Forum: Politik
Brexit-Abstimmung: Britisches Parlament lehnt erneut alle Alternativen ab
UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Das britische Unterhaus hat gegen alle vier alternativen Brexit-Ansätze gestimmt. Das Ergebnis ist für die Regierung nicht bindend.

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schriftsetzer 02.04.2019, 00:59
20. Dann würde ich sagen...

...good bye, little Britain. Ich persönlich werde Euch in der EU vermissen, und meine - teils deutschen - Freunde in England drehen am Rad. Ihr habt nun über zwei Jahre Zeit gehabt, uns zu sagen, was Ihr nicht wollt. Wäre es nicht an der Zeit, endlich mal zu sagen WAS Ihr wollt? Die Folkloreveranstaltung in Eurem "Parlament" hat mittlerweile auch jeglichen Unterhaltungswert verloren.

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leander.1991 02.04.2019, 01:07
21. Na schau, sie läuft doch...

meine Wette seit dem Tag des Referendums dass der Brexit ohnehin nicht stattfinden wird. :-)

Vielleicht mal ein paar Vorschläge zur Güte, wenn schon sonst kein Premiummensch darauf kommt.

1. Ein Referendum sollte nur Dinge abfragen dürfen die auch greifbar sind. Korrekt wäre also die Frage gewesen ob GB in der EU bleiben soll oder Austrittsverhandlungen beginnen soll, das umgeht so einige Probleme bezüglich mehrmals (bzw. nach Jahren) die gleiche Frage stellen zu müssen. Im nachhinein wird man aber wohl kaum um die Erkenntnis herumkommen das dies weit besser gewesen wäre statt sich diesbezüglich auch mal wieder selbst des Spielraumes zu berauben. Von November 2018 bis heute wäre genug Zeit für einen Stimmungstest also ein Referendum zum Vertrag der aber zugegeben auch nichts abschließend regelt (was tun die in Brüssel eigentlich den ganzen Tag?) samt lenkender Beeinflussung des Wahlviehs gewesen, der "Auftrag" an das Parlament viel klarer.

2. Die Zweijahresfrist ist in bindender Form kompletter Unsinn, wer sich irgendwann mal etwas mit Politik beschäftigt hat diese Nummer die immer kurz vor knapp abgezogen wird doch klar kommen sehen.

3. Statt dessen werden die Belange zukünftig umfassend getrennt, will sagen ein Land das austreten will wird bei Wahlen das Stimmrecht temporär entzogen und steigt wenn überhaupt erst wieder ein wenn nach dem Rückzug vom Austritt wieder reguläre Wahlen stattfinden, alternativ findet Beteiligung wie bei einem Neueintritt Anwendung. Das Gewürge wegen einer anstehenden EU-Wahl entfällt damit.

Zusammengefasst, die EU-Juristen haben mal wieder Mist gebaut. Aber schaun mer mal wann es auch ihnen mal dämmert das die aktuellen Regularien untauglich sind. Denn mit heftigen Spannungen ist immer zu rechnen, die nehmen unter Druck nicht ab und damit allerdings die Wahrscheinlichkeit das aus London noch etwas konstruktives kommt sehr wohl.

Am Ende wird es wahrscheinlich der Rückzug aus Artikel 50 werden und die Begründung wird sein das nichts in diesem Sinne mehrheitsfähig (da mindestens wegen selbst verordnetem Machtverlust oder den ganzen anderen bekannten Dingen unbegründbar) aber der harte Brexit halt auch keine praktikable Lösung darstellt, da er kein Problem für sich löst. So zumindest meine Gedanken damals nach diesem windigen Referendum, schon von Anfang an eine Karikatur wenn nicht gar der Verrat demokratischer Willensbildung.

Zu überarbeiten ist das Verfahren trotzdem!

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geboren1969 02.04.2019, 01:13
22. Liebe MP's in Westminster!

Die Sache ist nun nicht mehr lustig. Vielleicht könnt ihr zur Abwechslung mal Politik für die BürgerInnen eures Landes machen. Die bisherige Komödie war zwar nett aber es reicht langsam. Geht mal in London auf die Straße und redet mit euren Wählern. Vielleicht hilft das.

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Leser1000 02.04.2019, 02:36
23. Ganz ehrlich

Die Briten handeln nur nur narzisstisch. Sorry liebe Grossbritannier. Ansonsten seid ihr mir durchaus sympathisch. Allerdings wäre wohl Eure Lösung- überspitzt aus?edrückt- , wohl so, dass am Besten die EU GB Beitritt und das " Empire " bestimmt wie es weitergeht. Träumt weiter. Am Besten verlasst Ihr die EU und sei es mit einem harten Brexit, der Rest wird sich mittelfristig zurecht ruckeln.

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Faktomat 02.04.2019, 03:24
24. Have Merci

Interessant finde ich, dass im Kingdom die Dramatik an den meist Betroffenen, von Unterschicht bis unterer Mittelschicht, voellig vorbeigeht. Der Obdachlose, die Kassiererin im Supermarkt, der – immer schwarze – Huehne am Eingang (jeder Laden und jede Kneipe hat – und braucht - einen oder mehrere Sicherheitsbedienstete), die Krankenschwester, der Handwerker, sie alle sagen auf Brexit angesprochen: Verfolgen wir nicht, interessiert uns nicht. Ist kein Thema in unserer Familie oder unter Freunden. Obwohl die Armut seit Brexit-Votum deutlich zugenommen hat. Abendliche Suppenkuechen im Freien mit langen Schlangen an allen Ecken. Obdachlose in allen Nischen (es trifft offenbar auch Gebildete: Gestern Abend - es war eiskalt - lag einer in einer Eingangsnische und las in einem Notebook). Lebenshaltungskosten explodieren: Mein persoenlicher Inflationsindex (Kondensmilch, Dosensardinen, Kartoffeln, Papierrollen/Kitchen-Towels) - mehr kann ich mir nicht merken) hat seit Brexit Votum um 40% zugelegt. Den public schoolgirls and –boys, den in Privatschulen und Eliteunis erzogenen Privilegierten (incl. May und Corbyn) interessiert das alles nicht. Und wegen der schwerverstaendlich unpolitischen Disposition der Betroffenen braucht es sie (noch ?) nicht zu interessierten. Ein seltsames, interessantes und liebenswertes Land. Liebe EU: Have merci, habt Geduld, gebt ihnen trotz ihrer Politiker, noch eine Chance. Ein harter no-deal Brexit wuerde unermessliches Leid fuer die Aermsten 30% verursachen. Fuer UK Arme waere Hartz IV das Paradies. Um nur einen Unterschied aufzuzeigen: Selbst wenn ein Sozialhilfeempfaenger einen Platz in einer Sozialwohnung ergattert, muss er die Heizung durch Einwurf von Muenzen in seinen Zaehler selbst bezahlen - was er aber selten kann, und sich deshalb in Shopping Centers oder Bibliotheken aufwaermt. Achten Sie mal darauf, wie sich im Winter z.B. Frauen mit ihren Kindern stundenlang in Einkaufszentren aufhalten, ohne etwas zu kaufen.

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thinking_about 02.04.2019, 03:57
25. Ein Teilergebnis

der Abstimmung war drei fehlende Stimmen für die Zollunion mit der EU, läßt sich wenigstens das nicht überwinden? Es wäre doch zu ihrem Vorteil, aber andere meinen eben, sie könnten abseits der EU Bestimmungen bessere Verträge einzeln aushandeln, ganz so, wie es die USA unter Trump derzeit zelebriert.
UK ist derzeit völlig desorientiert und weiß nicht mehr, wohin es eigentlich will. Dieses Zaudern hat sich aber auch immer in ihrer Mitgliedschaft gezeigt und damit ist schwer umzugehen.

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andialpha 02.04.2019, 04:09
26. May

May wird nochmal versuchen eine Version ihres deals durchzubringen. Das wird entweder vom speaker gestoppt oder er wird wieder abgelehnt. Es gibt aber eine geringe Chance das die Abgeordneten "aus Versehen" mit Mehrheit dafuer stimmen weil ein paar Abgeordnete in den Augen des Partei-Establishments gut dastehen wollen.
Danach wird es spanned, weil May eine Verlängerung beantragen muss. Das Parlament wird dafür stimmen. Aber das Parlament muss auch en Gesetz verabschieden um die EU Wahlen durchzuführen. Da wird es schwierig für die Abgeordneten dafür zu stimmen. Die Wahl kostet 100 Mio Pfund, heimischer Wahlkreis hat fuer Brexit gestimmt, da ist es schwer fuer die Wahl zu stimmen. Wenn die Abgeordneten nicht dafuer stimmen eine EU-Wahl durchzuführen, dann haben wir einen "No Deal" Brexit.
Ich schätze 80%, dass es so kommt.

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Rmoenikes 02.04.2019, 05:13
27. Es kommt wie erwartet

Die "Remainer" haben gesiegt. Die EU wird den Briten Verlängerung(en) zugestehen, ob Monate oder Jahre. Wenn man sich das Verhalten der EU ansieht, weiß man, daß die Äußerungen von Juncker und Kollegen nur hole Phrasen sind !! Hauptsache, die Briten einigen sich in letzter Minute nicht noch auf einen Kompromiss. Bei den Wahlen sind sie auch dabei !! Und der geneigte Wähler fragt sich, was seine Rolle bei diesem ganzen Irrsinn eigentlich ist !!

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tucson58 02.04.2019, 06:04
28. Was für eine Peinlichkeit

Das 2te mal abgestimmt und wieder wissen sie nicht was sie wollen ! Aber nur noch der gigantische Vorschlag eine 3te Abstimmung in Erwägung zu ´ziehen , setzt dem ganzen nun endgültig die Narrenkappe auf . Aber da kommt sicher noch Frau May und lässt zum 4ten mal über das Abkommen abstimmen ....

Mal ehrlich, die Welt schaut doch zu und wenn die Briten aus der EU austritt, welche Industrienationen (aussehr der EU natürlich) macht mit denen überhaupt langfristige Handeslverträge? Da muss man sich ja auch Jahrzehnte lange Abstimmungen und Verhandlungen einstellen.


Nach meiner Meinung sind die Briten an dem Punkt angekommen , wo die EU sie eigentlich rauswerfen müsste ,aber auf gar keinen Fall noch irgendwas verlängern sollte , geschweige denn erst noch an der EU Wahl teilnehmen zu lassen .

Das sind jetzt über 2 Jahre Stillstand bei allen anderen politischen Themen und alles ist fokussiert auf den Brexit und die wissen immer noch nicht was sie wollen ?

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entsetzt04.09.2015 02.04.2019, 06:41
29. Ganz klar

Jetzt müssen die beiden Vorschläge mit den meisten Stimmen zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie bei Stichwahlen. Wo ist das Problem?

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