Forum: Politik
Braucht Deutschland eine Volksabstimmung zur Euro-Politik?

Seit Monaten dauern Tauziehen und Diskussionen über die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Wie immer, wenn es ums Geld geht, fiebert die Volksseele mit, und viele sehen sich durch die hohen Kosten für Bankenrettung und Währungskonsolidierung als Steuerzahler über den Tisch gezogen. Schon macht erneut das Schlagwort von der Politikverdrossenheit die Runde. Braucht Deutschland daher eine wie immer geartete Volksabstimmung zur aktuellen Euro-Politik?

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Tolotos 20.07.2012, 19:29
270.

Zitat von extranjero
Zu Ihrer Bemerkung bezüglich der besagten 40 Jahre Diktatur: man muss schon gewaltig danebenliegen wenn man diese Zeit mit der Gegenwart gleichsetzt.
Ok, Bautzen, verminte Grenzen und Schießbefehl gibt es hier glücklicherweise nicht.

Aber die Rolle der SED füllt hier jetzt die Lobby aus, die (im deutlichen Kontrast zum Wähler) in jeder Regierung mitregiert. Datschen wiederum sind dem Fortschritt zum Opfer gefallen. Die könnte sich der typische Investmentbanker schließlich regelmäßig im Dutzend kaufen.

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ray4912 20.07.2012, 19:52
271. Muss ein Missverständnis sein

Zitat von extranjero
Sind Sie als Richter qualifiziert?
Zitat von ray4912
Ihre Fairness freut und beschämt mich zugleich. Eines Tages werde ich Gegenrecht halten!


ich meinte ja wirklich nicht Sie, folglich erübrigt sich Ihre Frage. Ihre Mission greift ja auch weiter als bloss bis BaWü. Lassen Sie sich also nicht ablenken!

Aber wenn es Ihnen wichtig erscheint: ich habe zu Gerichten, ausser dem jüngsten, ein etwas gestörtes Verhältnis: Vintage 68er, sie haben es sicher schon längst vermutet! Gruss. Ray

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Tolotos 20.07.2012, 20:59
272. Deutschland ist nur eine parlamentarische Demokratie, aber eine direkte Plutokratie!

Ich bin mit der Demokratie in der ich lebe in weiten Teilen zufrieden und übe Kritik wenn es angebracht ist.
Sie wollen mir sicher nicht einreden, dass wir in einer Diktatur leben. Wollen Sie tatsächlich behaupten, dass es demokratisch ist, wenn der Wählermehrheit jeglicher unmittelbarer Einfluss auf die Politik verwehrt wird, während Kapitaleignern über den sogenannten Lobbyismus großzügige Einflussnahme auf die unmittelbare Gesetzgebung bis hin zu legalen Formen von Abgeordnetenbestechung (hier eine leider immer noch aktuelle Quelle) gewährt wird?

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ray4912 21.07.2012, 09:57
273. Es sieht böse aus

Zitat von Tolotos
Wollen Sie tatsächlich behaupten, dass es demokratisch ist, wenn der Wählermehrheit jeglicher unmittelbarer Einfluss auf die Politik verwehrt wird, während Kapitaleignern über den sogenannten Lobbyismus großzügige Einflussnahme auf die unmittelbare Gesetzgebung bis hin zu legalen Formen von Abgeordnetenbestechung gewährt wird?
da bleibt kein Auge trocken - gebessert hat sich noch gar nichts?! Sie weisen ja oft drauf hin: keine der im BT vertretenen Parteien ist auch nur oberflächlich sauber. Da kommen doch die Piraten gerade Recht, in 12 Monaten ist Gelegenheit auch für Sie! Oder Sie unterstützen "meinen" MP im Süden, der ist schon jetzt voll auf Linie Direktdemokratie.

Falls alle Stricke reissen, tun wir das, was ein echter Germane in einer solchen Situation auch schon mal getan hat. Losschlagen! Ich erlaube mir die Wiederholung Ihres Links:
DER SPIEGEL51/2008 - Dankeschön erlaubt

(Titelblatt Spielgel 51/08 genau ansehen!)

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Tolotos 21.07.2012, 21:59
274. Damit es nicht so langweilig wird, …

Zitat von ray4912
Ich erlaube mir die Wiederholung Ihres Links: (Titelblatt Spielgel 51/08 genau ansehen!)
... hätte ich hier noch einen Link:

Da die ehrenwerte Gesellschaft des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats Deuschland ihren Lebensstil durch die UN-Konvention gegen Korruption gefährdet sieht, sitzen die Politiker dieses Staates die Ratifizierung dieser UN-Konvention seit 2003 aus!

Zitat von dem verlinkten Artikel
Deutschland hat die UNCAC am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, sie bislang aber noch nicht ratifiziert. Nach der Konvention muss zudem künftig nach der Rechtsauffassung von Transparency International auch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats bei der Strafvorschrift des Paragrafen 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) erfasst werden.[1] Die Bundesregierung hat im März 2011 dem 16. Deutschen Bundestag den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes[2] vorgelegt, der noch durch einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Erweiterung des Straftatbestandes gegen "Abgeordnetenbestechung" ergänzt werden sollte: er wurde allerdings nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen. Daher kann die Bundesregierung derzeit das UN-Übereinkommen gegen Korruption nicht ratifizieren.[3]
Genau hinsehen, seit 2003, also seit 9 Jahren!

PS: In der gleichen Zeit schaffen sie es aber problemlos, mit Mehrheiten, auf die selbst Erich Honecker neidisch gewesen wäre, dem Volk, dessen Interessen sie angeblich vertreten Hunderte von Milliarden an Bürgschaften und Zahlungsverpflichtungen unterzujubeln!

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annemarie5 23.07.2012, 21:16
275. Braucht D

Zitat von Tolotos
... hätte ich hier noch einen Link: Da die ehrenwerte Gesellschaft des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats Deuschland ihren Lebensstil durch die gefährdet sieht, sitzen die Politiker dieses Staates die Ratifizierung dieser UN-Konvention seit 2003 aus! Genau hinsehen, seit 2003, also seit 9 Jahren! PS: In der gleichen Zeit schaffen sie es aber problemlos, mit Mehrheiten, auf die selbst Erich Honecker neidisch gewesen wäre, dem Volk, dessen Interessen sie angeblich vertreten Hunderte von Milliarden an Bürgschaften und Zahlungsverpflichtungen unterzujubeln!
Das ist richtig! Und wenn ich mich hier in meinem Umfeld umsehe, so geht es vielen Menschen, die früher zum Mittelstand gehörten, DAnk dieser Politiker -schlechter als den Hartzern und den Flüchtlingen.
U.a. vielen Kranken, die durch die schwere Krankheit die Arbeit verlieren und mit einer Trinkgeld - Rente abgefunden werden. ZU wenig zum leben und zu viel zum sterben. Auf die nächsten Wahlen bin ich gespannt. Unsere stimme erhalten die Betrüger nicht. Das ist völlig verantwortungslose Politik - nach außen unser GEld verschenken und innen bleibt für die schwächsten der Schwachen nur der Selbstmord übrig. So stelle ich mir das Ende der unseligen Weimarer Republik, vor.

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-Philipp- 28.07.2012, 19:41
276. (süd)staaten

Das beste für uns "Südstaatler" wäre eh sich selbständiger zu machen ;-). Sowohl von dem Schulden-Bund mit seinem "Finanausgleich" als auch von dem EU-Schulden-Moloch. Stattdessen sollten sich die Südstaaten sich Richtung direkter Volksdemokratie a la Schweiz, dem südlichen Nachbarn entwickeln.
Dem substantiell erfoglreicheren Modell. Siehe Geschichte. Geschichte wiederholt sich.

Zitat von ray4912
da bleibt kein Auge trocken - gebessert hat sich noch gar nichts?! Sie weisen ja oft drauf hin: keine der im BT vertretenen Parteien ist auch nur oberflächlich sauber. Da kommen doch die Piraten gerade Recht, in 12 Monaten ist Gelegenheit auch für Sie! Oder Sie unterstützen "meinen" MP im Süden, der ist schon jetzt voll auf Linie Direktdemokratie. Falls alle Stricke reissen, tun wir das, was ein echter Germane in einer solchen Situation auch schon mal getan hat. Losschlagen! Ich erlaube mir die Wiederholung Ihres Links: (Titelblatt Spielgel 51/08 genau ansehen!)

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ray4912 28.07.2012, 23:42
277. Alpenrepublik

Zitat von -Philipp-
Das beste für uns "Südstaatler" wäre eh sich selbständiger zu machen ;-). Sowohl von dem Schulden-Bund mit seinem "Finanausgleich" als auch von dem EU-Schulden-Moloch. Stattdessen sollten sich die Südstaaten sich Richtung direkter Volksdemokratie a la Schweiz, dem südlichen Nachbarn entwickeln. Dem substantiell erfoglreicheren Modell. Siehe Geschichte. Geschichte wiederholt sich.
alter Gedanke, gar nicht übel: Statt Germania vom Atlantik zum Ural der wesentlich weniger bedrohliche, ja friedliche, Zusammenschluss von
Baden, Allgäu, Bayerische Alpen, Austria ohne Burgenland und Wien, Slowenien, Südtirol, Schweiz, Val d'Aosta, Hochsavoyen. Hauptstadt Zürich. Ohne EU-, NATO- und UNO Zugehörigkeit, geschweige den Schengen, mit den Schwizerfränkli als Währung. Streng föderalistische Struktur wäre selbstverständlich. Kärnten darf braun bleiben und Baden grün;-) Was meinen Philipp? Vielleicht sollten wir auch noch den Kollegen Südtiroler fragen?

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roswitha.lebbe 29.07.2012, 08:06
278. Dofes Volk?

Zitat von de-fakto
10% Obrigkeit nach Adam Riese. Die 90% sind dann die wohlgemeinten Lemmige, man meint aber das Fußvolk ,früher gemeinhin die Frondienstleistenden. Was mich wundert ist, das sich einer der Gurus hier zu Wort meldet,oder ist er lediglich im Auftrag unterwegs? Dohnany (derzeit noch ehrenamtlicher Kurator bei der INSM) äusserte sich in einer Talkhorrorshow mal ähnlich dahingehend sinngemäss, das Volk oder die breite Masse sei gar nicht mündig und demzufolge auch nicht in der Lage politische Entscheidungen auf höchster Ebene zu bewerten.
Dohnany ist auch einer von jenen Politikers, die sich in Sachen Wirtschaft für besonders begabt halten.
Ich höre diese Aussprüche immer mal wieder von besonders arroganten und dümmlichen Politkern.
Ja, das Volk ist nicht immer ausreichend informiert. Das hat auch viel mit der einseitigen Berichterstattung in den Medien zu tun. Wem dienen diese eigentlich? Doch in erster Linie ihrem Brotherren und das ist nicht das Volk.
Trotzdem ist dieses Volk inzwischen "munter" geworden und merkt, daß es über den Tisch gezogen wird. Die Inflation läßt bereits grüßen.
Diese dient immer der Entreicherung eines Volkes.
Eine Volksbefragung ist dringend notwendig, um Schlimmeres zu verhindern. Letztendlich werden unsere Kinder und Kindeskinder für die Fehlentscheidung dieser Regierung bezahlen müssen, sei es CDU, SPD oder andere. Eigentlich sind diese eine Art Blockparteien ähnlich der Parteien in der ehemaligen DDR. Schlimme Entwicklung. Hier werden Bürgerrechte einem Bürokratiemonster in Brüssel übertragen.
Eine Gefahr besteht bei Volksentscheidungen immer: Die mögliche Falschinformation durch die Regierenden bzw. deren Apparat, um ein bestimmtes Ziel durchzusetzen.

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roswitha.lebbe 29.07.2012, 08:08
279. Punktlandung

Zitat von templindani
Eine Volksabstimmung (und Respektierung des Volkes Willen) vor der Einführung des Euro wäre sinnvoll gewesen. Jedoch heute würden die Herrschenden das Resultat einer Volksbefragung zur Europolitik in ihrem Sinne darstellen. Ich möchte hier nicht die vielen Worthülsen von Frau Merkel wiederholen, sieht doch jeder selbst, das der Euro (der gerade in 17, von über 40 Ländern des europäischen Kontinentes, Währung ist) nicht Frieden und Wohlstand bedeutet, sondern bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt hat, den Deutschenhass befördert, den sozialen Wohlstand der am Euro beteiligten Völker vernichtet,ja der Euro bedeutet für die Völker ihre größte Ausplünderung zum Wohlergehen der Banken und ihrer Profiteure. Was Herr Schäuble uns schmackhaft machen will, ist ein absolutistisch regiertes Europa der Kommissare zum einseitigen Nutzen der Haifischimperialisten. Die Denkweise der politischen Führung kommt in dem Satz Herr Schäubles zum Ausdruck (ich zitiere sinngemäß): "Der Euro kann, darf und wird nicht abgeschafft". Für Herrn Schäuble scheint also festzustehen,wie ein ehernes Gesetz,das seine Deutschlandabschaffungspolitik auf jeden fall durchzuführen ist. Wozu dann noch eine Volksbefragung? Sie haben das Volk doch noch nie gefragt. Es krauchen auch nicht 90 % der Deutschen wie Amöben blöd durch die Gegend. Frau Merkel verrät Deutschland

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