Forum: Politik
Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten?

Im Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?

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Anton T 07.01.2012, 11:05
1. god shave the queen

Zitat von sysop
Im Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Nein, das Amt ist antiquiert und überflüssig.

Auch wenn der Präsident der KanzlerIn den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt - für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann: Der Präsident soll, bitte schön, über den Parteien und Partikularinteressen schweben, konsensfähig sein und ein kluger Kopf noch dazu.
Schon Wulffs viele Vorgänger, von Heuss und Lübke über Herzog bis Rau, hatten selten das Format, diese Rolle auszufüllen. Und dieser Glaube an überparteiliche Autoritäten und unfehlbare Führungsfiguren, der diesem Amt seit jeher anhaftet, wirkt heute seltsam überholt. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen? "Bild"-Chef Diekmann scheint es wichtig zu sein, wer im Amt ist: Der impotente Präsident - taz.de

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argumente 07.01.2012, 11:12
2.

Zitat von sysop
Im Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?

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querulant_99 07.01.2012, 12:18
3.

Zitat von sysop
Im Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Ich halte das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Dessen Aufgaben könnten von anderen Amtsträgern übernommen werden.
Seine repräsentativen Aufgaben könnte der Vizekanzler und Außenminister übernehmen. Die Überprüfung ob Gesetze verfassungsgemäß sind, wäre beispielsweise bei einem ehemaligen Verfassungsrichter besser aufgehoben. Der könnte ggf. der Opposition empfehlen, seine aktiven Kollegen in Karlsruhe anzurufen.
20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wäre es doch endlich mal Zeit das Grundgesetz durch eine "richtige" Verfassung zu ersetzen, und das gesamte deutsche Volk darüber entscheiden zu lassen.

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rutzfg@gmx.eu 07.01.2012, 12:30
4. Aus den Augen verloren

Das Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: „Niedersächsische Beamtengesetz“) sieht vor: Ziff 3.d: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)“
Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden.
Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm „der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden“. Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine „Spalter“, wir brauchen „Einer“. Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an.
Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…

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matthias schwalbe 07.01.2012, 12:45
5.

Zitat von rutzfg@gmx.eu
Das Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: „Niedersächsische Beamtengesetz“) sieht vor: Ziff 3.d: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)“ Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm „der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden“. Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine „Spalter“, wir brauchen „Einer“. Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
Volle Zustimmung!

Ergänzend noch, dass er das niedersächsische Parlament hinters Licht geführt hat!

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dickebank 07.01.2012, 13:50
6. Vorsicht

Zitat von querulant_99
Ich halte das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Dessen Aufgaben könnten von anderen Amtsträgern übernommen werden. Seine repräsentativen Aufgaben könnte der Vizekanzler und Außenminister übernehmen. Die Überprüfung ob Gesetze verfassungsgemäß sind, wäre beispielsweise bei einem ehemaligen Verfassungsrichter besser aufgehoben. Der könnte ggf. der Opposition empfehlen, seine aktiven Kollegen in Karlsruhe anzurufen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wäre es doch endlich mal Zeit das Grundgesetz durch eine "richtige" Verfassung zu ersetzen, und das gesamte deutsche Volk darüber entscheiden zu lassen.
Es gibt nicht umsonst die Gewaltenteilung.

Wer ernennt in Ihrem beispiel die Bundesrichter?

Es hat einen Grund warum der BK nur der Kabinettschef ist und protokollarisch unterhalb der MinPrä der Bundesländer angesiedelt ist. Der Bundesratspräsident wäre ebenso wie der Bundestagspräsident (Stellvertreter des Buprä) wesentlich geeigneter, wobei beide eben nicht überparteilich sind.

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ppommi 07.01.2012, 14:40
7. Wahl des BP

Ob Deutschland einen BP braucht oder nicht sollte durch eine
Volksbefragung geklärt werden.Wenn ich heute lese das bei
einem Rücktritt vom BP die Merkel,Rössler und Seehofer bereits
eine Neue oder einen Neuen im Ärmel haben dann sieht
man was diese Herrschaften vom Amt des BP halten.Auch der
BP sollte vom Volk wenn er denn gewünscht wird
gewählt werden obwohl ihm nur repräsentive Vollmachten zu-
stehen und es sollte eine Person aus der Mitte des Volkes sein und
nicht in der Tagespolitk tätig sein damit in Zukunft Klüngeleien
ein Ende haben und er sollte mindestens 60 Jahre alt sein.

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klauslynx 07.01.2012, 14:58
8. Ersatzmonarch notwendig ?

Zitat von sysop
Im Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Unabhängig von den augenblicklichen Umständen um den aktuellen
Amtsträger betrachte ich auch dieses Amt als überflüssig.Wir haben
keine Präsidialdemoktratie wie die USA oder Frankreich.
Repräsentative Aufgaben könne genauso von anderen Vertretern des Staates ausgeführt werden. Das wurde schon richtig bemerkt.
Die Ernennung von Spitzenpolitikern/Berufung oder Abberufung oder
Bundesrichter/Generalstaatsanwalt sind kein Akt politischer Entscheidung des Bundespräsidenten sondern erfolgen nach politischer Zustimmung der jeweiligen Institutiuonen(Bundestag-Bundesrat ).
Wenn man die letzten beiden Amtsträger betrachtet waren es eigentlich nur politische Schacherpräsidenten.Ehe das dauerhaft so bleibt
und niemand das mehr ernst nimmt lieber abschaffen.
Ehe einer hiernoch etwas vermiss, Orden kann auch ein Ausschuss
aus Bundestag/Bundesrat beschließen.möglicherweise kommen dann
weniger Steuersparer zu so einer Auszeichnung. Es gibt Länder, da ist das auch nicht so inflationär verbreitet.

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maliperica 07.01.2012, 16:13
9. Spiegelein Spiegelein, wer ist der (die) Mächtigste in ganzem Land

Zitat von sysop
Im Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten?

Man kann es nicht glauben welche populistische, nicht durchgedachte, sinnlose Frage gegenwärtig gestellt wird.

Keine Frage, das Amt ist notwendig und wertvoller als jeh.

Die verfassungsrechtliche Befugnisse des Bundespräsidenten sind unersetzbar, wollte man die demokratische Rechtsstaatlichkeit behalten und in der Zukunft weiter stärken. Heute viel mehr als in der Vergangenheit, besonders wenn man eventuelle Folgen der möglichen politischen Instabilitäten angesichts unterschiedlichen Krisen betrachtet.

Brauch die Funktion des Bundespräsidenten zusätzliche Entscheidungsvollmacht und welche.

Persönlich denke ich, nein aber, die vorhandene sollte wahr in ihrer Bedeutung angenommen werden. sonst wäre man an solche Frage wie im Titel nie gekommen gewesen.

Ob das Volk, die Wählerinnen und Wähler den Bundespräsidenten durch die direkte Wahl bestimmen sollten?

Das wäre die richtige Frage.

Meine Meinung ist eindeutig, Ja um dem Amt auch bei der gegenwärtigen rechtlichen Vollmächten mehr politisches Gewicht und Verantwortlichkeit verleihen zu können. Das politische Gewicht der Person des Bundespräsidenten geht weit über parteipolitischen Querelen die die Partien mit dem Amt bzw. mir der Wahl des Bundespräsidenten seit gewisser Zeit veranstalten.

Der Bundespräsident bzw seine Funktion und durch die direkte Wahl sollte eigentlich parteipolitische Unterschätzung - Abwertung der Funktion des Bundespräsidentenamtes abmildern, so gar wünschenswert wäre verhindern.

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