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Brasilien: Parlament leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff ein
AFP

Die Amtsenthebung der umstrittenen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ist ein Stück näher gerückt. Das Parlament hat ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht.

realist4 18.03.2016, 00:49
1. Ein wichtiger Fakt fehlt

Als die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Expräsidenten Lula wegen Korruption beantragte, ernannte ihn Dilma schnell zum Minister um ihm Immunität zu beschaffen und somit vor der Justiz zu schützen.

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jj2005 18.03.2016, 02:49
2. Ach wenn's doch so einfach wäre...

Alfredo Saad Filho hat eine aufschlussreiche Analyse geschrieben ("anyone following Brazilian political economy will never be bored"): http://www.socialistproject.ca/bullet/1201.php

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nofreemen 18.03.2016, 05:10
3. wenn Richter gegen Völker kämpfen

Und wieder zeigt sich, wie das Rechtssystem (Rechtsstaat) eine Denokratie aushölen kann. Einzelne Richter enrscheiden über ein ganzes Volk und schùtzen Ihresgleichen. Dabei gegt es nicht um die erste Instanz die noch Volkstreu entscheidet. Nein, es geht um die ganz oben. Diese Tendenz sieht man ùberall auf der Welt, wie Lobby-Richter gegen das eigene Volk kämpt. Und alles rechtsstaatlich. Der Mensch hat das Gesetz nicht mehr im Griff. Dafür halten einige wenige Richter die Hand auf den wichtigen Schalthebeln und das Volk ist denen hilflos ausgeliefert.

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besonders_wachsam 18.03.2016, 11:27
4. Diese Richter kämpfen für das Volk

und nicht dagegen. Woher Sie diesen Unsinn haben ist nicht nachvollziehbar, Tatsache jedoch ist dass die gesamte Assoziation der brasilianischen Bundesrichter das Vorgehen des handelnden Richters teilt und die brasilianische Verfassung dies sogar so vorsieht. Wer darunter den Versuch des "Aushölens einer Demokratie" sieht hat eine zumindest merkwürdige Vorstellung derselben. Das von Ihnen zitierte Volk ist nicht den handelnden Richtern sondern den teils vollkommen korrupten Politikern hilflos ausgesetzt. DIESE Tendenz sieht man überall auf der Welt und es wird Zeit dass dem Einhalt geboten wird.

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