Forum: Politik
Braucht Deutschland eine Volksabstimmung zur Euro-Politik?

Seit Monaten dauern Tauziehen und Diskussionen über die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Wie immer, wenn es ums Geld geht, fiebert die Volksseele mit, und viele sehen sich durch die hohen Kosten für Bankenrettung und Währungskonsolidierung als Steuerzahler über den Tisch gezogen. Schon macht erneut das Schlagwort von der Politikverdrossenheit die Runde. Braucht Deutschland daher eine wie immer geartete Volksabstimmung zur aktuellen Euro-Politik?

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Berg-neu 30.06.2012, 17:28
140.

Zitat von Wollilein
Wortklauberei, das wissen Sie auch. Also sollten Sie sich nicht bewußt dumm stellen. Was hat Personalwechsel mit Ja oder Nein zu tun? Im Laufe des vergangenen und auch dieses Jahre wurde reihenweise Regierungen abgewählt in dem andere Regierungen Mehrheiten erreicht haben. Zitat Folgepost "....das volk hätte sich damals gegen den euro entschieden" Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann war das aber gerade NICHT der Fall. Nach meiner Kenntnis war eine Mehrheit FÜR die Einführung des Euros. Habe aber keine Quelle.
Aber Wollilein, ich wollte darauf hinaus, dass man nicht nur das Abwählen im Sinne haben muss, sondern in erster Linie auf dem Stimmzettel die bessere Alternative ankreuzen muss. Und dann ist das keine Wortklauberei mehr. Die "anderen Regierungen" müssen erstmal zeigen, dass sie es besser können - oder gar am besten.

Und zum Thema: ich hätte auch für Europa, für die EU, für den Euro gestimmt - wenn ich gefragt worden wäre.

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Berg-neu 30.06.2012, 17:31
141.

Zitat von krassopoteri
Eben doch, denn diese Frage hat überhaupt keine Komplexität. Binsenwahrheiten geben sich die Antwort selbst. Ja oder Nein. Das ist es!
Ihre Antwort, Ja oder Nein, haben Sie schnell hingeschrieben. Wie sollte denn Ihrer Meinung nach die Frage gestellt werden?

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jens45 30.06.2012, 17:47
142.

Zitat von Berg-neu
Nein, Verehrtester, ich ignoriere Sie nicht! Und die Steuerpolitik in Griechenland ist völlig marode. Jaaa. Alles schon behandelt. Und da fügte ich eben mal die Denke der deutschen Touristen hinzu. Und Sie sind es nun, der das nicht wahrhaben will. - Man braucht nur die Touristikwerbung zu verfolgen, die permanenten Preisvergleich, die Verlockungen von Niedrigstpreisen, die Berichte der heimgekommenden Schnäppchenjäger: der deutsche Tourist will billig, billig, billig, anstatt die griechische Sonne und den griechischen Wein ordentlich zu bezahlen.
trotzdem albern anzunehmen, die Krise rühre daher. Sie sollten die Misswirtschaft ins Kalkül ziehen. Da haben Sie deutlich mehr Erfahrung als ich. Alles andere ist Ablenkung vom Thema Ihrerseits.

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krassopoteri 30.06.2012, 18:01
143.

Zitat von Berg-neu
Ihre Antwort, Ja oder Nein, haben Sie schnell hingeschrieben. Wie sollte denn Ihrer Meinung nach die Frage gestellt werden?
Wollt ihr èin geeintes Europa aufbauen?
Ja oder nein.

So wie jetzt gehandelt wird, wird man es zerstören.
Wer das immer noch nicht gemerkt hat, ist blind.
Ich lebe seit knapp 10 Jahren teilweise in Griechenland (nicht nur Urlaub) und kenne sehr gut die Argumentationen in Deutschland und hier.
Der Vertragstext des ESM ist so gefasst, dass die starken Staaten bis zum St. Nimmerleinstag für die Schwachen zahlen müssen.
Wer bleibt als letzter übrig?
Deutschland wird dann das Licht ausknipsen müssen.
Dass bei dieser Politik letztlich alles was bisher Europa ausmachte auf der Strecke bleibt, ist nicht schwer vorherzusehen.
Im übrigen, die Eurokraten stellen die Globalisierung als Popanz dar, dem man nur mit einem geeinten Europa Paroli bieten kann.
Dabei wird gerne darüber hinweggegangen, dass gerade die grossen Gesellschaften, wie die USA, Europa, China und Indien die meisten Probleme haben und sie nicht in den Griff bekommen.
Kleinere Staaten mit eigener Währung stehen dagegen blendend da. Norwegen, Schweiz, Malaysia, Singapur, Estland um nur einige zu nennen.

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-Philipp- 30.06.2012, 18:13
144.

Zitat von krassopoteri
Wollt ihr èin geeintes Europa aufbauen? Ja oder nein. So wie jetzt gehandelt wird, wird man es zerstören. Wer das immer noch nicht gemerkt hat, ist blind. Ich lebe seit knapp 10 Jahren teilweise in Griechenland (nicht nur Urlaub) und kenne sehr gut die Argumentationen in Deutschland und hier. Der Vertragstext des ESM ist so gefasst, dass die starken Staaten bis zum St. Nimmerleinstag für die Schwachen zahlen müssen. Wer bleibt als letzter übrig? Deutschland wird dann das Licht ausknipsen müssen. Dass bei dieser Politik letztlich alles was bisher Europa ausmachte auf der Strecke bleibt, ist nicht schwer vorherzusehen. Im übrigen, die Eurokraten stellen die Globalisierung als Popanz dar, dem man nur mit einem geeinten Europa Paroli bieten kann. Dabei wird gerne darüber hinweggegangen, dass gerade die grossen Gesellschaften, wie die USA, Europa, China und Indien die meisten Probleme haben und sie nicht in den Griff bekommen. Kleinere Staaten mit eigener Währung stehen dagegen blendend da. Norwegen, Schweiz, Malaysia, Singapur, Estland um nur einige zu nennen.
exzellenter beitrag :-) !

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krassopoteri 30.06.2012, 18:30
145.

Zitat von sysop
Seit Monaten dauern Tauziehen und Diskussionen über die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Wie immer, wenn es ums Geld geht, fiebert die Volksseele mit, und viele sehen sich durch die hohen Kosten für Bankenrettung und Währungskonsolidierung als Steuerzahler über den Tisch gezogen. Schon macht erneut das Schlagwort von der Politikverdrossenheit die Runde. Braucht Deutschland daher eine wie immer geartete Volksabstimmung zur aktuellen Euro-Politik?
"Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Warnungen zurückgewiesen, beim neuen Rettungsschirm ESM könnte das Geld der Steuerzahler leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der "Welt am Sonntag".

Aus spiegel online.
Dann sollte der mal lieber erklären, weshalb der DAX und der DOW gestern Freudesprünge gemacht haben, wenn beim Steuerzahler nichts zu holen ist.
Diese Laberbrüder sind nicht mehr auszuhalten.

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Berg-neu 30.06.2012, 18:37
146.

Zitat von jens45
trotzdem albern anzunehmen, die Krise rühre daher. Sie sollten die Misswirtschaft ins Kalkül ziehen. Da haben Sie deutlich mehr Erfahrung als ich. Alles andere ist Ablenkung vom Thema Ihrerseits.
Ach, jetzt kommt diese Tour. Wir haben das damals aus eigener Kraft beendet und uns dem überlegenen, siegreichen, vorbildlichen, erfolgreichen System angeschlossen. Und zwar ganz ohne Volksabstimmung. Dann nehmen Sie das doch mal zum Vorbild, wenn Ihnen die heutige Lage nicht passt. - Es ist doch klar: die reichgewordenen Länder zahlen Ausgleiche an die armgewordenen Länder. Ganz einfach. Und als kleiner Aspekt: auch die Touristen werden sich an reale Preise gewöhnen müssen.

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Morotti 30.06.2012, 19:22
147.

Zitat von Berg-neu
"Abwählen"? Das geht schonmal gar nicht. Dazu müsste es Bundestagswahl-Stimmzettel mit Ja und Nein geben - gibt es aber nicht, Man kein nicht mit Nein stimmen und jemanden "abwählen", sondern man muss schon sein Kreuz bei dem machen, den man gewählt haben will.
Gehen Sie mal davon aus das Sie sich hier nicht mit "Pennälern" im Dialog befinden.

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Gerhard_Rohlfs 30.06.2012, 19:45
148. Mit dem ESM hat die Bundesrepublik ihre Selbstversenkung beschlossen

Zitat von sysop
Braucht Deutschland daher eine wie immer geartete Volksabstimmung zur aktuellen Euro-Politik?
Dass Euro und EU auseinanderfallen, ist nicht unbedingt von Nachteil, vielleicht sogar eher von Vorteil.
Aber dass in der Schlussphase, nur um das Unvermeidliche etwas aufzuschieben, sich auch noch die Bundesrepublik selbst versenken musste, wäre nicht nötig gewesen.
Das wars.

Zur Frage:
Der Europäische Selbsbedienungs-Mechanismus ESM ist grob verfassungswidrig und damit NICHTIG ohne Volksabstimmung nach Artikel 146GG.
Das wird aber erst relevant, wenn das derzeitige Parteienkartell abgewählt sonstwie abgesetzt wird. Dazu zählt auch die Linkspartei: Denn was ist der Unterschied zwischen ESM und Eurobonds, die sie unbedingt will?

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jens45 30.06.2012, 20:22
149.

Zitat von Berg-neu
Ach, jetzt kommt diese Tour. Wir haben das damals aus eigener Kraft beendet und uns dem überlegenen, siegreichen, vorbildlichen, erfolgreichen System angeschlossen. Und zwar ganz ohne Volksabstimmung. Dann nehmen Sie das doch mal zum Vorbild, wenn Ihnen die heutige Lage nicht passt. - Es ist doch klar: die reichgewordenen Länder zahlen Ausgleiche an die armgewordenen Länder. Ganz einfach. Und als kleiner Aspekt: auch die Touristen werden sich an reale Preise gewöhnen müssen.
Sie hätten schreiben sollen, jetzt kommt die berechtigte Tour. ;)
Und das erfolgreiche System geht ganz schnell zu Ende, wenn wir das tun, was Sie propagieren. Offensichtlich haben Sie das nicht verstanden .

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