Forum: Politik
Braucht Deutschland eine Volksabstimmung zur Euro-Politik?

Seit Monaten dauern Tauziehen und Diskussionen über die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Wie immer, wenn es ums Geld geht, fiebert die Volksseele mit, und viele sehen sich durch die hohen Kosten für Bankenrettung und Währungskonsolidierung als Steuerzahler über den Tisch gezogen. Schon macht erneut das Schlagwort von der Politikverdrossenheit die Runde. Braucht Deutschland daher eine wie immer geartete Volksabstimmung zur aktuellen Euro-Politik?

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ray4912 17.09.2012, 16:05
440. direkte Demokratie

Zitat von exilator_
Deutschland braucht nicht nur eine, sondern viele Volksabstimmungen und das Instrument des Referendums in allen politischen Fragen und Gesetzesvorlagen.
Richtig, aber auch das hat mit der EU, dem Euro und dem Schirm nur bedingt zu tun. Sie können sich dafür in vielen vielen Fragen, u.a. auch solchen der Sozialpolitik und ungerechter Einkommensverteilung einsetzen, ganz ohne Europabezug!

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brummero 18.09.2012, 00:13
441. Was wir brauchen?

Zitat von hassoa
Na, 90% doof? Das glaube ich aber nicht! Entweder unterschaetzen Sie die Merhheit der Buerger oder Sie ueberschaetzen sich selbst masslos. Ich freue mich schon auf die angeregte Diskussion zur neuen Verfassung und werde mich dann auch besonders aktiv .....
Keine Betrüger.
Im Internet gibt es eine Liste über Betrüger unter den Politikern
Es sollen über 490 sein.Wer da nicht ins Grübeln kommt?

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semir_x 18.09.2012, 13:57
442. ...

Zitat von ray4912
erklären Sie mal (ökonomisch, nicht moralisch) in welcher Form Sie und/oder die Nullahnung-Bevölkerung "den Kopf hinhalten müssen"!
Jeder für die Euro-Rettung bereitgestellte Cent wird aus Steuergeldern finanziert und kommt nicht aus der Privatschatulle von Frau Merkel.

Zitat von ray4912
Deutschland profitiert vom Euro - n-tv.de "!
Zählt zu Deutschland auch die Mehrheit der Bevölkerung?

"..Die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung sind in Deutschland stark gestiegen. Die Zunahme zwischen 2000 und 2005 sei stärker gewesen als in den gesamten vorherigen 15 Jahren, berichtete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) .."

Zitat von ray4912
Es steht zu befürchten, dass die "Nullahnungbevölkerung" gerade von diesen Zusammenhängen keine Ahnung hat.
Klar,alle sind blöd und haben keine Ahnung.

"...Der deutsche Staat verfügt über keine vorhandenen Mittel, mit denen er bei Fälligwerden übernommener oder noch zu übernehmender Haftungen seine Verbindlichkeiten begleichen kann. Er ist dann gezwungen, zur Begleichung seiner Schulden neue Kredite aufzunehmen. Bei den in Frage kommenden Summen wird die deutsche Schuldenstandsquote sich schnell den Quoten der bereits überschuldeten Euro-Staaten annähern. .. Eine solche finanzielle Notlage wird zu gefährlichen politischen Instabilitäten führen. Die Ereignisse Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts sollten uns eine Warnung sein...."

Rezepte zur Verarmung und Verelendung Deutschlands | Akademische Blätter

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exilator_ 18.09.2012, 16:39
443.

Zitat von ray4912
Richtig, aber auch das hat mit der EU, dem Euro und dem Schirm nur bedingt zu tun. Sie können sich dafür in vielen vielen Fragen, u.a. auch solchen der Sozialpolitik und ungerechter Einkommensverteilung einsetzen, ganz ohne Europabezug!
Verstehe. Die EU und der Euro sind für das deutsche Volk Tabu. Nein mein Herr, gerade solche Dinge, die die Substanz der gesellschaft und der Volksgemeinschaft betreffen, muss zwingend, absolut zwingend vom Volk enbtschienden werden. Ein ganzes Volk kann niemand bestechen. Ein paar Abgeordnete aber schon.

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ray4912 18.09.2012, 17:40
444. was unterstellen Sie mir da?

Zitat von exilator_
Verstehe. Die EU und der Euro sind für das deutsche Volk Tabu. Nein mein Herr, gerade solche Dinge, die die Substanz der gesellschaft und der Volksgemeinschaft betreffen, muss zwingend, absolut zwingend vom Volk enbtschienden werden. Ein ganzes Volk kann niemand bestechen. Ein paar Abgeordnete aber schon.
Habe ich je was gegen direkte Demokratie, gegen Referenden, geschrieben? Da bin ich wohl, in BaWü und als Nachbar der Schweiz, näher dran als Sie, mein Herr! Bei mir steht zwar mehr die Substanz der Natur im Vordergrund und weniger die Europhobie. Aber seis drum! Die Volksgemeinschaft halte ich auch für verteidigungswürdig. Und das Volk soll entscheiden, ich unterziehe mich seinem Urteil gerne. Darf ich als Rentner und Kleinsparer gegebenenfalls dann auch meine Meinung zur EU- und zur Eurofrage offenlegen. So im Forum oder mit Leserbriefen, ganz harmlos? Das geschieht dann bei der speziellen Form der demokratie, dessen sind Sie sich schon bewusst;-)

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thebrucewayne 18.09.2012, 17:58
445. Ja!

Ja!

Braucht es!

Zeit-Fragen aus der Schweiz - Mehrere Artikel zu ebendieser Thematik!

Zeit-Fragen

Volksprotest

Volksprotest.de

EIR

BüSo

Wiesbadener Appell

Für ein umfassendes Streikrecht

Gleich zum Unterschreiben springen

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.

Politischer Streik | Umfassendes Streikrecht

Ein weiterer Schritt zur Diktatur
Karl Albrecht Schachtschneider


Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitgliedsstaaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren.

mehr …

Ein weiterer Schritt zur Diktatur - Kopp Online

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annemarie5 04.10.2012, 13:53
446. Braucht Deutschland eine Volksabstimmung zur Euro - Politik?

Zitat von sysop
Seit Monaten dauern Tauziehen und Diskussionen über die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Wie immer, wenn es ums Geld geht, fiebert die Volksseele mit, und viele sehen sich durch die hohen Kosten für Bankenrettung und Währungskonsolidierung als Steuerzahler über den Tisch gezogen. Schon macht erneut das Schlagwort von der Politikverdrossenheit die Runde. Braucht Deutschland daher eine wie immer geartete Volksabstimmung zur aktuellen Euro-Politik?
ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass die größte Bankenrettung bei den staatlichen Banken stattfindet, die letztendlich erst von Schröder und der SPD als Schuldenkaspar und zur Selbstbereicherung der Politiker ,gegründet wurden. Auch die HypoReal , die doch unter Herrn Rupf (SPD) in die volle Pleite ging. Und nun lenkt die SPD-Politik wieder auf die Privatbanken ab ,da muß man doch nur verbieten, dass riskante Anlagen ausgelagert werden (hatten wir schon einmal für ein Jahr und die riskanten Anleger selbst haften. Aber die EZB , mit ihrem geringen Zinssatz, geht an die paar Spargroschen der kleinsten Sparer ran. Es lohnt sich nicht mehr zu sparen, da durch die verbrecherischen deutschen Politiker seit 17 Jahren die Spargroschen duch die Inflation aufgefressen werden.
Das sind die übelsten Täter! Das 1% Zinsen müßten die SPD-Plitiker wei Steinbrück und Schröder bezahlen. Und, Deutschland hat die höchsten Verbraucherpreise. Frau Merkel versucht gegenzusteue aber ,ergebnislos. Das dicke Ende kommt noch!

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ray4912 04.10.2012, 16:51
447. à propos Schroeder

Zitat von annemarie5
ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass die größte Bankenrettung bei den staatlichen Banken stattfindet, die letztendlich erst von Schröder und der SPD als Schuldenkaspar und zur Selbstbereicherung der Politiker ,gegründet wurden. Auch die HypoReal , die doch unter Herrn Rupf (SPD) in die volle Pleite ging. Und nun lenkt die SPD-Politik wieder auf die Privatbanken ab ,da ....
Nun mal halblang!
Enwicklung der Inflationsrate
Schauen Sie sich insbesondere die Jahre 1998-2004 an, die Zeit der rot-grün Regierung unter Schroeder: Wahnsinnsinflation?
Dann noch:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cac...2012-AP-DE.PDF

Brutal, die "Spitzenpostion" Deutschlands, Durchschnitt wie z.B. Italien
Man könnte meinen, Sie lebten in Dänemark und nicht in Berlin;-)
Und die Zinssätze erst. Auch hier will mir scheinen, dass die Kanzlerin, ziemlich erfolglos, gegen die Gegebenheiten in ihrer Regierungszeit "ankämpft".

EZB Leitzins - aktuelle und historische Zinsen der Europäischen Zentralbank

Bei der Bankenrettung 2008 ist es der Kanzlerin einfach nicht gelungen, ihren Finanzminister zu "stoppen"??

Vielleicht konzentrieren Sie sich wieder vermehrt auf persönliche (SPD-) Skandalgeschichten aus Berlin-Stadt, Makroökonomie scheint nicht ihr Ding zu sein.

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