Forum: Politik
Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Der Blick geht Richtung Super-Samstag
Francois Lenoir/REUTERS

Bekommt Boris Johnson im britischen Parlament eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal mit der EU? Bei der Abstimmung am Samstag ist der Premier auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

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Sportzigarette 18.10.2019, 17:03
40. wie bescheuert kann man sein...

Zitat von vossharburg
immer wieder kann, will oder soll nicht gesehen werden, dass die EU 27 sich in die Hand der Republik Irland begeben hat. Dies bedeutet: Harte Grenze unter allen Umständen vermeiden. Und ja, dann geht man halt in die Knie und unterschreibt den reinen Schmarrn Anstatt zu sagen: Ihr lieben Leute in Irland, vertragt Euch oder schießt aufeinander, das ist --kein-- europäisches Problem. Aber die EU will natürlich der allgemeine Heilsbringer sein. So müssen auch Nord Mazedonien und Albanien dringend Mitglieder werden, obwohl uns Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien, Rumänien usw. usf. seit Beitritt vormachen, wie man kassiert und sich gleichzeitig um europäische Werte höchst marginal kümmert. Mehr davon? Vive la France, Dänemark, Niederlande u.a., die das im Moment noch verhindern.
Auch Sie haben den Vertrag nicht verstanden. Die EU ist doch jetzt fein raus und Irland auch. Die A-Karte haben die Briten, weil Nordirland und Irland faktisch in der Zollunion sind.
Ein Krieg zwichen Irland und Nordirland ist Ihnen egal? Sie meinen sogar, es wäre kein europäisches Problem? Dumm und widerlich!

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ghofaecker 18.10.2019, 17:03
41.

Zitat von vossharburg
immer wieder kann, will oder soll nicht gesehen werden, dass die EU 27 sich in die Hand der Republik Irland begeben hat. Dies bedeutet: Harte Grenze unter allen Umständen vermeiden. Und ja, dann geht man halt in die Knie und unterschreibt den reinen Schmarrn Anstatt zu sagen: Ihr lieben Leute in Irland, vertragt Euch oder schießt aufeinander, das ist --kein-- europäisches Problem. Aber die EU will natürlich der allgemeine Heilsbringer sein. So müssen auch Nord Mazedonien und Albanien dringend Mitglieder werden, obwohl uns Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien, Rumänien usw. usf. seit Beitritt vormachen, wie man kassiert und sich gleichzeitig um europäische Werte höchst marginal kümmert. Mehr davon? Vive la France, Dänemark, Niederlande u.a., die das im Moment noch verhindern.
Dem kann ich nur zustimmen.
Selbstverständlich wird das als toller demokratischer Kompromis verkauft. In der Realität angekommen wird man jedoch feststellen müssen, dass die Seekontrollen "lax" gehandhabt werden und selbstverständlich allen möglichen "großartigen" Geschäften Vorschub leisten zum Nachteil der EU-Bürger.
Die Engländer und insbesondere die Torys wollen BJ weil er kategorisch den harten Brexit gefordert hat. Also sollte man ihnen den Gefallen tun und einen harten Brexit gewähren. Die Konsequenzen daraus müssen alle tragen aber so ist das nun mal in einer Demokratie.

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lanzelot72 18.10.2019, 17:06
42. @spontanhv (26)

Gut beobachtet! Allerdings, Sie haben da einen Denkfehler, und zwar einen gewaltigen: Oder glauben Sie im Ernst, Merkel wäre diese Bemerkung eben mal so "rausgerutscht"? Neun, nicht britische Medien sind Merkel auf die Schliche gekommen, sondern Merkel hat zum exakt richtigen Zeitpunkt im exakt richtigen Umfeld einen sehr genau überlegten und wohlformulierten Satz plaziert, von dem sie GENAU wußte, wie er wo aufgenommen und interpretiert werden würde. Volltreffer! Auch wenn ich sie nicht besonders mag, und ich das ungern zugeben: Manchmal und immer öfter ist sie mir richtig sympathisch!

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Schreiber5.1 18.10.2019, 17:07
43. Die Farce ist längst noch nicht zu Ende!

Ein glücklicher BoJo! Und dennoch wird das Unterhaus sein neues Abkommen ablehnen, wie schon dreimal bei Theresa May. Drum wird sie sich wohl eins ins Fäustchen lachen, so elendig, wie sie abserviert wurde. Dabei hätte sie ja eigentlich nur ein neues Referendum anstrengen müssen, welches nach den wahr gewordenen Hintergründen sicher anders ausgefallen wäre!

Tja, da ist nun jedoch BoJos Pech, dass seine Regierung keine Mehrheit hat und auch die DUP ihm den Rücken kehrt. Selbst eine knappe Mehrheit die er ja nach den Rauswürfen einiger Abgeordneter nicht mehr hat, der Schuss ging nach hinten los, käme nicht nicht mehr in Betracht! Also auf ein Neues! Und nun laufen in Schottland ja bereits die Vorbereitungen auf ein eigenes Referendum, sich von GB loszulösen. Da auch die Nordiren mit dem, was BoJo ausgehandelt hat, nicht zufrieden sind, kann man schon heute davon ausgehen, das auch BoJo abgeschmettert wird.

Das Spiel beginnt! Jeremy Bernard Corbyn möchte ja selbst an die Macht, so dass sich nach dem Verstreichen des von den Torys gewünschten Austrittswunschdatum mit darauf folgender erneuter Verschiebung des Brexits, erst später die entscheidenden Neuwahlen anstehen werden! Leider nicht gerade nach BoJo Geschmack, der ja das Parlament lahmlegte, aber von der Rechtsprechung eingeholt wurde. Eine krasse Niederlage für ihn, die ihm nicht gerade Sympathien einbrachte!

Danach wird BoJo das Lachen vergehen, egal, was die Wahlen bringen werden. Ob allerdings Jeremy Bernard Corbyn sich so positionieren kann, dass er neuer PM wird, bleibt offen. Es wäre besser, wenn ein schlagfertigerer Sympathieträger seine Position zu den anstehenden Wahlen einnehmen würde. Noch ist Zeit, Schaden vom britischen Volk abzuwenden. Verlorene Arbeitsplätze und Abwandern des Großkapitals lassen ansonsten Böses ahnen. Die Auswirkungen, die BoJo populistisch herunterspielt, bekommen die kleinen Leute zu spüren! Da tun einem die Briten schon jetzt leid.

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ghofaecker 18.10.2019, 17:10
44.

Zitat von Sportzigarette
Ihre Behauptung zeigt, dass Sie gar nicht verstanden haben, worum es geht. Die EU ist keineswegs in die Knie gegangen. Sie hat einem Vorschlag zugestimmt, der vor 3 Jahren bereits auf dem Tisch lag, aber vom UK abgelehnt wurde, weil man Nordirland keinen Sonderstatus einräumen wollte. Aus diesem Grund wird nun aber die DUP kaum zustimmen, weil Nordirland damit praktisch in der Zollunion mit Irland bleibt und die Zollgrenze in die irische See verschoben wurde. Aber für einen EU Hasser zählen Fakten wohl nicht.
Ich bin kein EU-Hasser, ganz im Gegenteil.
In einer EU ist nun mal kein Platz für geteilte Staaten wie Nord-Irland und Irland. Darüber hätte man sich mal Gedanken machen sollen. Wie wurde mal gesagt, "das Haus Europa besteht aus Regionen" und nicht aus Nationalstaaten mit überholten kolonialen Interessen.

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lanzelot72 18.10.2019, 17:13
45. @Sportzigarette (35)

Genau so ist es. Eine faktische Zollgrenze in der irischen See mit Zollkontrollen INNERHALB des UK unter der Aufsicht von EU-Beamten, die gegenüber den britischen Zöllnern sogar weisungsbefugt sind. Und das alles unter der Kontrolle des EuGH. Vereinfacht gesagt: All das, was BoJo selbst über Jahre als absolut indiskutabel bezeichnet hat. Unacceptable! Und jetzt? Hahaha!

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lanzelot72 18.10.2019, 17:25
46. @ghofaecker (41)

Wie lax das gehandhabt wird, entscheiden NICHT die Briten. Bitte lesen Sie den Vertragstext! Aber selbst wenn: Denken Sie die ganze Sache doch bitte mal in der Gegenrichtung durch, unter Berücksichtigung der realen Warenströme! ... Und? Kugeln Sie sich schon am Boden mit nie dagewesenen Lachkrämpfen?

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zwischenruf01 18.10.2019, 17:32
47. Vertragstreue

Zitat von andialpha
wir haben schon denselben vertrag gelesen. ich glaube bloss nicht, dass die briten sich daran halten. 1) in der vergangenheit haben die briten 2.7 milliarden euro and zoellen NICHT erhoben (https://www.politico.eu/article/brussels-demands-uk-pay-e2-7-billion-in-lost-customs-duties/) obwohl sie dass per EU vertraegen muessten. warum glauben sie, dass das UK sich jetzt daran halten wird, wenn das UK nicht mehr in der EU ist und die Kontrollen teuer und unbeliebt sind? 2) wenn in 4 jahren eine unionist mehrheit in nordirland besteht, werden die Nordiren einfach den vertrag beenden. Die harte grenze ist dann das problem der iren. Das UK ist dann nicht mehr an den europaeischen gerichtshof gebunden. Die EU muesste also die durchsetzung mit handelssanktionen erzwingen. Good luck with that. 3)die drohung mit einer harten grenze zwischen Irland und Nordirland ist keine Drohung. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen keine harte grenze. Den Englandern und damit der UK regierung ist es ziemlich egal ob es eine harte grenze gibt oder nicht. Dass sehen sie daran, dass die jetztige regierung einen no deal brexit und die damit verbundene harte grenze wochenlang als druckmittel GEGEN die EU benutzt hat. Das problem ist also nicht, was genau im vertrag steht, sondern dass das UK sich nicht daran halten wird und die EU ausser einem handelskrieg keine moeglichkeit hat den vertrag durchzusetzen.
Ja, allerdings vertraue ich darauf, dass das UK sich vertragstreu verhalten wird.
1) Ohne dieses Vertrauen kann man sich internationale Verträge gleich schenken. Auch in dem von Ihnen zitierten politico-Artikel sah sich UK bemüßigt, seine Bemühungen um und Erfolge mit verbesserte(n) Zollkontrollen darzustellen.
2) In 6 (nicht 4) Jahren - die "initial period" endet 4 Jahre nach Ende der 2jährigen "transition period" (Art. 18 Nr. 5 der Protokolls über Irland/Nordirland) - kann Nordirland nicht den Vertrag beenden, sondern nur die Regeln der Art. 5 bis 10 (Art. 18 Nr. 1). Die in Art. 12 Nr. 4 geregelte Unterwerfung unter die EU-Rechsprechung bleibt also. Für wie blöd halten sie eigentlich die EU-Verhandlungsdelegation?
3) Den Engländern mag eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland ziemlich egal sein, obwohl ich das nicht glaube, denn bei einem wieder aufflammenden Bürgerkrieg in Nordirland wird es tote britische Soldaten geben. Den Nordiren ist es bestimmt nicht egal.

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burgundy 18.10.2019, 17:41
48.

Zitat von s.l.bln
Sie stellen erstmal die krude Behauptung auf, die 64 Seiten des Vertrages seien "wischiwaschi" um mit dem folgenden Text zu belegen, daß Sie nicht eine Seite davon gelesen haben. Auf dem Niveau ist leider die gesamte Brexitdebatte gelaufen, weshalb wir diesen Schlamassel überhaupt an der Backe haben.
Wollen Sie damit behaupten, dass die Politiker, denen wir "diesen Schlamassel" verdanken, ihren eigenen Vertrag nicht gelesen haben? Oder welche Brexitdebatte meinen Sie? Sollten Sie die im Forum meinen - nun ja, den Foristen, gleich welcher Couleur, verdanken wir den "Schlamassel" nicht.

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AlexanderAsner 18.10.2019, 18:06
49. Der Weg zum No-Deal

Boris Johnson wird ausreichende Unterstützung von der No-Deal Fraktion finden. Der Deal ist ein trojanisches Pferd, da er nach der Transition-Period einen No-Deal Brexit möglich macht. Die Vertragsverhandlungen mit der EU werden von den Hardlinern zum scheitern gebracht, der EU die Schuld zugeschoben, und das Ergebnis in 2020 ist ein crash out. Mark my words.

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