Forum: Politik
Brauchen wir eine Pkw-Maut?

Die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer reichen aus, um das deutsche Straßennetz zweimal zu finanzieren. Brauchen wir trotzdem eine Pkw-Maut?

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shareman 21.01.2010, 16:34
1. Bedingung

Zitat von sysop
Die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer reichen aus, um das deutsche Straßennetz zweimal zu finanzieren. Brauchen wir trotzdem eine Pkw-Maut?
Grundsätzlich ist eine nutzungsabhängige Bezahlung sinnvoll.
Deshalb wäre die wichtigste Voraussetzung die Abschaffung der KFZ Steuer und eine Absenkung der in Deutschalnd extrem hohen Mineralölsteuer.

Warum muss für ein Auto, das häufig in der Garage steht genauso viel Stuer bezahlt werden, wie für einen Vielfshrer?
Eine andere Möglichkeit wäre so was wie die Schweizer Vignette(bei obigen Steueränderungen).
Ohne die obogen Steueränderungen ist eine PKW Maut Abzocke!

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Tytator 21.01.2010, 17:24
2.

An sich wäre es nicht verkehrt, wenn man eine Maut für Autos nehmen würde, die nur durch Deutschland durchfahren. Also z.B. für Polen, die in Holland oder England arbeiten und jedes Wochenende kreuz und quer über unsere Autobahnen fahren, aber hier keine Steuern zahlen müssen.

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uachtaran 21.01.2010, 18:02
3. Der Quatsch von der Zwecksteuer

Zitat von sysop
Die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer reichen aus, um das deutsche Straßennetz zweimal zu finanzieren. Brauchen wir trotzdem eine Pkw-Maut?
Wie kommen die Autofahrer eigentlich darauf, dass ihnen exakt das, was sie an Steuern zahlen, auch als Gegenleistung in Form von Straßenbau zusteht? Gibt es irgendeine Steuer, bei der das so ist?

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Direwolf 21.01.2010, 18:13
4.

Zitat von uachtaran
Wie kommen die Autofahrer eigentlich darauf, dass ihnen exakt das, was sie an Steuern zahlen, auch als Gegenleistung in Form von Straßenbau zusteht? Gibt es irgendeine Steuer, bei der das so ist?
Also ehrlich gesagt ja, also zumindest teilweise.
Und zwar geht es um die Mineralölsteuer, von deren Aufkommen ein Teil eigentlich zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur einzusetzen ist. Es steht im §1 dieses Gestzes http://www.gesetze-im-internet.de/bu...ing/gesamt.pdf
Allerdings wird dieser Passus seit 1971 im jährlichen Haushaltsgesetz ausser Kraft gesetzt. Dennoch ist er zweifellos gültig.

Im Prinzip stimmt es aber natürlich, dass eine Steuer im regelfall nicht mit einer Gegenleistung gekoppelt ist (leider). Doch wenn argumentiert wird, dass die Nutzer zur Kasse gebeten werden müssen, um die Infrastrukturkosten zu decken darf man schon fragen, warum man nicht die bestehenden Einnahmen nutzt. Geht immerhin um eine für das land lebenswichtige Infrastruktur.

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shareman 21.01.2010, 18:17
5. seit Rot Grün

Zitat von Direwolf
Also ehrlich gesagt ja, also zumindest teilweise. Und zwar geht es um die Mineralölsteuer, von deren Aufkommen ein Teil eigentlich zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur einzusetzen ist. Es steht im §1 dieses Gestzes Allerdings wird dieser Passus seit 1971 im jährlichen Haushaltsgesetz ausser Kraft gesetzt. Dennoch ist er zweifellos gültig. Im Prinzip stimmt es aber natürlich, dass eine Steuer im regelfall nicht mit einer Gegenleistung gekoppelt ist (leider). Doch wenn argumentiert wird, dass die Nutzer zur Kasse gebeten werden müssen, um die Infrastrukturkosten zu decken darf man schon fragen, warum man nicht die bestehenden Einnahmen nutzt. Geht immerhin um eine für das land lebenswichtige Infrastruktur.
Seit den unseligen Zeiten von Rot-Grün wird die deutlich erhöhte Mineralölsteier (getarnt als Ökosteuer) für die Renten genommen.
So wird auch noch das Scheitern des Generationenvertrags kaschiert- und Deutschlands Autofahrer zahlen einen der höchsten Spritpreise Europas.

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immerfreundlich 21.01.2010, 18:17
6.

Zitat von sysop
Die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer reichen aus, um das deutsche Straßennetz zweimal zu finanzieren. Brauchen wir trotzdem eine Pkw-Maut?
Ja - wenn die Mittel in den ÖVNP fliessen.
Teurere Fahrten = mehr Hirn beim Entscheiden ob die Fahrt sein muss = weniger Schadstoffe = Schonung der Ressourcen

Es sollte jedoch zweckgebunden sein

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unente 21.01.2010, 18:27
7.

Von der Sache her, wäre gegen eine Maut nichts einzuwenden, nur wer die Politiker dieses Staates kennt, der weiß jetzt schon, wie unsinnig die den finanziellen Ausgleich dafür gestalten werden - und erst recht, wie sinnlos das eingenommene Geld dann verschwendet werden wird.

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1. Oktober 21.01.2010, 18:34
8.

Zitat von sysop
Die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer reichen aus, um das deutsche Straßennetz zweimal zu finanzieren. Brauchen wir trotzdem eine Pkw-Maut?
Nun, da offensichtlich grosse Teile des europäischen Auslands ebenfalls eine PKW-Maut verlangen, scheint das nicht das Schlechteste zu sein. (Ebenso wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen)

Es wäre allerdings nur fair, dann auch die Kfz-Steuer ersatzlos zu streichen. Ich befürchte allerdings noch etwas ganz Anderes: Ein deutsches Maut-System dürfte an Kompliziertheit (damit es "gerecht" zugeht) kaum zu übertreffen sein. Daher rate ich eher ab.

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BeckerC1972 21.01.2010, 18:38
9.

Da es immer heisst, dass nur die ausländischen Fahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist die Lösung doch recht einfach: Jeder in Deutschland zugelassene PKW braucht eine Vignette - der Preis der Vignette ist exakt der Wert der jeweiligen Kraftfahrzeugsteuer. Für alle anderen (Transitfahrenden oder Besucher) kostet die Vignette im Monat X Euro. Damit zahlen die Deutschen keinen Cent mehr und die Ausländer werden endlich beteiligt.

Gut, was die Politik WIRKLICH will, ist eine ganz andere Frage...

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