl - der hat den rechtzeitigen Absprung auch verpasst. Was blieb, war ein Reformstau, der wie Mehltau auf Deutschland lastete. Diesmal ist es der Reformstau in der EU, der auf uns lastet. Reduzierung des Euro-Raums auf die dafür geeigneten Staaten, ein Ende des Flüchtlingszustroms und ein Ende der Null-Zins-Politik, mit der die EZB die Sparer bestraft, um Schuldner zu unterstützen. Wir sollen privat vorsorgen, aber mit was? Weiterer Börsen- oder Immobilienspekulation? Da kann ich genauso gut ins Spielcasino gehen.

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rantzau 19.01.2016, 12:36
4. Warum geht sie nicht

endlich. Andere sind wegen viel weniger gegangen (Brandt, Schmidt). Sie meistert dieses Sujet in keinster Weise, und so schwer wäre es gar nicht. Merkel zeigt, daß sie wenig gereist ist, sind international nicht auskennt und naiv ist.

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gerhard5260 19.01.2016, 12:36
5. Frage

Als Direkt-Demokrat aus der Schweiz wünsche ich mir, dass Frau Merkel wenigstens einmal betreffend ihre Flüchtlingspolitik dem deutschen Volk diese Frage stellt: Wollt ihr das?

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gerd.lt 19.01.2016, 12:37
6. Handlungsunfähig

So etwas gab es noch nie! Zählt man die Merkel-Kritiker aus CSU und SPD dazu, dann müsste Merkel eigentlich die Vertrauensfrage stellen. Eine Regierung der die Hälfte ihrer Abgeordneten in einer wichtigen Frage die Gefolgschaft verweigert ist Handlungsunfähig.

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Art. 5 19.01.2016, 12:38
7. Wessen Meinung zählt mehr?

Viel wichtiger als der Brief der 44 Unions-Parlamentarier sollte doch die Meinung der Millionen CDU/CSU-Wähler sein. Bei denen ist die Haltung doch noch viel konträrer zu Merkel. Das scheint Mrs. 'Wir schaffen das' aber gar nicht zu kratzen.

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BürgerDeutschlands 19.01.2016, 12:41
8. Es ist Zeit

Es ist in der Tat Zeit dafür, dass die Kanzlerin auch Gegenwind aus der eigenen Partei und dem Parlament erfährt. Eine Politik, die das Land spaltet und sowohl finanziell als auch sozial überfordert, die von Verfasssungsjuristen als kritisch beurteilt wird, und den Rückhalt weder in ihrer eigenen Partei noch der Bevölkerung hat, darf so nicht mehr zu lange fortgesetzt wird.
Wenn die Sorgen wiederum beiseite geschoben werden und die Politik nicht massiv geändert wird, sollte meines Erachtens auch vor einem Misstrauensvotum nicht zurückgeschreckt werden.

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behemoth1 19.01.2016, 12:41
9. Nächster Schritt

Zitat von ackergold
... die Vertrauensfrage stellen. Ganz offensichtlich hat die Kanzlerin einen erheblichen Teil der Abgeordneten ihren Koalition nicht mehr hinter sich. Das einzige demokratisch sinnvolle Mittel, das die Verfassung in.....
Der nächste Schritt könnte also nur noch sein, dass man die Vertrauensfrage stellt, aber warum hat man dann im Dezember auf dem Jubelparteitag ihr noch die Zustimmung gegeben, es hat sich doch in ihrer Politikausrichtung nicht geändert?

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