Forum: Politik
Braucht Deutschland eine Volksabstimmung zur Euro-Politik?

Seit Monaten dauern Tauziehen und Diskussionen über die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Wie immer, wenn es ums Geld geht, fiebert die Volksseele mit, und viele sehen sich durch die hohen Kosten für Bankenrettung und Währungskonsolidierung als Steuerzahler über den Tisch gezogen. Schon macht erneut das Schlagwort von der Politikverdrossenheit die Runde. Braucht Deutschland daher eine wie immer geartete Volksabstimmung zur aktuellen Euro-Politik?

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Berg-neu 30.06.2012, 09:40
120.

Zitat von jens45
im übrigen war das gar nicht die Ausgangsbasis, sondern Sie sprachen von Enteignung und Beschlagnahmung. Höhere Steuern ist ja mal etwas Anderes. Wie gesagt, 2 Bio. bekommen Sie damit nicht zusammen.
In #113 schrieb ich:"der Staat könnte seine Schulden halbieren."

Und mit Wortklauberei habe ich nichts am Hute: Zwangsabgaben/Steuern/Enteignung/Beschlagnahmung/ Abwertung - der Begriff tut es nicht. Das Ziel: ran an die hohen Privatvermögen!

Und nochmal, zum x-ten Mal: um mich geht es hier nicht! Ich bekomme gar nichts "zusammen"!! Es sind Vorüberlegungen, Hypothesen, Annahmen, Vorschläge, Gedanken

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Arrivato 30.06.2012, 10:10
121. Was Deutschland braucht

Deutschland braucht vor allem Politiker, die sich an Recht und Ordnung halten.

Man hört immer wieder Politiker, inkl. EU-Parlamentarier, sagen, die Schuldenkrise z. B. in Griechenland sei nicht die Schuld "Europas", sondern sei die Schuld Griechenlands selbst. Mit welcher Begründung lassen diese Politiker es dann zu, dass die rechtschaffenen Bürger anderer EU-Mitgliedssstaaten für die "hausgemachten" Schulden z. B. Griechenlands aufkommen müssen, zumal diese Vorgehensweise elementar Europäische Verträge verletzt?

Es gibt keinerlei Rechtssicherheit mehr für die EU-Bürger und niemand, der die Bürger schützt.

Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gab es schon Referenden. Mit welchem Ergebnis? Haben sie etwas an der Poltik verändert?

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Berg-neu 30.06.2012, 10:30
122.

Zitat von Arrivato
Deutschland braucht vor allem Politiker, die sich an Recht und Ordnung halten. Man hört immer wieder Politiker, inkl. EU-Parlamentarier, sagen, die Schuldenkrise z. B. in Griechenland sei nicht die Schuld "Europas", sondern sei die Schuld Griechenlands selbst. Mit welcher Begründung lassen diese Politiker es dann zu, dass die rechtschaffenen Bürger anderer EU-Mitgliedssstaaten für die "hausgemachten" Schulden z. B. Griechenlands aufkommen müssen, zumal diese Vorgehensweise elementar Europäische Verträge verletzt?
Dazu ein Vergleich: in Deutschland besteht seit der Gründung der Bundesrepublik ein allgemein akzeptierter Länderfinanzausgleich, bei dem finanzstärkere Bundesländer den finanzschwächeren helfen, auch wenn diese an ihrer schlechteren Lage selber Schuld sein sollten. Die von Ihnen erwartete "Begründung" liegt auf der Hand: alle sind voneinander abhängig. Diese Regelung wurde sogar auf den Anschluss der 5 NBL übertragen und ist bis heute eines der Sicherheitselemente des bundesdeutschen Finanzsystems.

Und vielleicht darf ich mal auf die allumfassende Schnäppchenjagd bundesdeutscher Touristen hinweisen, für die nur biliig, billiger, am billigsten und all inclusive und Geiz ist geil zählen, die in den Urlaubsländern die Preise drücken und genüsslich mit ansehen, dass die Arbeit bzw. die Bedienung weit unterbezahlt bleibt. Zufällig trifft das besonders auf die südeuropäischen Urlaubs-/Sonnenländer zu.

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jens45 30.06.2012, 11:44
123.

Zitat von Berg-neu
Und vielleicht darf ich mal auf die allumfassende Schnäppchenjagd bundesdeutscher Touristen hinweisen, für die nur biliig, billiger, am billigsten und all inclusive und Geiz ist geil zählen, die in den Urlaubsländern die Preise drücken und genüsslich mit ansehen, dass die Arbeit bzw. die Bedienung weit unterbezahlt bleibt. Zufällig trifft das besonders auf die südeuropäischen Urlaubs-/Sonnenländer zu.
wusste gar nicht, dass das auch durch deutsche Touristen verschuldet ist

Sozialbetrug bei Rentenfonds: Griechenland zahlt 8 Mrd. Euro Rente an Tote | FTD.de

Platzen der Immobilienblase: Großreinemachen bei spanischen Banken beginnt | FTD.de

Korruptionsprozess in Italien: Berlusconi entgeht der Justiz erneut | Politik*- Frankfurter Rundschau

Die zahlungsunwilligen Griechen - Debatte um Steuerflucht - N24.de

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krassopoteri 30.06.2012, 12:51
124.

Zitat von Berg-neu
Und vielleicht darf ich mal auf die allumfassende Schnäppchenjagd bundesdeutscher Touristen hinweisen, für die nur biliig, billiger, am billigsten und all inclusive und Geiz ist geil zählen, die in den Urlaubsländern die Preise drücken und genüsslich mit ansehen, dass die Arbeit bzw. die Bedienung weit unterbezahlt bleibt. Zufällig trifft das besonders auf die südeuropäischen Urlaubs-/Sonnenländer zu.
Sie verkennen offensichtlich die Realität z.B. in Griechenland.
Seit Einführung des Euros sind die Löhne dort um 80 % gestiegen.
Wieviel sind die in der gleichen Zeit in Deutschland gestiegen?
Ich sage es Ihnen um 0,8 % real.
Mit dem Eurowahn muss schnellstens Schluss gemacht werden, bevor die Eurokraten in Brüssel und Berlin den europäischen GAU auslösen.
Da die Politiker nicht lernfähig sind, MUSS eine Volksbefragung diesbezüglich kurzfristig kommen.
Es gibt im Leben unumstössliche Wahrheiten, z.B. man soll den zweiten Schritt nicht vor dem Ersten tun, sonst fällt man auf die Schnauze oder man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass bisher IMMER und AUSNAHMSLOS Staaten, bzw. deren Regierungen eine Währung geschaffen haben.
Diemal soll es umgekehrt sein, der Euro soll einen gemeinsamen Staat schaffen und das auch noch im Schnelldurchgang.
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, es wird SCHEITERN.
Deshalb sollten wir und gegen diesen Wahnsinn erheben.

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matthes schwalbe 30.06.2012, 13:34
125. Berg & und das Tal in der EU

Zitat von Berg-neu
Und vielleicht darf ich mal auf die allumfassende Schnäppchenjagd bundesdeutscher Touristen hinweisen, für die nur biliig, billiger, am billigsten und all inclusive und Geiz ist geil zählen, die in den Urlaubsländern die Preise drücken und genüsslich mit ansehen, dass die Arbeit bzw. die Bedienung weit unterbezahlt bleibt. Zufällig trifft das besonders auf die südeuropäischen Urlaubs-/Sonnenländer zu.

Berg, Man und Frau müssen nicht in den Urlaub fahrn, um billig zu kaufen.

Einen französischen Kleinstwagen und eine japanische Billig-Orgel sollen auch Sparfüchse im Tal der Ahnungslosen besitzen- so kann man es hier zumindestens auf SPON nachlesen!

Manch' ganz ausgebufftes Cleverle- ebenda- hat sogar "Fremdarbeiter" aus dem Freistaat beauftragt, nur um ein halbes Haus erstellen lassen!
Bloß nicht die einheimischen sächsischen Handwerker entlöhnen.

So sieht es nämlich aus- mit der ganz privaten eigenen-
"Solidaritäts -Abstimmung"

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Wollilein 30.06.2012, 14:35
126.

Ich halte jede kommende Bundestagswahl für ausreichend, das Volk abstimmen zu lassen.

VA´s über die künftige europäische Währungspolitik kann man im Übrigen m.M.n. aufgrund ihrer Komplexität überhaupt nicht in nur einer Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist, qualifiziert beantworten.

Wie auch vor BTW´s entscheiden sich viele nicht erst auf dem Weg zum Wahlbüro, sondern erst dann wenn sie den Kuli im Kabäuschen in der Hand halten. Oftmals auch als Ergebnis taggenauer Stimmungen mit dem Einfluss dessen, was sie am Vortag zielgeleitet in der Zeitung gelesen haben.

Ich habe echt keine Lust von diesen Willkürlichkeiten ein Land grundlegend regieren zu lassen.

Dafür haben wir Politiker, die wir gewählt haben. Und wenn uns das nicht passt, dann wählen wir sie eben wieder ab.

Hinzu kommt noch, dass die Wahlbeteiligung bei VA´s (zwar gab es bisher nur max. landesweite und nie eine bundübergreifende) eine noch niedrigere Wahlbeteiligung erahnen lassen als BTW´s.

Korrekt wäre mindestens, ein Quorum von mind. 50% oder aber den Anteil der Nichtwähler (dem ja offenbar der Ausgang gleichgültig ist), der stimmenführenden Meinung zuzuschlagen um somit eine breitere Legitimation zu dokumentieren.

Wie gesagt..... ich halte grundsätzlich nichts von VA´s auf Bundesebene. Kommunale VA´s im kleineren überschauberen Rahmen jedoch finden meine Zustimmung.

Außerdem ist die Diskussion fast müßig, weil es eh keine VA geben wird. Die Politik hat mittlerweile derart weittragende Entscheidungen getroffen, dass sie sich einen gensätzlichen Ausgang der VA europäisch gar nicht erlauben könnte, weil es keine Hintertür oder keinen Plan B gibt.

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Berg-neu 30.06.2012, 15:48
127.

Zitat von krassopoteri
Sie verkennen offensichtlich die Realität z.B. in Griechenland. Seit Einführung des Euros sind die Löhne dort um 80 % gestiegen. .
Ach, auf so eine hingeworfene Zahl gebe ich einen Pfifferling. Fakt ist: deutsche Touristen drücken im Ausland die Preise, in der Tourismusbranche zuerst. Wer weiß, wo die Löhne gestiegen sind. Jedenfalls sind die Reisen nach Griechenland um ein Drittel zurück gegangen - und das trotz noch niedrigerer Tarife.

Das ist ja auch nur ein Aspekt zu dem Problem, warum die Nordländer jetzt den Südländern aus einer Schuldenkrise helfen werden.

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Berg-neu 30.06.2012, 15:50
128.

Zitat von jens45
wusste gar nicht, dass das auch durch deutsche Touristen verschuldet ist
Na, da suchen Sie doch mal die entsprechenden Berichte, da Sie schonmal dabei sind. Es ist ein Aspekt, wonach die Nordländer mit Schuld tragen am Finanzproblem. Der Forist fragte, warum wir helfen sollen. Darauf antwortete ich.

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Berg-neu 30.06.2012, 15:54
129.

Zitat von matthes schwalbe
Berg, Man und Frau müssen nicht in den Urlaub fahrn, um billig zu kaufen.
Dass der deutsche Außenhandel ebenfalls daran beteiligt ist, möglichst billig einzukaufen, sieht man an den Außenhandelsüberschüssen des "Exportweltmeisters". Immer schön wie die Fugger und Welser: billig einkaufen - teuer verkaufen. Klar. Und nun kommt die Rechnung hinterher.

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